Libyen-Politik der EU
: Kompass ins Grauen

Libyen ist für die EU ein zentraler Partner, um die Migrationsroute von Afrika nach Italien zu schließen. Die Mitgliedstaaten profitieren vom Elend der Menschen vor Ort, kritisiert Paul Delaunois von Médecins sans frontières in Luxemburg und greift auch die hiesige Regierung an. Denn in Libyen herrschen Zustände, die jeder Beschreibung trotzen.

Festgesetzt auf unbestimmte Zeit: Flüchtlinge in einem libyschen Camp in Zawiya, 50 Kilometer westlich von Tripolis. Unser Foto stammt vom Mai 2014. (Foto: EPA/Sabri Elmhedwi)

Wenn es um Flüchtlingsfragen geht, präsentiert sich die EU gerne als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems. „Wir müssen dringend die Lebensumstände der Flüchtlinge in Libyen verbessern“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangene Woche in seiner Rede zur Lage der Union. Er sei „schockiert von den unmenschlichen Bedingungen in Auffang- oder Aufnahmelagern“. Die Kommission werde „in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen handeln, um dieser skandalösen Situation, die nicht länger andauern darf, ein Ende zu setzen“, so Juncker.

Diesen Montag erinnerte nun die Organisation Médecins sans frontières (MSF) -Luxemburg daran, dass die EU das Elend in den libyschen Flüchtlingslagern maßgeblich mit zu verantworten hat. Die Menschen dort seien mit einem alarmierenden Niveau an Gewalt und Ausbeutung konfrontiert, die Lebensumstände schlichtweg inhuman. „Die europäischen Minister werden nicht müde zu erklären, dass sich die Bedingungen für die Personen, die man nach Libyen zurückschickt, bessern werden“, kommentiert Paul Delaunois die Bemühungen der Angesprochenen, die Migrations- und Fluchtroute afrikanischer Flüchtlinge über Libyen nach Italien auszutrocknen. Dabei wisse man genau, dass eine solche Verbesserung unter den gegebenen politischen Umständen in Libyen nicht möglich ist, so der Generaldirektor von MSF-Luxemburg. Denn es fehlt in dem nordafrikanischen Land an jeglicher Zentralgewalt, die entsprechende Maßnahmen durchsetzen und garantieren könnte.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatten die Vereinten Nationen in einem Bericht angeprangert, was unter den Augen der EU in Libyen geschieht. Und im August hatte die Hilfsorganisation Oxfam ein Kompendium präsentiert, in dem Flüchtlinge von ihrem Martyrium in Libyen berichteten. In den vergangenen Wochen waren es dann MSF-Präsidentin Joanne Liu und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, die die Öffentlichkeit wachzurütteln versuchten.

Von gesundheitlicher Verwahrlosung war in diesen Berichten aus den Lagern die Rede, von Folter, Vergewaltigung und Sklavenarbeit und davon, dass Frauen zur Prostitution gezwungen würden. Dennoch hat die EU Ende Juli ein neues Programm aufgelegt, bei dem mit 46 Millionen Euro die „Kapazitäten des Migrations- und Grenzmanagements der libyschen Behörden“ gestärkt werden sollen. Zuvor waren im April bereits 90 Millionen bereitgestellt worden, die der „Stabilisierung des Landes“ sowie dem Schutz von Migranten, Flüchtlingen und „Gastgeber-Communities“ zu Gute kommen sollen. Solche Statements werden von den EU-Institutionen veröffentlicht, als handle es sich um ein gewöhnliches bilaterales Abkommen zwischen der EU und irgendeinem Staat. Obwohl allseits bekannt ist, dass jedweder Einfluss der von den Vereinten Nationen anerkannten so genannten „Einheitsregierung“ (GNA) kaum über Tripolis hinausreicht; von einem Gewaltmonopol gar nicht erst zu sprechen.

Doch das Geld fließt eben nicht an einen funktionierenden Staat. Die EU „mästet ein kriminelles System schwerer Misshandlung von Menschen“, prangerte MSF-Direktorin Liu die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und deren gemeinsame Libyen-Politik in einem Offenen Brief an. „Ich unterstütze ihre Analyse voll und teile ihren Ekel vor dieser Situation“, sekundierte UN-Hochkommissar al-Hussein.

„Unsere Werte sind unser Kompass“, hatte Jean-Claude Juncker in seiner Rede die Libyen-Politik der EU erklärt.

„Unsere Werte sind unser Kompass“, hatte Jean-Claude Juncker gleichwohl in seiner Rede zur Lage der Union erklärt. „Europa hat hier eine gemeinschaftliche Verantwortung.“

Doch schon das Bild, das suggeriert, die Lager seien dazu da, um Flüchtlinge auf der Durchreise zu beherbergen, ist schief, wie Joanne Liu in ihrem offenen Brief deutlich macht. Denn die Menschen sind dort de facto unbefristet inhaftiert: „Um es klipp und klar zu sagen: Es handelt sich um ein florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung. Die EU-Regierungen haben die bewusste Entscheidung getroffen, Menschen unter diesen Bedingungen einsperren zu lassen.“

