LINKE: „Die Kritik wurde in der Kneipe geübt, nicht in den Gremien der KP“

Demnächst verlässt mit André Hoffmann ein engagierter Politiker die kommunalpolitische und die parlamentarische Bühne. Mit der woxx sprach er über vier Jahrzehnte Kritik am Kapitalismus, über Reform und Revolution, über die Grünen und über linke Realpolitik. Und über die Schwierigkeit, mit der Politik aufzuhören.

Interview: Luc Caregari und Renée Wagener

ZUR PERSON:
Mit Siebzig scheint für den „Déi Lénk“-Politiker André Hoffmann die Zeit gekommen, etwas kürzerzutreten: Demnächst wird er sich sowohl von der nationalen wie der kommunalen Szene zurückziehen. Seit 1970 Mitglied der Kommunistischen Partei, später der Linken, gehört Hoffmann seit 1978 auch dem Escher Gemeinderat an, war von 1984 bis 1990 Schöffe für die KP und von 2000 bis 2005 Schöffe für „Déi Lénk“. Seit 1990 ist er, mit Unterbrechungen, Abgeordneter.

woxx: War dein intensives Engagement in der Politik von Anfang an geplant?

André Hoffmann: In dieser institutionalisierten Form sicherlich nicht. Ich bin politisch ein Spätzünder gewesen. Am Anfang stand die Studentenbewegung der Sechzigerjahre und, damit verbunden, die Aktivität in der fortschrittlichen Studentenorganisation ASSOSS. Mein Eintritt in die kommunistische Partei war auch nicht als erster Schritt in eine politisch-parlamentarische Karriere gemeint. Nicht ohne Grund bin ich zweimal Nachrücker gewesen.

Du warst 30 und standest schon als Sekundarschullehrer im Berufsleben, als du 1970 in die KP eingetreten bist. Gab es einen Auslöser?

Man muss bei Interpretationen der eigenen Biographie vorsichtig sein, im Rückblick kann sie als Projekt erscheinen, das sie vielleicht gar nicht war. Gründe für meinen Eintritt in die KP sehe ich aber in meiner sozialen Herkunft aus dem Arbeitermilieu und in den Auseinandersetzungen in der Studentenbewegung, die über die Studentenfrage weit hinausgingen: Die KP war damals die einzige parlamentarische Partei in Luxemburg, die sich konsequent für die Interessen der Arbeiter einsetzte und die zum Vietnamkrieg eine eindeutige Haltung einnahm. Ein anderer Grund war, dass ich, als ich nach Esch kam, den zukünftigen Bürgermeister Jean Useldinger kennenlernte, eine Persönlichkeit, die mich ausgesprochen beeindruckte.

Bei deinem Eintritt hatten die sowjetischen Truppen dem Prager Frühling gerade ein Ende gemacht.

Wir haben 1968 als ASSOSS an der Demonstration gegen den Einmarsch und zur Unterstützung der tschechoslowakischen Reformströmungen teilgenommen, wandten uns aber dagegen, dass als Konsequenz hier im Süden einige kommunale LSAP-KP-Koalitionen von der LSAP aufgelöst wurden. Zusammen mit mehreren
ASSOSS-Mitgliedern, die wie ich in die LSAP eingetreten waren, habe ich deshalb aus Protest gezielt Wahlkampfspendenlisten der KP unterschrieben – und wir wurden nach sechs Monaten aus der LSAP ausgeschlossen. Bei meinem Eintritt in die KP habe ich meine Haltung zum Einmarsch nicht geändert. Ich kann mich nicht damit entschuldigen, dass ich nicht gewusst hätte, was in der Sowjetunion los war. Damit war ich nicht allein in der KP: Wir glaubten, das stalinistische System habe keine Zukunftschancen, die Reformbewegung werde sich langsam aber sicher in den sozialistischen Ländern durchsetzen und ein reformierter demokratischer Sozialismus sei realisierbar. Das war in der KP aber nicht diskussionsfähig. Es gab also die Wahl, darüber in der KP offen zu diskutieren und als Folge auszutreten, bzw. hinauszufliegen, oder auf ein Umdenken zu hoffen. Die Frage, was richtig gewesen wäre, beschäftigt mich immer noch.

