Linke Parteien in der Krise (2/4): Rosa oder rot?

Die LSAP lud in die Annexe. Macron oder Corbyn, wer führt die Sozialdemokratie aus der Krise? Anders als vergangene Woche bei den Grünen, gibt es in der LSAP unterschiedliche Antworten – und ein unterschiedlich entwickeltes Problembewusstsein.

Rote Servietten unterm roten Sonnenschirm: Bei Gelegenheit bekennt die LSAP durchaus Farbe.(Foto: RK)

„Ich hätte nicht für Macron gestimmt in der ersten Runde.“ Alex Bodry steht zu seiner Aussage von vor den französischen Präsidentschaftswahlen. „Ich betrachte ihn als Liberalen, und Renzi ist das zum Teil auch“, erläutert der LSAP-Fraktionspräsident im Gespräch mit der woxx. Vielleicht ist Emmanuel Macron aber trotzdem eine Chance für Frankreich, fügt er hinzu. Und: „Benoît Hamon verüble ich es sehr, dass er seine Partei auf diese Weise verlassen hat.“

Der Sog der Mitte

Die Krise der Sozialdemokratie? „Frankreich geht es nicht gut, die Menschen sind enttäuscht von den Präsidentschaften von Sarkozy und Hollande“, diagnostiziert Bodry. Noch stimme die Mehrheit nicht für die rechten und linken Extreme, dafür sammle sich alles in einer nebulösen Mitte. „Macron übernimmt ein paar gute Ideen von links, dann wieder von rechts. Ich bin mir nicht sicher, ob er das lange durchhalten kann.“ Der Fraktionspräsident sieht alle traditionellen Parteien in einer Krise. Da, wo die Sozialdemokratie in der Regierung ist, zahle sie den Preis für die Kompromisse, die sie eingehen muss. Die Situation der LSAP beschreibt Bodry so: „Wir befinden uns in einem Zangengriff zwischen einer kämpferischen Linken, die nicht in die Regierung will, und einer CSV, die sich selber mittlerweile als ‚Partei der Mitte‘ bezeichnet. Da bleibt uns wenig Raum.“

Jeremy Corbyns Herangehensweise geht in Bodrys Augen in die richtige Richtung. „Die SPD versucht ja auch, das Soziale zu betonen – aber sie ist nicht mutig genug.“ Der Fraktionspräsident bemängelt, dass die Schwesterpartei in der Logik des Mitregierens gefangen ist. Und hofft, dass die LSAP im Vorfeld der Chamberwahlen eine Programmdiskussion führen wird, die sich von der Frage „Mit wem können wir’s realisieren“ lösen kann. Der Frage: Dreierkoalition oder Große Koalition, weicht Bodry aus: „Sollte nämlich die LSAP die Wahlen verlieren, kann sie kaum in der nächsten Regierung sitzen.“ Und unterstreicht: „Ein Wechsel auf die Oppositionsbank wäre für uns keine Katastrophe.“

Doch bei der Ansprache vor dem Presseschmaus am vergangenen Montag fiel es dem Fraktionspräsidenten schwer, die Identität seiner Partei hinreichend klarzumachen. Gewiss, ein paar der von ihm erwähnten Regierungsprojekte, wie Nationalitätengesetz und Trennung von Kirche und Staat, kann sich die LSAP – wenn auch nicht zur Gänze – auf ihr Konto schreiben. Doch andere, wie Space Resources oder Polizeireform, klingen eher nach effizient-unideologischer Politik.

Macron oder Corbyn?

Dass Bodry das „Zukunftspaket“ von 2014 unerwähnt lässt, ist wohl kein Zufall. „Den mit allen zur Verfügung stehenden Waffen der psychologischen Kriegsführung ausgeübten ideologischen Angriff auf sozialdemokratische Konzepte können Sozialisten und Sozialdemokraten nur erfolgreich kontern, indem sie ihre eigenen Werte bewusst in die Waagschale werfen,“ schrieb vergangene Woche der LSAP-Innenminister Dan Kersch im Luxemburger Wort. Der als Parteilinker geltende Politiker geht auf Distanz zu Macron, den er als „Konkursverwalter einer europäischen Politik, die (…) gescheitert ist“ bezeichnet. Es sei falsch, die Politik des französischen Präsidenten als „alternativlos“ darzustellen, es gebe sehr wohl Alternativen.