Über das Ziel hinaus, die Migrationsbewegungen von dort zu stoppen, hat die Libyen-Politik der EU keinerlei Perspektive. Das wird auch an einem Interview deutlich, das Jean-Claude Juncker nach seiner Rede „euronews“ gegeben hat. Der EU-Kommissionspräsident führt darin gewissermaßen die gängige Rhetorik, man habe in Libyen ein benennbares Gegenüber, ad absurdum. „Wir müssen die Zusammenarbeit mit Libyen verstärken“, so Juncker, jedoch der „libyschen Regierung will ich kein Geld geben, ich will die unterstützen, die dabei helfen, die Situation zu verbessern“. Wer könnte das sein? „Libyen ist mir nicht sonderlich sympathisch, aber wir müssen mit denen zusammenarbeiten, die da sind. Das liegt im Interesse der Flüchtlinge.“

Doch letzteres darf bezweifelt werden. So hat der MSF-Arzt Tankred Stöbe darauf hingewiesen, dass die Zustände in den Lagern unter Kontrolle des von der GNA geführten „Direktorats zur Bekämpfung illegaler Migration“, die seine Organisation besuchen konnte, teils noch nicht einmal die schlimmsten sind. Zwar würden auch dort „keine der humanitären Standards erfüllt, die normalerweise als grundlegend gelten“. Zum anderen gebe es aber „hermetisch abgeriegelte Lager, in denen kriminelle Banden und Schlepper das Sagen haben“. Libyen sei ein rechtsfreier Raum, und Flüchtlinge gälten darin als vogelfrei: „Niemand kümmert sich um die öffentliche Ordnung. Die Macht haben Milizen, Privatarmeen und kriminelle Vereinigungen. Und die Flüchtlinge sind die Leidtragenden.“

Wie die Zusammenarbeit mit den machthabenden Gruppen vor Ort beschaffen ist, gab Vincent Cochetel, UNHCR-Sondergesandter für das zentrale Mittelmeer, vor einigen Tagen gegenüber der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ zu Protokoll: „Die Strategie besteht darin, Schmugglerbanden selbst in den Kampf gegen andere Banden einzubinden, und ihnen dafür Geld und Waffen zu verschaffen.“

Berichte, wonach von lokalen Warlords geführte Milizen aus den Händen der libyschen Einheits-Regierung Geld und Waffen erhalten, die wiederum aus Italien stammen, kann Cochetel nicht bestätigen. Doch er hält dies offenbar für denkbar, denn auch er stellt sich die Frage: „Was machen diese Gruppen, die auf diesem Wege gestärkt wurden, wenn sie kein Geld und keine Waffen mehr bekommen?“ Die Vorstellung, dass sich Warlords einfach so in reguläre Polizeikräfte und Militär transformieren scheint auch Cochetel offensichtlich naiv. Schließlich hat die Erfahrung in Somalia, im Irak und anderen „failed states“ gezeigt, dass Freischärler mehr vom Fehlen eines staatlichen Gewaltmonopols und der daraus resultierenden Beuteökonomie profitieren als von dessen Rekonstruktion. So beschränkt ihr Einfluss nämlich auch sein mag: Mit Waffengewalt erzwingen sie sich einen bestimmten Einflussbereich, und sei es auch nur als Kommandant über ein „Auffang- oder Aufnahmelager“.

Menschen, die von dort entkommen sind, berichten, wie libysche Banden die Lager gezielt nutzen, um von den internierten Flüchtlingen Geld zu erpressen: „Sie gaben uns ein Telefon, um unsere Familien anzurufen, die wir um Geld bitten sollten“, erzählt der 18-jährige Peter aus Nigeria in einem Oxfam-Bericht: „Wenn man keine 1.500 libysche Dinar (ca. 1.000 Euro) zahlen konnte, wurde man weiter im Haus gehalten und geschlagen. Ich habe ein paar Leute kennen gelernt, die dort sechs Monate bleiben mussten, weil sie nicht zahlen konnten.“

Angesichts der auch seitens der EU betriebenen Kampagne, wonach NGOs, die sich im Mittelmeer in der Seenotrettung engagieren, mit Schleppern kooperierten, fragt MSF-Direktorin Liu: „Wer arbeitet hier mit Kriminellen zusammen? Jene, die versuchen, Menschenleben zu retten, oder jene, die es zulassen, dass Menschen wie Waren weggesperrt und verkauft werden?“

Dessen ungeachtet verkünden EU-Politiker die Wirksamkeit der Libyen-bezogenen Realpolitik: Man habe, so etwa Juncker, „die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer drastisch gesenkt“. Zugleich jedoch haben die Boote der sogenannten „libyschen Küstenwache“ zwischen Januar und August dieses Jahres laut Paul Delaunois von MSF-Luxemburg 10.592 Flüchtlinge und Migranten abgefangen und in die beschriebenen Lager gepfercht. „Eine Reduzierung der Anzahl der Personen, die sich von der libyschen Küste aus auf nach Europa machen, ist nicht gleichbedeutend mit der Reduzierung des Leids der Flüchtlinge“, fasst Delaunois zusammen. Es gelte, rasch zu handeln, um das System der willkürlichen Freiheitsberaubung in Libyen zu beenden, forderte MSF insbesondere von der Luxemburgischen Regierung.


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