Linke Parteien in der Krise (1/4)
: Grüne Fülle

Erste Station der Presse-Gelage zum Abschluss der politischen Saison: Déi Gréng im Syriously. Was ein Buffet über Macronisierung, Partei-Identität und Pragmatismus aussagt.

Bäume schützen vor Sonne und Austrocknen, aber nicht vor Regen und Flutwellen. (Foto: RK)

Die Sozialdemokraten sind out, die Grünen sind in. Wirklich? Zumindest sind die Grünen anders. Die Partei, die in den 1980ern angetreten war, um das Großherzogtum – zum Besseren – auf den Kopf zu stellen, hebt sich immer noch ein bisschen vom Volksparteien-Einheitsbrei ab. Zum Beispiel bei der alljährlichen Bilanzpressekonferenz vor den Parlamentsferien mit anschließendem Essen. Anders als bei den anderen Parteien sind, gemäß einem 2014 eingeführten Brauch, die Regierungsmitglieder hier mit von der Partie. Originell war diesmal – am vergangenen Dienstag – auch der Ort der Veranstaltung: das Pop-Up-Restaurant Syriously in Hollerich.

Come together!

„Die Wahl dieses Restaurants ist kein Zufall“, versicherte Fraktionspräsidentin Viviane Loschetter den eingeladenen Journalisten. Sie erläuterte, dass es sich um ein Projekt handelt, das syrische Flüchtlinge in der Küche beschäftigt und so ihre Integration fördert. „Multikulti, Solidarwirtschaft, Benevolat, Circular economy“, zählt Loschetter die Ideen auf, für die das Syriously stehen soll. Die sechsköpfige Fraktion hat sich für das Gruppenfoto im Schatten des Baumes am Ende der Hinterhofterrasse aufgestellt, vor eine ummauerte Grasfläche mit viel Unkraut – ebenfalls symbolisch gemeint? „Wichtig ist natürlich auch … das gute Essen“, schließt die Präsidentin die grüne Selbstdefinition ab.

Doch vor dem Prassen kommt die Publicity. Zuerst lässt Loschetter die Ereignisse der vergangenen parlamentarischen Session Revue passieren. Insbesondere die gesellschaftspolitischen Reformen, „für die die Bürgerinnen und Bürger auch bereit waren“, seien charakteristisch für die Dreierkoalition, so die Präsidentin. Als Beispiel nennt sie den Elternurlaub, der „bei allen“ gut angekommen sei. Aber bei der Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs von fünf auf zehn Tage, die derzeit von den Arbeitgebern hinausgezögert wird, eiert Loschetter herum: „Wir unterstützen die Forderung, weiter zu gehen, aber wir unterstützen auch die Vorgehensweise, dies zusammen mit den Sozialpartnern zu tun.“

„Zusammen“ ist denn auch eine Art Zauberwort für die grüne Art, Politik zu machen. „Wir haben auf Dutzenden von Bürgerversammlungen mit den Menschen diskutiert und ihnen zugehört“, berichtet Loschetter. So sei die Steuerreform „zusammen“ mit den gesellschaftlichen Gruppen vorbereitet worden – „und am Ende ist jeder zufrieden“, behauptet die Politikerin selbstsicher.

Macron-Mosaik

Konsenssuche, Einbindung der Zivilgesellschaft statt eines klaren Programms – findet eine Art „Macronisierung“ bei den Grünen statt? Von der woxx befragt, äußert sich Viviane Loschetter vorsichtig zum französischen Präsidenten: „Bis zum Beweis des Gegenteils sehe ich in seiner Wahl eine Chance für Frankreich.“ In ihren Augen ist der Niedergang der traditionnellen Parteien keine positive Entwicklung: „Muss man wirklich erst eine neue Partei gründen, um die Leute, vor allem die jungen, zu motivieren?“

Auch Josée Lorsché ist beeindruckt von Macrons Fähigkeit, die Menschen anzusprechen. „Am Anfang war ich eher misstrauisch und dachte, er sei der Präsident der oberen Schichten“, so die Abgeordnete. „Was mir gefällt, ist, wie er ganz unideologisch versucht, sinnvolle und soziale Ideen umzusetzen.“ Und die Krise des Parti socialiste und der Sozialdemokratie? „Sie sind zu sehr verstrickt in die kapitalistischen Kreise und vertreten die Arbeiterschaft nicht mehr“, lautet ihre Diagnose. Bereits in den 1980er Jahren erlebte Lorsché die LSAP als zu hierarchisch: „Auf die Basis – und die Frauen – wurde wenig gehört.“ Bei den Grünen sei dies ganz anders. Die Politikerin schwärmt von ihrer Bettemburger Lokalsektion: „Dort gibt es eine Kultur der Vielfalt, manche sind christilich, andere haben sehr linke Überzeugungen, aber alle hören einander zu.“