Gab es in den wichtigen Gremien, denen du angehört hast, keine Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen?

Die Diskussionen im Zentralkomitee hatten vor allem mit der Situation in Luxemburg zu tun: Es ging um Allianzen, um Ouvrierismus [Arbeiterkult, die Red.], um den Umgang mit der Stahlindustrie und die Einbeziehung der Intellektuellen. Das Problem der Sowjetunion dagegen war in der KPL tabu. Ich habe ohne Frage Dinge mitgetragen, bei denen ich mich hätte verweigern müssen.

„Die Kritik, ich hätte die oppositionellen Tendenzen innerhalb der KP zu wenig unterstützt, ist sicher berechtigt.“

Kritischere Gremien der Partei, wie die Frauen- und die Jugendsektion oder der Geschichtskreis „Centre Jean Kill“, wurden regelrecht mundtot gemacht. Welche Rolle hast du dabei gespielt?

Die Kritik, dass ich die oppositionellen Tendenzen innerhalb der Partei zu wenig unterstützt habe, ist sicher berechtigt. Immerhin verhinderten die Diskussionen im ZK, an denen ich beteiligt war, aber, dass es zu definitiven Brüchen kam. Etwa zum Ausschluss der „Jeunesses communistes“, wie er in Frankreich vollzogen wurde. Die wirkliche Entwicklung hat aber erst 1989 mit dem Fall der Mauer begonnen.

Anders als in anderen europäischen Ländern scheint sich in der Luxemburger KP erst etwas bewegt zu haben, als es unumgänglich wurde.

Das ist richtig. Wir haben dazu zwar heftige Diskussionen geführt, aber meistens in der Kneipe, nicht in den offiziellen Gremien der Partei. Es kam nicht wirklich zu einer Konfrontation.

Habt ihr mit Erleichterung oder mit Schrecken reagiert, als Gorbatschow 1985 die Perestroika einläutete?

Mit Erleichterung. Was Gorbatschow gesagt und geschrieben, leider nicht hinreichend ausgeführt hat, bestätigte ja auf den ersten Blick das, was wir eigentlich erhofft hatten. Es sah danach ebenfalls so aus, als könnten wir eine andere kommunistische Partei in Luxemburg aufbauen. Eine Hoffnung, die am Ende unerfüllt blieb.

Der Mauerfall war das Symbol eines gescheiterten Experiments.

Das Experiment war schon viel früher gescheitert, eigentlich schon in den Zwanzigerjahren, um nicht zu sagen 1917. Der Fall der Mauer war der Schlussakt eines langen Prozesses; die Ansprüche, die mit der Oktoberrevolution von 1917 verbunden waren, wurden nicht erfüllt.

In der „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollék“ hast du dich erst recht spät zu Wort gemeldet, und zunächst auch eher zur Abwehr gegen Kritiken von außen.

In diesem Moment offen abzurechnen, wäre in Bezug auf den Erneuerungsprozess nicht unbedingt produktiv gewesen.

War es denn im Verhältnis zu dem, was konkret erreicht wurde, die Anstrengung wert, gegenüber dem politischen Gegner die Einheit bewahren zu wollen?

Wenn wir es fertiggebracht hätten, den Erneuerungsprozess durchzusetzen, der 1989 begann und 1994 endete, dann wäre es die Sache wert gewesen.

Die „Zeitung“ wurde auch nicht zum Forum für neues Denken oder kritische Auseinandersetzung, wenn man von einzelnen Beiträgen absieht.

Das ist richtig. Die Ausrichtung der Zeitung, die Besitzverhältnisse, die redaktionelle Verfügungsgewalt, das waren einige der großen Themen während des Erneuerungsprozesses. Durch den Streit um die Zeitung spitzten sich die Konflikte zu. Als wir aus den Organen hinausflogen, haben wir die KP verlassen; unter diesen Umständen war die Erneuerung nicht mehr denkbar. Aus der Spaltung der KPL entstand eine neue Bewegung, die zunächst als „Nei Lénk“, dann als „Déi Lénk“ firmierte und die mit dogmatischen stalinistischen Ideen nichts mehr am Hut hatte.

