Luxemburg-Stadt: Uneinnehmbare Festung?

Ganze 27 Mitglieder zählt der Gemeinderat der Stadt Luxemburg. Die DP besetzt kontinuierlich weit mehr als ein Drittel der Sitze und hält seit 48 Jahren ununterbrochen den BürgermeisterInnen-Posten inne.

Wie der Zieldurchlauf am 8. Oktober wohl aussehen mag? (Fotos: woxx)

Sonntag 8. Oktober 2017, 22h13. Endlich hat auch das letzte Wahlbüro seine Resultate beim Leiter des Hauptwahlbüros abgeliefert, jetzt erst kann die endgültige Sitzzahl für die einzelnen Fraktionen ermittelt werden, weil bei der Berechnung der Restsitze selbst eine Stimme ausschlaggebend sein kann.

Der Trend, der sich am Nachmittag angekündigt hatte, wird bestätigt: Die CSV kann sich zur Wahlsiegerin erklären. Sie hat die 20 Prozent-Marke geknackt und konnte vor allem den 2011 verlorenen 6. Sitz zurückerobern. Aber auch die LSAP gewinnt einen Restsitz hinzu, erhält fünf Mandate im Gemeinderat, kann aber nicht ganz zur CSV aufschließen. Eindeutiger Verlierer ist die DP. Sie fällt erstmals unter die 30 Prozentmarke und muss gleich zwei Sitze abgeben. Damit scheint klar: In Zukunft wird auf dem Krautmarkt eine blau-schwarze Mehrheit das Sagen haben. Die Grünen, die ihr Ergebnis stabilisieren und ihre fünf Sitze halten konnten, haben die Wahlen zwar nicht verloren, müssen aber auf die Oppositionsbank zurück.

Doch noch in der Nacht erreicht ein Kommuniqué die Zeitungs- und Radio-Redaktionen: CSV, LSAP und Déi Gréng haben sich auf eine Dreierkoalition festgelegt, das Bürgermeister-Mandat wird jeweils für drei Jahre zwischen CSV und LSAP geteilt.

Es lassen sich zwar viele Szenarien eines eventuellen Wechsels im hauptstädtischen SchöffInnerat ausmalen, doch nur wenige, bei denen die Liberalen tatsächlich in die Opposition geschickt werden. So etwas hat es – außer zwischen 1963 und 1969 – noch nie gegeben.

Wer sich dieser Tage mit KandidatInnen, aber auch mit WählerInnen, in der Hauptstadt unterhält und die Frage nach einer möglichen Ablösung von Lydie Polfer als Bürgermeisterin der Stadt stellt, erhält meist nur ein Achselzucken zur Antwort: Zu abwegig erscheint der Gedanke, dass die DP so weit einbricht, dass sie von sich aus den Gang in die Opposition antritt, und zu zersplittert sind die anderen Parteien, als dass sie ein stabiles Gegengewicht bilden könnten.

Zwar dürfte die nationale Politik auch auf die Kommunalwahlen in der Hauptstadt abfärben und somit der CSV einen gewissen Bonus sichern, doch schon immer sind die Wahlresultate in Luxemburg-Stadt stark von denen bei den Parlamentswahlen abgewichen. Die konservative StammwählerInnenschaft wählt auf nationaler Ebene traditionell die CSV, während sie auf kommunaler Ebene ihr Vertrauen eher den Liberalen schenkt. Ob sich diese Regel vier Jahre nach dem „Putsch gegen Juncker“ erneut bestätigt, wird sich zeigen.

Wechselstimmung könnte aber auch durch NeuwählerInnen entstehen. Die Zahl der EinwohnerInnen steigt wieder kontinuierlich an, wobei gerade in den letzten Jahren eine starke Beschleunigung zu verbuchen ist. Viele Zugezogene sind aber keine Luxemburger und verlassen die Hauptstadt schon wieder, bevor sie die Mindestresidenzzeit hinter sich haben um an Wahlen teilnehmen zu können. Wegen der langen Mandatsperioden von sechs Jahren kann es durchaus zehn und mehr Jahre dauern, bis neue Stadt-BürgerInnen zum ersten Mal Gelegenheit haben, sich an Wahlen zu beteiligen.

In der Stadt leben zwar mittlerweile mehr als 114.000 Menschen (2000  80.000) doch nur insgesamt 37.400 sind in den Wahllisten eingetragen – davon 6.500 Nicht-LuxemburgerInnen. Das ist gegenüber 2011 eine Zunahme von etwa zwei Prozent, also eine bei Weitem geringere als die der Einwohnerschaft.

