Weder die Umfragen noch die Gemeindewahlen erlauben es, das Resultat der Wahlen im Herbst vorherzusagen. Doch Themen und Trends lassen sich bereits erkennen.
Wer wird Juniorpartner des großen schwarzen Vogels? Nicht die einzige, aber eine der gewichtigsten Fragen. (Bild: Jimmy44, CC BY 3.0)
Hat die CSV die Wahlen am 14. Oktober schon gewonnen? In der Ilres-Umfrage von Dezember erreichte sie 27 Sitze, zwei weniger als sechs Monate zuvor. Was manche Kommentare als „Rückgang“ interpretieren, ist eigentlich eine Bestätigung dafür, dass die Christlich-Sozialen mit einem Stimmenanteil von fast 40 Prozent rechnen können. Möglicherweise werden sie sogar das beste Ergebnis der vergangenen 50 Jahre erzielen.
Klar ist jedenfalls: Die CSV wird gewinnen. Es sei denn, ein gravierendes landes- oder weltpolitisches Ereignis führt dazu, dass die Karten neu gemischt werden. Oder der Partei unterlaufen grobe Fehler. Davon bräuchte es aber schon etliche, denn jedes Ergebnis oberhalb der 34 Prozent von 2013 kann die CSV als Sieg feiern.
Ungebremstes CSV-Wachstum
Probleme könnte es geben, wenn die längst etablierte Spitzenkandidatur von Claude Wiseler im Übermut der Siegesgewissheit doch noch in Frage gestellt würde. Oder wenn die Partei bei heiklen Themen stärker Farbe bekennen müsste, als sie es bisher getan hat. Denn die CSV ist strukturell fragil: Um zwei Fünftel der Wählerstimmen auf sich zu vereinen, muss die Volkspartei zwischen Konservativen und Modernisierer*innen, zwischen Wirtschaftsliberalen und Anhänger*innen der katholischen Soziallehre balancieren. Und das ohne die Führungsfigur Jean-Claude Juncker, die die Partei in der Vergangenheit zusammenhielt. Diese Fragilität wird unvermeidlich zu einer Schwächung – oder gar einem Auseinanderbrechen – der Partei führen. Dass das sehr bald geschieht, ist allerdings unwahrscheinlich.
Eines der heiklen Themen des Wahlkampfs ist die Wachstumsfrage – bereits in den 2000er-Jahren vom damaligen Premier Juncker als „700.000-Einwohner-Szenario“ lanciert, ohne dass es den CSV-Wahlerfolg beeinträchtigt hätte. Als Oppositionspartei, so könnte man meinen, wird es die CSV noch einfacher haben, Profit aus der Skepsis der Bevölkerung gegenüber der wachstumsfreundlichen Regierungspolitik zu schlagen. Doch wird sie es mit Fingerspitzengefühl machen müssen, um sich nicht in die konservative Ecke zu manövrieren.
Den Sorgen der Menschen Rechnung tragen und trotzdem die Modernisierung Luxemburgs vorantreiben, für diese Option hat sich die LSAP, angeführt von Étienne Schneider, entschieden. Der Wirtschaftsminister benutzt den Rifkinprozess, um das pfiffige Konzept des „qualitativen Wachstums“ zu propagieren. Dadurch, dass Luxemburg auf Hightech-Sektoren setzt, sollen die Vorteile des Wachstums erhalten bleiben, ohne die Nachteile des gewöhnlichen Wachstums – Zuwanderung, Pendlerströme und Ressourcenverbrauch – in Kauf nehmen zu müssen. Die Idee ist nicht neu, sie findet sich bereits in Junckers Rede zur Lage der Nation von 2000. Umgesetzt hat sie bisher keine Regierung – vielleicht, weil Wachstum am Ende doch immer recht „quantitativ“ ausfällt.
Die Praktikabilität von Schneiders Strategie ist aber nicht deren einzige Schwäche. Wenn es bei den sozialdemokratischen Parteien in Europa kriselt, so liegt das nicht an einem Mangel an wirtschaftspolitischen Ideen. Das Problem ist eher, dass diese „modernen“, liberal angehauchten Ideen der traditionellen Wählerschaft nicht zu vermitteln sind. Zumindest nicht auf traditionelle Weise. Macrons Wahlerfolg in Frankreich scheint einen anderen Weg aufzuzeigen – der allerdings eine Abkehr von der sozialdemokratischen Parteistruktur bedingt. Ob Étienne Schneider etwas Ähnliches versuchen möchte, ist unklar, doch der starke Popularitätsverlust von Macron dürfte ihm Vorsicht nahelegen.
LSAP zwischen Macron und Schulz
Die rückläufigen Wahlergebnisse der LSAP entsprechen einem Trend, der seit 1984 fast ununterbrochen anhält. Von damals 32 Prozent ist der Stimmenanteil der Partei auf knapp über 20 Prozent im Jahre 2013 zurückgegangen. Und die Umfragewerte lassen – im Einklang mit den Ergebnissen bei den Europa- und Gemeindewahlen – einen weiteren Rückgang in Richtung 15 Prozent erwarten.
