LSAP in der Krise
: Abwarten und verlieren


Die „Eng Posch voller Iddien“-Kampagne sorgt weiterhin für Unruhe in der LSAP. Hört man sich in der Partei um, wird sogar deutlich: die Probleme reichen viel tiefer.

Optimismus sieht anders aus: die LSAP-Führungsriege beim Ceta-Kongress. (Foto: © LSAP)

In der LSAP rumort es. Spätestens seitdem Cátia Gonçalves’ Rücktritt von ihrem Posten als Präsidentin der „Femmes socialistes“ Ende vergangener Woche bekannt wurde, ist klar: in der sozialistischen Partei hängt der Haussegen schief. Wird Gonçalves’ Rücktritt auch explizit mit der misslungenen Kampagne „Eng Posch voller Iddien“ der LSAP-Bezirk Zentrum erklärt, so weist doch der Umgang mit ihm auf tiefgreifendere Probleme hin.

„Solange wir uns intern wegen einer Handtasche streiten, ist uns nicht zu helfen“, kommentierte die Süd-Abgeordnete Claudia Dall’Agnol eine Stellungnahme des „Linkssozialisten“ Armand Drews auf Facebook. „Die LSAP bleibt sich treu: Jetzt, da ihre Mandatare gute Arbeit in Regierung und Parlament leisten, muss ein Nebenschauplatz her, damit das alles nicht zu positiv in der Gesellschaft und bei den Wählern ankommt“, echauffiert sich ein anderes Parteimitglied. „Hat der Parteipräsident noch alles im Griff?“, wird gefragt.

Auch abseits von Medien und sozialen Netzwerken beherrschen der Rücktritt und die „Posche-Polemik“ die Debatte in der Partei. Hinter vorgehaltener Hand wird Cátia Gonçalves vorgeworfen, mehr aus persönlichen denn aus politischen Gründen zurückgetreten zu sein. Sie habe bloß auf den „richtigen Moment“ gewartet, um ihr Amt niederzulegen; die Kampagne und der darauffolgende „Shitstorm“ habe ihr die Gelegenheit dazu geboten.

Das lässt die Betroffene natürlich nicht auf sich sitzen: „Wer keine Argumente mehr hat, wird persönlich“, kommentiert die ehemalige Petinger Gemeinderätin. Die ad hominem-Attacken gegen sie bestätigten nur ein Bild, das nach der Kampagne ohnehin bei ihr entstanden sei: das Bild einer Partei nämlich, „die wenig Ambitionen hat“. „Wenn es im Bezug auf die Kampagne heißt, man sei froh, dass überhaupt jemand etwas macht, um Frauen für Politik zu begeistern, dann hat man als Partei wenig Ansprüche an sich selber“, sagt Gonçalves.

„Solange wir uns intern wegen einer Handtasche streiten, ist uns nicht zu helfen“

Für sie ist klar: Ihr Rücktritt ist einzig und allein auf ihre Kritik an der Kampagne und den Umgang der Partei mit dieser Kritik zurückzuführen. Als Präsidentin der Femmes socialistes habe sie sich übergangen gefühlt, als die „Eng Posch voller Iddien“-Kampagne ohne jede Rücksprache mit der Unterorganisation organisiert wurde. Auch Vorwürfe an ihre Adresse, es sei ihr bei ihrem Rücktritt darum gegangen, sich ins Rampenlicht zu bringen, weist sie zurück: Sie habe ihre Entscheidung nicht der Presse mitgeteilt. Informiert worden seien vielmehr die Femmes socialistes, zuerst im Gespräch und später durch eine E-Mail an den Vorstand. Für die Mitteilung an die Presse sei jemand anderes verantwortlich.

„Zeigen Sie mir mal eine Kampagne, die auf Einstimmigkeit stößt“, verteidigt Parteipräsident Claude Haagen die Aktion der LSAP-Bezirk Zentrum. „Was für mich zählt, ist das, was dabei rauskommt“, argumentiert er. „Und in der Praxis ist es so, dass die Kampagne auf einigen Widerhall gestoßen ist.“ Er verstehe aber die Probleme mit den verwendeten Klischees und „respektiere alle Meinungen“.