In den Jubiläumsreden zu 10 Jahren „Déi Lénk“, die man auch im Internet nachlesen kann, gibt es keinerlei Bezug zur früheren sozialistischen Bewegung.

Viele unserer Mitglieder hatten nie etwas mit der kommunistischen Partei zu tun. In unserem Grundsatzprogramm wird dieser historische Bezug aber hergestellt. Die Geschichte der kommunistischen Bewegung ist voller Widersprüche, sie hat viele dunkle Seiten, weist aber auch unbestreitbar positive Aspekte auf, wie Engagement für soziale Gerechtigkeit, Resistenz usw. Es geht darum, das Positive zu bewahren, und sich von dem, was bis ins Kriminelle hineinreichte, definitiv zu verabschieden. Eine linke Bewegung, die den Anspruch erhebt, so etwas wie Sozialismus anzustreben, muss sich mit dieser Vergangenheit auseinandersetzen, auch mit den schrecklichen Fehlentwicklungen. Man kann neue Fehler nicht vermeiden, wenn man nicht bereit ist, sich mit den alten zu befassen.

Eure politischen Gegner sehen hierin eure Achillesferse.

Es kommt sehr selten vor, dass mir meine Vergangenheit vorgeworfen wird. Komischerweise, denn es würde sich ja fast aufdrängen. In Luxemburg war ein gewisser irrationaler Antikommunismus nie so stark war wie etwa in Deutschland. Dort kommt natürlich hinzu, dass die deutsche Linke teilweise aus der SED hervorgegangen ist, und so natürlich auch mit konkreteren Altlasten zu tun hat.

Gab es zwischen Linken und Grünen je ernsthafte Bemühungen um eine Annäherung?

Die gab es, auf beiden Seiten. Für uns Erneuerer stellte sich diese Frage recht konkret, als wir aus der KP austraten. Ich war sogar 1994 bei einem sogenannten „offenen“ grünen Landeskongress dabei. Dort regte sich Jup Weber schrecklich über meine Anwesenheit auf. Bei der entstehenden Gruppe von Erneuerern und von Leuten, die neu zu uns hinzugestoßen waren – etwa aus dem trotzkistischen Milieu – waren die Meinungen dazu aber geteilt. Die Konsequenz der Annäherung wäre eine erneute Aufsplitterung der Linken gewesen: Einige wären zu den Grünen gegangen, andere nicht.

„Eine Bewegung, die Sozialismus anstrebt, muss sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen, auch mit den schrecklichen Fehlentwicklungen.“

Das war ein historischer Moment, heute scheint es aber mehr Unterschiede als Überschneidungen zwischen Grünen und Linken zu geben.

Manche Grüne könnten genauso gut bei den Linken sein, andere würden eher in die DP passen. Es gibt aber auch bei den Grünen eine Evolution: So hat sich in den letzten zwei, drei Jahren in der Steuerdiskussion etwas verändert.

Stichwort Wasserpreis: Sind die Linken glaubhaft in einer grünen Rolle? Es scheint ihr nicht zu gelingen, das Soziale mit dem Umweltpolitischen zu verbinden.

Ich bin aber überzeugt, dass genau das gelingen muss. Eine ökologische Steuerung darf allerdings nicht die sozialen Belange unter den Tisch fallen lassen.

Bei Pressekonferenzen oder auch auf Kongressen schießt sich die Linke sehr stark auf die Grünen ein, weniger auf die LSAP. Geht es da um Konkurrenz?

Wir setzen uns mit der Regierungspolitik auseinander, und deshalb notwendigerweise auch mit der Rolle der LSAP in dieser Regierung. Ich bestreite, dass wir uns übermäßig mit den Grünen beschäftigen. Grüne und Linke haben unterschiedliche Elektorate.

