Luxemburg-Stadt: Falscher Wechsel

In der Hauptstadt wird jeder der möglichen Koalitionen immer auch Wahlverlierer angehören. Auf die Mehrheit kommt es an.

In seiner in vieler Hinsicht aufschlussreichen Analyse der Gemeindewahlen – Titel: „Gambia ist klinisch tot“ – stellte der ehemalige Minister und Europa-Abgeordnete Robert Goebbels (LSAP) am Mittwoch im Tageblatt eine „dumme“ Frage: „Weshalb will Serge Wilmes nicht Bürgermeister werden? Eine CSV-Grüne-LSAP-Koalition würde mit Sicherheit frische Luft in den 50 Jahre alten blauen Mief der Hauptstadt bringen“. Er zog das Beispiel der Hauptstadt als einen Beleg für seine These heran, dass die DP dabei sei, ihre Rolle als zukünftiger Juniorpartnerin der CSV auf nationaler Ebene vorzubereiten.

Ob Goebbels‘ landesweite Überlegungen stichhaltig sind, sei dahingestellt. Interessant ist aber, dass er als einer der wenigen die Option einer Hauptstadt-Koalition ohne DP ins Gespräch bringt. Zunächst ging ja alle Welt davon aus, dass Blau-Grün in der Hauptstadt trotz des Sitz- und Stimmenverlustes der DP weitermachen könne. Doch als sich die DP am Montagabend in einer rekordverdächtig kurzen Sitzung für Koalitionsgespräche mit der CSV aussprach, war nur noch von Blau-Schwarz die Rede. Die Grünen, die ohne die alten Spitzenreiter François Bausch und Viviane Loschetter ins Rennen gingen und das Rekordergebnis von 2011 noch einmal um 0,8 Prozent auf 19,3 übertreffen konnten, sollten also leer ausgehen.

Dabei gab es in der Hauptstadt am Sonntag zwei Wahlverliererinnen. Die LSAP, bei der sich der seit den 1980er-Jahren bestehende Abwärtstrend weiter beschleunigte. Noch 1981 lag die Partei bei immerhin 24,4 Prozent, jetzt erreichte sie weniger als die Hälfte (11,1). Verliererin ist aber auch die DP; sie verzeichnete das schlechteste Ergebnis, seit sie in den 1970er-Jahren mit Colette Flesch das Zepter in der Hauptstadt zurückerobert hatte. 1999 war die Partei mit dem Spitzenkandidaten Paul Helminger sogar mit fast vierzig Prozent aus dem Rennen gegangen, jetzt wurden nur noch knapp über 30 Prozent erreicht.

Mehrheit jenseits der DP

Lydie Polfer, die ja 2013 als Drittgewählte auf der DP-Liste ihren Bürgermeisterposten zurückerlangte, weil zunächst Paul Helminger sich zugunsten von Xavier Bettel zurückzog und Letzterer dann zum Premier gewählt wurde, kann immer noch die meisten persönlichen Stimmen für sich verbuchen. Doch trotz des neuen SpitzenkandidatInnen-Status gewann sie gegenüber der letzten Wahl nur etwa 560 Stimmen hinzu – bei insgesamt steigender WählerInnenzahl. Ihre jungen „Challenger“ Serge Wilmes (CSV), der dem vorigen Gemeinderat nicht einmal angehörte, und Sam Tanson (Déi Gréng) brachten es auf 4.800 respektive 4.300 zusätzliche Stimmen und erreichten trotz des Handicaps der geringeren Listenstimmen Rang 3 und 4 der Meistgewählten. Einem Plebiszit für die DP, wie 1999, kommt dieses Resultat jedenfalls nicht gleich.

Umgekehrt kann keine Rede davon sein, dass es eine Dynamik „links“ von der DP gegeben habe. Die LSAP bricht, wie oben erwähnt ein und die Zugewinne von Déi Lénk liegen weit unter dem, was die LSAP verloren hat. Und auch wenn das Stimmenpotenzial der Piraten und der KPL dazu gerechnet wird, gibt es in der Hauptstadt – anders als in Esch – keine Mehrheit ohne eine der beiden großen bürgerlichen Parteien. Aber damit hatte ja auch niemand gerechnet.

Im Vergleich zu dem, was andernorts am vergangenen Sonntag passiert ist, kann in der Hauptstadt aber auch nicht von einem Erdrutschsieg der CSV gesprochen werden: Die Partei gewinnt zwar zwei Sitze hinzu, macht mit 25,0% aber gerade einmal die Verluste der drei letzten Urnengänge wett.

Dass die DP die Grünen in die Wüste schickt, hat für die ehemalige Koalitionspartnerin zumindest den Vorteil, dass er nun keinem Loyalitätszwang mehr unterliegt. Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und DP scheitern – was angesichts der neu zu gewichtenden Verteilung der Schöffenratsposten gar nicht mal unwahrscheinlich ist -, können die Grünen ihre Koalitionsbereitschaft vorwurfsfrei in alle Richtungen deklarieren.

Und es gäbe ja eine Mehrheit jenseits der DP – die ja nicht einmal mehr jedeN dritteN Wahl-BürgerIn der Stadt repräsentiert. Und für den Shooting-Star Serge Wilmes macht sich ein „Bourgmestre“ auf der Visitenkarte sicherlich besser als ein „Premier échevin“- ein Trumpf den die Grünen jederzeit spielen können. Merke: Am Ende zählt die Mehrheit der Sitze im Gemeinderat, auch wenn dazu die einen oder die anderen Wahlverlierer herangezogen werden müssen.


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