Kersch ist begeistert von Corbyn: „Sein genauso einfacher wie genialer Slogan ‚For the many, not for the few‘ trifft ins Schwarze, weil er in ein paar Wörtern zusammenfasst, was Millionen Menschen in Europa im Herzen empfinden.“ Hatte die LSAP-Linke in den vergangenen Jahren vor der Sommerpause den Aufstand zu Themen wie Griechenlandpolitik und Freihandlesabkommen geprobt, so scheint sie sich jetzt für die anstehende Programmdiskussion warmzulaufen.

Beim Essen ging es dann um weniger bedeutungsvolle Wahlmöglichkeiten. Journalisten und Politiker tauschten sich darüber aus, welche Partei ihr Essen wo ausrichtet, wie es schmeckt, wer von den Kollegen teilnimmt und wer nicht. „Der Feierkrop fehlt … Bettel hat beim DP-Essen reingeschaut.“ „Im Syriously mit den Grünen, da war‘s lecker.“ (woxx 1432) „Die CSV geht ins Neumünster, wo letztes Jahr die LSAP war.“ Wieso sind die Sozialisten eigentlich in der Annexe, wo sie die Presse doch früher in die Top-Adresse, das Clairefontaine, eingeladen haben? Ist es im „Anbau“ mittlerweile genausogut? Oder geht es darum, Bescheidenheit zu zeigen? Wie dem auch sei, das Essen ist feinster französischer Stil – schmackhaftes Gemüse und Kabeljaufilet mit Hummersoße – hierher könnte man auch von Emmanuel Macron eingeladen werden … Wohingegen Jeremy Corbyn der Presse vermutlich – wie die LSAP bei ihrem Pot du président – Würstchen mit Senf auftischen würde, was ja auch seinen Charme hat.

Sozial-Optim-ismus

Macron oder Corbyn? „Eine Kombination aus beiden“, lautet Marc Angels salomonischer Vorschlag. Der LSAP-Abgeordnete hatte nach Macrons Wahlsieg auf RTL seine Hoffnung ausgedrückt, der neue Präsident werde die Menschen wieder zusammenbringen. An Corbyn gefällt ihm, dass er den Erfolg seinem Manifest, also seinen Ideen verdankt. „Es muss nicht immer alles neu sein, mit jugendlichem Look – Glaubwürdigkeit gilt auch noch was“, freut sich Angel.

Das Problem der Sozialdemokratie sieht der Abgeordnete weniger als eine Krise denn als ein Missverständnis. „Ich bekomme immer vorgeworfen, die Sozialisten seien neoliberal geworden“, so Angel – dabei sei zum Beispiel das jüngste Gesetz zur Langzeitarbeitslosigkeit durch und durch sozial. Doch die Menschen würden die sozialen Errungenschaften als gegeben betrachten und vergessen, dass diese das Verdienst der Sozialdemokratie sind. „Irgendwann kehrt das Bewusstsein für die Wichtigkeit einer Kraft links von der Mitte zurück“, sagt Angel optimistisch. Herausforderungen wie die Robotisierung, auf die man sozial verträgliche Antworten finden müsse, gäben Grund zu der Erwartung, dass die Sozialdemokratie eine große Zukunft hat.


SOS Sozialdemokratie

Unter dem Eindruck, als Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklungen alleingelassen zu werden, haben sich viele Menschen von den sozialdemokratischen Parteien abgewendet. Für manche ist es Emmanuel Macron, der den Weg aus dieser Krise weist, für andere eher Jeremy Corbyn. Doch was sind die tiefen Ursachen des Wählerschwunds? Und wie geht es weiter? Die woxx nutzt die Gelegenheit der Bilanzpressekonferenzen – letzte Woche Déi Gréng, nächste Woche Déi Lénk -, um sich mit linken PolitikerInnen über diese Fragen zu unterhalten.


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