Nur ein Drittel darf wählen

Diese an sich schon sehr schmale elektorale Basis, die für ihre Entscheidung am 8. Oktober von den Parteien umworben wird, verringert sich genaugenommen noch weiter, wenn die schätzungsweise 150.000 PendlerInnen in Betracht gezogen werden, die jeden Tag in die Stadt strömen und ihre Infrastruktur nutzen, aber deren Ausgestaltung nicht mitbestimmen dürfen. So entsteht das Paradox, dass eine eigentlich sehr dynamische Stadt sich politisch kaum von der Stelle zu rühren scheint.

Aus linker Sicht dürfte allerdings auch die zuvor skizzierte Perspektive einer Dreierkoalition unter Federführung der CSV wenig Begeisterung auslösen. Daran ändert wohl auch nichts, dass sich die 2005 in die Oppositionsrolle gedrängte Partei ausgesprochen jung und dynamisch gibt und ihr 35-jähriger Spitzenkandidat Serge Wilmes auf den Werbebildern vor allen möglichen Einrichtungen posiert, gegen die seine Vorgänger noch heftig agitiert hatten.

Immerhin: Die verkehrspolitische Wende in Richtung Ausbau des öffentlichen und sanften Verkehrs auf Kosten der privaten PKW hat sich auch Wilmes auf die Fahnen geschrieben. Doch seiner gestärkten(?) Fraktion werden auch alte Hardliner angehören, die bis dato verbissen um jeden einzelnen Parkplatz gekämpft haben. Ein weiteres Glaubwürdigkeitsmanko: Wilmes ist nicht Mitglied des gegenwärtigen Gemeinderats. 2011 erreichte er nur den 8. Rang und konnte sich, da zudem die CSV von 6 auf 5 Mandate zurückgestutzt wurde, nicht aktiv in die Gemeinderatsdebatten einbringen.

Fortschrittlichen, linken WählerInnen bieten sich demnach drei Optionen. Wer nicht an die Wahrscheinlichkeit eines Wechsels glaubt oder der oben erwähnten Konstellation nicht traut, kann mit dem Gedanken spielen, die Opposition zu stärken. Dabei bietet es sich an, die Position von „Déi Lénk“ im Gemeinderat zu festigen. Mit über 90 Motionen oder Anfragen an den SchöffInnerat haben diese zwischen 2011 und 2017 wahre Fleißarbeit geleistet und damit stärkere Fraktionen überholt. Allerdings ist auch für die Linken die Opposition ein hartes Brot: Nur einmal, bei der stärkeren Einbindung der Energieversorgung in die Kommunalpolitik (eigentlich eine teilweise Rücknahme der seit Anfang der 2000er-Jahre betriebenen Privatisierungen), wurden ihre Vorschläge auch von Teilen der Mehrheitsparteien mitgetragen.

Sie übernahmen damit die Rolle, die einstmals die Grünen innehatten und deren „verrückte“ Ideen mittlerweile auch in den Wahlprogrammen der bürgerlichen Parteien ihren Niederschlag gefunden haben – freilich nicht immer mit der gleichen Gewichtung.

Wer auf eine Abwahl der DP hofft, könnte mit dem Gedanken spielen, die LSAP zu stärken. Ohne ein stabile oder sogar gestärkte LSAP dürfte ein Wechsel kaum möglich sein. Doch der Genosse Trend war in den vergangenen Wahlen nicht unbedingt auf Seiten der LSAP. Bei der etwas verrückten Wahl von 2005, die der DP mit ihrer Doppelspitze Helminger/Polfer viele Mitleidsstimmen von WählerInnen aus dem linken Lager einbrachte, die den amtierenden Bügermeister weiter im Amt halten wollten, hatte die LSAP wenig Chancen, sich Gehör zu verschaffen. Sechs Jahre später büßte sie erneut Stimmen ein, weil Helminger, der mit den Grünen eine Koalition eingegangen war, für einen gewissen Aufschwung gesorgt hatte. „Besonders die erste Phase nach 2005 war eine sehr schwierige Zeit für uns als Opposition“, gesteht Marc Angel, 54, Spitzenkandidat der LSAP, ein. Tatsächlich passierte umso mehr, als der Nachholbedarf enorm war.

Doch der Erfolg der blau-grünen Koalition bedeutete auch das Ende der Ära Helminger: Hatte er sich 2005 gegen Lydie Polfer durchsetzen können, so wurde er 2011 von seinem Juniorpartner Xavier Bettel mit nur wenigen hundert Stimmen geschlagen und trat sein Mandat erst gar nicht mehr an.