Im Zeichen der Vielfalt steht denn auch der kulinarische Teil des Events. Musste man sich bei anderen Presse-Essen zwischen Schweineschnitzel mit Speckkartoffeln und Tofu mit Topinambur entscheiden, so wird im Syriously ein gutes Dutzend Schüsselchen aufgetischt. Hummus, Falafel, Warak Enab (gefüllte Weinblätter), Fattusch (Salat mit frittiertem Fladenbrot) und noch viel mehr … und am Ende ein Thé à la menthe – auf der Basis von Grüntee, bien sûr.

Programm und Pragmatismus

Die Terrasse im Hinterhof zwischen Rue Baudouin und Rue de l’Aciérie ist überdacht – mit einem Patchwork aus Wellblech und Dachpappe. Als während des Essens plötzlich ein Regenschauer niederprasselt, fragen sich alle: Wird das Dach halten? Es hält. Ob man das auch von dem Patchwork, das die Grünen vor dem Niedergang schützen soll, wird sagen können?

„Wir sind ja eine relativ junge Partei“, unterstreicht Viviane Loschetter den Vorteil der 1983 gegründeten Organisation. „Jung“ sei die Partei auch, was die Machtbeteiligung und die mit ihr verbundene Abnutzung angeht. Grüne Regierungsbeteiligungen in den Nachbarländern führten allerdings häufig zu schwächeren Wahlergebnissen. „Die Regierungsbeteiligungen sind trotzdem eine gute Sache“, ist Loschetter überzeugt. „Unser Ziel ist es schließlich, konkrete Veränderungen herbeizuführen.“

In Deutschland könnte sich im Herbst die Frage nach Schwarz-Grün stellen – wie in Luxemburg 2018. „Ich hoffe vor allem auf einen Wechsel in Berlin“, sagt die grüne Fraktionspräsidentin. Sie habe großen Respekt vor Angela Merkel, aber: „Drei Amtsperioden, das reicht!“ Eine von Martin Schulz geführte Regierung könne eine Wende bringen, auch in Europa, auch im Umgang mit Griechenland und in der Haushaltspolitik.

Auf Koalitionspartner will sich Loschetter nicht festlegen: „Für grüne Parteien zählt vor allem das Programm.“ Gewiss gebe es mit bestimmten Parteien mehr Gemeinsamkeiten, aber auf kommunaler Ebene sei man schließlich an Koalitionen mit fast allen Parteien beteiligt. Auch Josée Lorsché plädiert für Pragmatismus: „In der Regierungskoalition wurden viele unserer Ideen aufgegriffen.“ Und in Bettemburg, wo ihre Partei fast 20 Prozent erreichte, hat sie als grüne Schöffin keine Schwierigkeiten, den CSV-Bürgermeister für soziale Projekte zu gewinnen. „Wir müssen berücksichtigen, wie groß oder klein unser politisches Gewicht ist, und dementsprechend bescheiden bleiben“, sinniert Lorsché. „Es ist schwierig, wenn man der kleinere Partner ist“, sagt auch Loschetter. Dass die Grünen für das Presse-Essen 2017 keine mondäne Adresse, sondern ein kleines, aber feines Pop-Up-Restaurant gewählt haben, ist ja vielleicht auch in diesem Sinne zu verstehen.


SOS Sozialdemokratie

Unter dem Eindruck, als Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklungen alleingelassen zu werden, haben sich viele Menschen von den sozialdemokratischen Partien abgewendet. Für manche ist es Emmanuel Macron, der den Weg aus dieser Krise weist, für andere eher Jeremy Corbyn. Doch was sind die tiefen Ursachen des Wählerschwunds? Und wie geht es weiter? Die woxx nutzt die Gelegenheit der Bilanzpressekonferenzen, um sich mit linken PolitikerInnen über diese Fragen zu unterhalten.


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