(©LSAP)

Dass nach Gonçalves’ Rücktritt trotzdem die Gemüter hochkochen, ist auch darauf zurückzuführen, dass die Nerven vorher schon blank lagen. Diese Meinung vertritt zumindest Sammy Wagner, ehemaliger Präsident der Jungsozialisten und Vorsitzender der Sektion Steinfort. Für ihn hat die Partei nicht nur in der Handtaschen-Kampagne ein schlechtes Bild abgegeben: Auch ganz allgemein werde der Graben zwischen Parteiführung und Basis immer größer. Es fehle an einer kohärenten Ausrichtung. Ausdruck davon sei unter anderem die Tatsache, dass es für die Gemeindewahlen 2017 immer noch keine nationale Strategie gebe. „Wir haben ein Image-Problem“, stellt der Jungsozialist nüchtern fest. „Die Menschen an der Basis sind frustriert, und es wird immer schwieriger, gerade junge Menschen für die Mitarbeit in der LSAP zu begeistern.“

Das sei aber kein rein luxemburgisches Phänomen, sondern ein allgemein-europäisches. Die Sozialdemokratie befinde sich europaweit in einer Abwärtsspirale und mache gleichzeitig das Feld frei für rechtspopulistische Tendenzen. „Klare Profile sind mehr denn je gefragt“, wettert Wagner. Gerade deswegen sei es so wichtig, der Partei eine klare Ausrichtung zu geben. „Dafür müsste sich die LSAP aber viel mehr selber in Frage stellen.“

„Wenn es heißt, man sei froh, dass überhaupt jemand etwas macht, dann hat man als Partei wenig Ansprüche an sich selber“

Sich selber in Frage stellen – das hätten nach dem Flop der Handtaschen-Kampagne auch viele Mitglieder an der Basis von der Partei erwartet. Stattdessen werden die vermeintlichen „Nestbeschmutzer“ nun offen kritisiert. „Ich frage mich, ob diejenigen, die die Partei an den Pranger stellen, sich bewusst sind, dass sie der LSAP damit schaden“, gab Generalsekretär Yves Cruchten im Gespräch mit dem Luxemburger Wort zu Protokoll. Claudia Dall’Agnol unterstellte sogar, es gehe „einzelnen“ Mitgliedern bewusst genau darum. Wer nicht zufrieden sei, solle sich eben intern mehr einbringen, anstatt in den sozialen Netzwerken herumzunörgeln, so ihre Botschaft.

Doch so einfach scheint das nicht zu sein. Hört man sich ein wenig an der Basis um, wird klar, dass die Unzufriedenheit in der Tat groß ist. Immer wiederkehrende Klagen der Parteimitglieder: Man stößt mit seinen Anliegen oft auf taube Ohren, der Parteivorstand mauert, Debatten werden im Keim erstickt oder nur an der Oberfläche geführt – ohne dass im Anschluss auch nur ansatzweise Veränderungen stattfinden.

Eine Debatte, die zumindest nicht im Keim erstickt wurde, war die um TTIP und Ceta. Dafür wurde, vor allem von Seiten der Ceta-Befürworter, mit harten Bandagen gekämpft. Während Jean Asselborn beim außerordentlichen Parteikongress zu den beiden Freihandelsverträgen das Ansehen seiner Person in die Waagschale warf, um das von ihm erwünschte Ergebnis zu sichern, wurde intern eine Drohkulisse aufgebaut. So waren sich beispielsweise einige prominente Parteimitglieder im Anschluss an die Debatte nicht zu schade, den Abweichlern – vor allem jenen von der JSL – mit dem Verweis auf die Statuten der Partei, die eine öffentliche Kritik von Mitgliedern an einmal getroffenen Beschlüssen verbieten, mehr oder weniger unverhohlen zu drohen.

Nahmen die JSL trotz dieser Drohungen nur wenige Tage nach dem Ceta-Kongress ganz offen an einer Anti-Ceta-Demo teil, so mehren sich inzwischen die Anzeichen, dass die Drohkulisse mittelfristig ihre Wirkung getan hat: Die Jungsozialisten haben sich beispielsweise mit keinem Wort zur „Posche-Polemik“ geäußert. Auch von den sogenannten „Lénkssozialisten“, der parteiinternen linken Strömung, die im Juli 2015 mit einem offenen Brief zuerst auf sich aufmerksam gemacht hatte und auch bei der Opposition zu Ceta federführend war, ist bisher nichts zu hören gewesen. Dabei heißt es hinter vorgehaltener Hand auch aus jenem Kreis, die Kampagne sei „unter aller Sau“ gewesen.