Die Wahlanalyse zu den Legislativwahlen 2009 zeigt aber, dass die Linke, ganz ähnlich wie die Grünen, überdurchschnittlich von Staatsbediensteten gewählt wird.

Die soziale Struktur der Gesellschaft hat sich verändert, die klassische Arbeiterschaft mit ihrer Homogenität und Stärke gibt es nicht mehr. Auch deswegen sind wir nicht genug in dem Milieu verankert, dessen Interessen wir eigentlich vertreten. Unsere Wähler gehören zu einem großen Teil den lohnabhängigen „Mittelschichten“ an. Inhaltlich allerdings überschneiden sich unsere Positionen sehr oft mit denen der Gewerkschaften. Wir werden ernst genommen. Von Gewerkschaftsseite hören wir: Ihr seid die, die unsere Interessen verteidigen.

Und die LSAP nicht mehr?

Die LSAP weniger.

Im Widerspruch zu eurem Anspruch nach mehr Basisdemokratie wirken die Diskussionsformen bei den Kongressen der Linken recht altbacken.

Es gibt kaum eine Partei, bei der so viele Änderungsanträge diskutiert werden. Die Diskussionen finden aber auch eher außerhalb der Kongresse statt, in recht offener Form. Unsere Nationalkoordination ist etwas komplett anderes als das Zentralkomitee der KP.

Nach außen wird die Linke vor allem von gestandenen Männern vertreten.

Wir geben uns viel Mühe, die Frauen in unsere Aktivitäten einzubinden, wir haben auch eine ganze Reihe von aktiven Frauen. Es ist aber nicht so einfach, auch nicht für die Frauen. Unsere Bemühungen, Parität bei den Listen zu erreichen, sind vielfach erfolgreich. Und ich finde, wir haben ein recht junges Team. Aus der sozialen Bewegung stoßen junge Leute zu uns und bringen Themen mit, die vorher vielleicht nicht genügend beachtet wurden ? z. B. bürgerrechtliche Fragen, die Drogenproblematik usw.

Welche großen Projekte hat die KPL, später die Linke als Koalitionspartei in Esch verwirklicht?

Das Thema Stadtentwicklungsplanung haben wir dort überhaupt erst lanciert. Wir haben versucht, Finanzpolitik nach sozialen Kriterien zu gestalten. Als „Déi Lénk“ haben wir im Sozialbereich die Sozialberichterstattung eingeführt. Esch ist immer noch die einzige Gemeinde mit einem „Service de développement social“, auch wenn er heute an Stellenwert verloren hat.

Wie hat sich „Déi Lénk“ zu kritischen Dossiers verhalten?

Beim Streit um das „Schluechthaus“ waren wir im Schöffenrat in der Minderheit. Bei der Schulpolitik klappte unserer Meinung nach die gesamte Planung des Schulraums nicht, pädagogische Initiativen des Lehrpersonals wurden nicht genügend unterstützt. In den interfraktionellen Sitzungen gab es Diskussionen, die aber nie wirklich zu einem Umschwenken führten.

Das öffentlich-private unterirdische Parkhaus unter dem Stadthausplatz, bei dem die Gemeinde sich ordentlich über den Tisch hat ziehen lassen, hast du unterstützt.

Wir waren bei diesem Parkhaus ja noch Teil der Dreier-Koalition von LSAP, „Déi Gréng“ und „Déi Lénk“. Umweltpolitisch gab es die Diskussionen um die These „Wenn man Parkplätze schafft, zieht man Verkehr an“. Sowohl den Grünen als auch uns hat es aber irgendwann eingeleuchtet, dass durch den Verzicht auf Parkhäuser das Verkehrsproblem nicht gelöst wird.

Eine realpolitische Haltung.

Richtig. Zur selben Zeit wurden aber auch der City-Bus und ein Fahrradsystem eingeführt. Es ging also nicht einseitig darum, Parkhäuser zu bauen, und es war ein bescheidenes Parkhaus mit 300 Stellplätzen.