Guy Stoos’ Kommentar zum Wählerwillen im Oktober … 2013.
Faktoren, die eine Trendwende herbeiführen könnten, sind nicht zu erkennen. Die sozialpolitischen Vorstöße von Nicolas Schmit sind eher geeignet, dem blauen Koalitionspartner zu schaden, als die soziale Glaubwürdigkeit der LSAP wiederherzustellen. Und der Étienne-Schneider-Effekt dürfte eher bei der kleinen wirtschaftlichen Elite ankommen als bei der großen Masse der Lohnabhängigen. Vielleicht wäre es an der Zeit, sich einer Oppositionskur zu unterziehen, wie Martin Schulz sie den deutschen Sozialdemokrat*innen verschreiben wollten. Und ähnlich wie die SPD könnte am Ende die luxemburgische Schwesterpartei doch noch als zweitstärkste Kraft in einer Groko landen.
Darauf können auch die Grünen spekulieren – immerhin sind sie die einzige Partei, der in den Umfragen kaum Verluste gegenüber 2013 vorhergesagt werden. Das erklärt sich dadurch, dass Déi Gréng damals schlechter abschnitten als in den beiden Wahlen davor. Und dass die Ilres-Umfrage den Panachage nicht berücksichtigt. Die Grünen als traditionelle Listenstimmenpartei könnten also schlechter abschneiden als vorhergesagt, wohingegen LSAP und CSV auf viele persönliche Stimmen hoffen können und derzeit wohl leicht unterbewertet sind.
Grüne stehende Welle
Dass laut Ilres-Unfrage besonders viele Wähler*innen sich eine schwarz-grüne Regierung wünschen, wurde vom Luxemburger Wort als eine Art Wählerauftrag 2018 gehypt. Doch bei der Escher Sektion der Grünen ging einigen Mitgliedern die Koalition mit der CSV (und der DP) auf Gemeindeebene schon zu weit: Jean Huss kehrte der Lokalsektion den Rücken. Auf nationaler Ebene ist die Gefahr, in einer Kiwi-Koalition die eigenen Ideale zu verraten, für die Grünen durchaus gegeben, insbesondere im Bereich Gesellschaftspolitik. Andererseits – sieht man sich die bescheidenen Ergebnisse der jetzigen Regierungsbeteiligung an, muss Schwarz-Grün nicht unbedingt schlechter ausfallen. Als Juniorpartnerin in einem Duo wäre vielleicht mehr drin als im Trio – vor allem, wenn es der Partei gelingen sollte, ihr Ergebnis zu verbessern.
Überraschung!
Dass eine relativ junge Partei nicht automatisch bei jeder Wahl mit Zugewinnen rechnen kann, haben jüngst Déi Lénk bei den Gemeindewahlen erfahren müssen. Wird ihr Wahlergebnis sich noch früher als jenes der Grünen stabilisieren – und auf noch niedrigerem Niveau? Laut Ilres-Umfrage gewinnen sie im Süden einen Sitz hinzu, allerdings könnte der Panachage auch einen Strich durch diese Rechnung machen. Andererseits werden Déi Lénk es leichter haben, bei nationalen statt kommunalen Wahlen mit ihren Themen enttäuschte LSAP-Wähler*innen zu überzeugen.
(Flagge des indischen Fürstentums Sirohi; Wikimedia/Robert Alfers/PD)
Theoretisch könnten auch die ADR und die Piraten von der Politikverdrossenheit profitieren. Doch ihr unklares Profil und die Tatsache, dass die CSV aus der Opposition heraus antritt, dürften beiden Parteien Schwierigkeiten bereiten.
Auch der DP schadet ihr Mangel an Profil, vor allem bei sozialpolitischen Fragen, wo sie zwischen rechts und links balanciert. Dafür hat sie sich dank Xavier Bettel und Corinne Cahen in gesellschaftspolitischen Fragen wieder klar als fortschrittliche Partei positioniert. Diese Entwicklung stellt in gewisser Weise eine Rückbesinnung auf die goldenen, die 1970er, Jahre der DP dar. Sollte es aber zu einer Koalition mit der CSV kommen, so könnte dieses neue Linie sehr schnell wieder in Vergessenheit geraten.
Nicht zuletzt stellt natürlich die Fortführung der jetzigen Dreierkoalition ein mögliches Szenario dar. Dafür müsste das Wahlergebnis wesentlich anders ausfallen, als es die Umfragen vermuten lassen. Was, angesichts der methodologischen Verzerrungen, einer mathematischen Unsicherheit von ein bis zwei Prozent und der schwer vorhersagbaren Restsitze immer noch im Bereich des Möglichen liegt. Ebenfalls möglich, und weniger unwahrscheinlich, ist allerdings eine absolute Majorität für die CSV – eine Regierung kann schließlich auch als „Einer-Koalition“ gebildet werden.