Dass offene Kritik an der Parteileitung und ihrem Umgang mit der Handtaschen-Polemik bisher nur von Einzelpersonen kam, dass sich auch Kreise, denen die generelle Ausrichtung der Partei zuwider ist, kaum öffentlich zu Wort melden, hat wohl mehrere Gründe: Zum einen begünstigt das Kräfteverhältnis nach der massiven Pro-Ceta-Abstimmung beim Sonderkongress klar das Partei-Establishment, was auch Jusos und „Lénkssozialisten“ klar ist. Zum anderen nehmen auch viele eine vorsichtig-abwartende Haltung ein: Das Kräfteverhältnis könnte nach der absehbaren Wahlschlappe bei den Parlaments-, aber auch bereits den Gemeindewahlen, schnell kippen.

Mit dem Herannahen der nächsten Wahltermine verringere sich auch die Bereitschaft, sich irgendwie aus dem Fenster zu lehnen, heißt es aus Parteikreisen. Vielen gehe es vor allem darum, sich kurzfristig ihren Listenplatz und – bei einigen – mittelfristig ihre Posten im Partei-Apparat zu sichern.

Doch bei den „Lénkssozialisten“ macht das Wort die Runde, man werde sich noch wundern, wenn man nach einer Wahlniederlage auf einmal von Leuten links überholt werde, von denen man alles, aber nicht das erwartet hätte. Eine ganze Reihe prominenter Parteimitglieder der „jungen Garde“ befänden sich bereits in Lauerstellung, so heißt es, um erst nach den Wahlen nach vorne zu drängen. Warum sich also jetzt die Finger verbrennen, wenn man einfach abwarten und erst zum richtigen Zeitpunkt in die Offensive gehen kann?

So scheint auch der Posten des Parteipräsidenten Claude Haagen zumindest bis zu den Gemeindewahlen gesichert zu sein. Zwar gibt es mehr oder weniger offene Kritik an seiner Praxis des „Ämterkumul“ – Haagen ist zugleich Parteivorsitzender, Bürgermeister von Diekirch und Abgeordneter -, doch wagt bisher niemand, seine Position offen in Frage zu stellen. Auch weil der Parteipräsident im Falle einer harten Wahlniederlage in der Regel der Erste ist, der „Verantwortung übernehmen“, sprich seinen Hut nehmen muss.

„Klare Profile sind mehr denn je gefragt“

Er habe noch nicht bemerkt, dass nach der Handtaschen-Kampagne „an seinem Stuhl gesägt“ wird, so Haagen im Gespräch mit der woxx. Auch von einer internen Krise will der Parteivorsitzende nichts wissen. „Wir sind eine Partei, in der diskutiert wird“, so Haagen. Keine andere Partei habe einen Kongress abgehalten, um ihre Position zu Ceta und TTIP zu diskutieren. Sowohl mit den sogenannten „Lénkssozialisten“ – für Haagen gibt es nur „Sozialisten“ -, als auch mit den Jusos oder den sozialistischen Frauen befinde man sich in ständigem Austausch.

Optimismus im Hinblick auf die anstehenden Gemeindewahlen, hat man das Gefühl, will zurzeit trotzdem nicht recht aufkommen, weder an der Basis, noch an der Spitze. Dass bislang noch keine nationale Strategie vorliegt, mag auch damit zusammenhängen – auch wenn Claude Haagen die Vorstellung einer solchen für Anfang März ankündigt und der Meinung ist, das geschehe nicht später als sonst. Davon abgesehen ist es auch nicht so, dass die Gemeindesektionen freudig auf eine nationale Strategie warteten – im Gegenteil. So heißt es beispielsweise aus einer Süd-Sektion, das aktuelle Image der Partei stehe den lokalen Sektionen eigentlich eher im Weg und man sei froh, wenn man so weit wie möglich freie Hand habe.

Insgesamt gibt die LSAP zur Zeit ein eher schwaches Bild ab. Von dem Einheitsgefühl, das nach Étienne Schneiders Ernennung zum Spitzenkandidaten 2013 kurz aufgekommen war, ist nach Zukunftspak, Referendumsschlappe, Ceta-Debatte und „Eng Posch voller Iddien“-Kampagne mittlerweile herzlich wenig zu spüren. Bei den „Lénkssozialisten“ gibt man sich zwar immer noch kämpferisch, doch ohne charismatische Führungsfigur dürfte es dem linken Flügel recht schwer fallen, am Kräfteverhältnis in der Partei noch vor den Parlamentswahlen 2018 etwas zu ändern. Danach könnte es gut sein, dass die Partei so oder so vor der Notwendigkeit steht, sich völlig neu aufzustellen.


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