Als dann Xavier Bettel nach der Regierungskrise 2013 zum Premier gewählt wurde, war der Weg frei für Lydie Polfer: Nach 13 Jahren Abstinenz übernahm sie wieder das Bürgermeisteramt, das sie schon von 1980 bis 1999 bekleidet hatte.

Wohnen als Hauptthema

Und die Grünen? Als loyaler Oppositionspartner tragen sie die gemeinsamen Entscheidungen des blau-grünen SchöffInnerates mit. Von „sie haben sich über den Tisch ziehen lassen“ bis „sie haben ihre Ideen verraten“ reichen die Vorwürfe an ihre Adresse. Natürlich müsse man Kompromisse eingehen, verteidigt sich der 32-jährige Ko-Spitzenkandidat von „Déi Gréng“ François Benoy. Er richtet den Blick lieber nach vorn: Bei der Wohnungsbaupolitik, einem Thema, das bei allen Parteien an oberster Stelle steht, sei schon einiges passiert, und größere Vorhaben wie die Porte de Hollerich, Villeroy et Boch oder der Bereich um das alte Stadion stünden kurz vor der Realisierung. Hier sei die Stadt zu hundert Prozent oder zumindest zur Hälfte (Mit-)Besitzerin und könnte somit das Wohnungsangebot steuern.

Und auch in der Verkehrspolitik sei die grüne Handschrift nicht zu übersehen: Bei neuen Projekten werde die „mobilité douce“ jetzt immer gleich mit bedacht, manchmal sogar auf Kosten von Autostellplätzen. Die Tram komme zwar spät, aber sie werde zu wesentlichen Verbesserungen führen.

Bei der Verabschiedung des „Plan d’aménagment général“ (PAG) wurden die Fronten zwischen Opposition und blau-grüner Mehrheit noch einmal deutlich: „Das Problem des ungehemmten Wachstums steht für uns an vorderster Stelle“, sagt dazu Guy Foetz (65), der als Nachrotierer für „Déi Lénk“ im Gemeinderat sitzt. Statt das Wachstum einzudämmen, habe sich der Schöffenrat einer absoluten laisser-faire-Politik verschrieben. In vielen Vierteln entstünden mehr Büros als Wohnungen, wodurch sich die Schere zwischen Einwohnerschaft und PendlerInnen noch weiter öffne. Zwar erkennt auch Foetz an, dass Pilotprojekte wie gemeinsames Bauen „besser sind als gar nichts“, aber die Debatten um den PAG hätten gezeigt, dass ein wirkliches Umdenken nicht stattgefunden hat.

François Benoy beansprucht für die Grünen, zu zahlreichen Verbesserungen des PAG beigetragen zu haben, auch wenn natürlich nicht alles durchgesetzt werden konnte. Immerhin hätten 7.000 von rund 20.000 erfassten Gebäuden nun einen Schutzstatus. Hinsichtlich der zukünftigen speziellen Amenagierungspläne biete sich jetzt die Chance, im einzelnen besser darauf Einfluss nehmen zu können, welche und wieviele Wohnungen vorgesehen werden.

Beim Ban de Gasperich, der noch unter blau-schwarzer Regentschaft geplant wurde, sei vieles falsch gelaufen. „Aber wir haben versucht, so viel wie möglich zu verbessern, etwa mit der Schaffung des Parks, der der größte der Stadt werden wird“, beteuert François Benoy. Guy Foetz dagegen kann keinen Paradigmenwechsel erkennen: „Vor dem Sommer wurde in einer Kommissionssitzung ein Teil-Amengierungsplan im Ban de Gasperich besprochen, der dem Promotor keine einzige Wohnung verbindlich vorschrieb“. Das Gegenargument sei immer das gleiche: Die Marktmechanismen sollen spielen, die Promotoren brauchten eine gewisse Flexibilität, um ihre Projekte durchführen zu können. Immerhin wurde der Vorschlag zurückgezogen – kleine Erfolge kann also auch eine Oppositionspartei erzielen.

Halb voll oder halb leer? Wie beim Glas stellt sich auch bei den Wahlen die Frage nach den Ansprüchen, die an linke Politik gestellt werden. Starke Opposition oder starker Partner in einer Verbindung mit der bürgerlichen Übermacht? Beides wäre wichtig, wobei die Option einer Mehrheit links von der Mitte sich in der Hauptstadt sicher nicht stellt.


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