Im Gespräch mit Escher Leuten hört man oft eine gewisse Enttäuschung über die mangelnde Aggressivität von „Déi Lénk“ in jener Zeit. Bekümmert dich das?

Die Frage ist doch, ob die Ergebnisse besser wären, wenn man es hätte darauf ankommen lassen. Es gab Knackpunkte, etwa bei der Frage der Privatisierung des Elektrizitätswerkes.

„Ich kann mir keine Gesellschaft ohne Markt vorstellen – dass Planwirtschaft nicht funktioniert, wissen wir mittlerweile. Der Markt muss aber viel stärker reguliert werden.“

Ist für dich die Linke heute eine revolutionäre oder eine reformistische Partei?

Die Diskussion „Reform oder Revolution“ hat heute kaum noch Bedeutung. Erstens bleibt zu klären, was man überhaupt unter einer Revolution bzw. unter einer Reform versteht. Ich sehe im Moment keine Perspektive einer Revolution im klassischen Sinn des Wortes. Dagegen manifestieren sich Strömungen und Bewegungen, die die Logik des Kapitalismus und seine Auswirkungen in Frage stellen. Und dies sowohl auf der Ebene von Mobilisierungen – Stichwort Jugendliche in Spanien usw. – als auch in den Debatten in intellektuellen Milieus, bei Ökonomen usw..

Habt ihr einen Plan für den Tag nach dem Zusammenbruch des Systems?

Wir haben keinen Plan und auch kein festes Modell. Wir meinen aber, dass die aktuelle Konzentration von Reichtum, von Kapital, von Macht in Frage gestellt werden muss. Es muss also eine neue Verteilung geben, nicht nur von Reichtum, sondern auch von Macht, und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auf europäischer und weltweiter Ebene. Das klingt abstrakt. Konkret wird es aber, wenn man sich mit der Frage der Renten, der Löhne, oder der Banken auseinandersetzt. Wenn man etwa fragt: Weshalb haben wir kein öffentliches Kreditsystem? Mit der Forderung nach einem öffentlichen Kreditsystem scheint man sich schon außerhalb des Kapitalismus zu bewegen. Die Utopie besteht darin, die Logik des Kapitalismus dadurch zu durchbrechen, dass man die Eigentumsverhältnisse ändert, dass man unterschiedliche Formen von Eigentum einführt, also öffentliches oder soziales Eigentum. Ich kann mir aber keine Gesellschaft ohne Markt vorstellen – dass Planwirtschaft nicht funktioniert, wissen wir mittlerweile. Der Markt muss aber eingehegt und viel stärker reguliert werden.

Also ein Primat für die Politik.

Ja.

Bei der Diskussion zum europäischen Referendum hatte man Eindruck, dass bei der Linken auch nationalistische Töne anklangen.

Im Gegenteil: Die Linke hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Debatte in diesem Referendum über die Frage der Souveränität hinausgegangen ist und dass die Ausrichtung der EU thematisiert wurde. Wir sind für die Europäische Union und nicht für die nationalistische Abschottung. Doch wir stellen uns Fragen angesichts eines EU-Parlaments mit beschränkten Befugnissen und von Nationalparlamenten, die immer weniger zu entscheiden haben.

Du wirst noch bei den Europawahlen antreten. Also hörst du noch gar nicht mit der Politik auf.

Ich habe zugesagt, bei den Europawahlen mitzumachen. Erstens brauchen wir Stimmen und zweitens wollen wir dokumentieren, dass wir die Europapolitik und die Diskussion um die Ausrichtung der EU ernst nehmen. Zu diesem Thema habe ich etwas beizutragen. Ansonsten ziehe ich mich aus der institutionellen Politik zurück. Der Ausstieg aus der Alltagspolitik wird mir ermöglichen, einen distanzierteren Blick auf die Politik zu werfen und Fragen fundamentaler zu stellen. Und ich werde mehr Zeit für Lektüre haben, die viel zu kurz gekommen ist.

Du hast keine Angst, dass die Linke ohne dich kopflos wird?

Nein.


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