Luxemburg weltoffen: Wachsam bleiben

Luxemburg breitet die Arme aus und zeigt sich Flüchtlingen gegenüber freundlich, so die offizielle Lesart einer kürzlich vorgestellten Umfrage. Doch nicht auf alle EinwohnerInnen trifft das zu.

(Foto: Olai/SIP)

(Foto: Olai/SIP)

Die große Mehrheit der EinwohnerInnen Luxemburgs steht der Aufnahme von Flüchtlingen generell wohlwollend gegenüber. Das geht aus einer vom Familienministerium in Auftrag gegebenen und von TNS-Ilres durchgeführten Umfrage hervor, die am 27. Oktober vorgestellt wurde. Zwischen dem 7. und dem 13. Oktober wurden zu diesem Zweck 816 Personen befragt. „Es war uns wichtig, den Leuten auf den Puls zu fühlen“ erklärte Familienministerin Corinne Cahen. Die Resultate seien für sie „eigentlich ganz beruhigend“.

In der Tat: Im Großen und Ganzen sind die Resultate der Umfrage erfreulich. So sind zum Beispiel rund drei Viertel der Befragten der Meinung, es sei „die moralische Pflicht Luxemburgs“, Flüchtlinge aufzunehmen; nur 21 Prozent sehen das anders. Dass die EinwohnerInnen Luxemburgs so positiv gesinnt scheinen, erklärt sich TNS-Ilres Direktor Charles Margue vor allem dadurch, dass fast die Hälfte von ihnen Menschen in ihrer Familie oder ihrem Bekanntenkreis haben, die selber irgendwann von Flucht und Migration betroffen waren.

Familienministerin Cahen dürfte wohl vor allem über die Meinung der Befragten zum Umgang Luxemburgs mit der „Flüchtlingswelle“ erfreut sein: Volle 68 Prozent finden, dass Luxemburg den Anforderungen gerecht wird, 58 Prozent sind gar der Ansicht, die Autoritäten hätten die Sache im Griff. 64 Prozent sehen keine größeren Probleme bei der Integration und sind überzeugt, dass Luxemburg – wie schon in den 1990er Jahren während des Balkankriegs – die Situation meistern werde.

„Die Menschen hier in Luxemburg scheinen der Regierung mehr Vertrauen als der EU entgegenzubringen“, so Cahen. Über die Hälfte der Befragten glaubt eher nicht, dass die Europäische Union die „Krisensituation“, mit der sie aktuell konfrontiert ist, bewältigen kann. Knapp mehr als die Hälfte sind auch der Meinung, dass die „Krisensituation“ noch länger als ein Jahr anhalten wird.

Lässt sich also allgemein eine eher positive Grundhaltung feststellen, so scheint diese doch auch ihre Grenzen zu haben: Fast 90 Prozent der Befragten sind der Meinung, Kinder von Flüchtlingen sollten in luxemburgische Schulen integriert werden, aber nur 56 Prozent finden, dass Personen, denen das Bleiberecht gewährt wurde, auch Anrecht auf Sozialleistungen wie RMG (Revenu minimum garanti) haben sollten. „Bei einem guten Teil der Befragten“ – 37 Prozent, um genau zu sein – „ist das ein Punkt, der nicht überschritten werden sollte“, so Charles Margue.

Kein direkter Kontakt

Die überwältigende Mehrheit – 84 Prozent – gibt an, noch keinen direkten Kontakt mit Flüchtlingen gehabt zu haben. Für Corinne Cahen liegt das vor allem daran, dass „Flüchtlinge das ja nicht auf der Stirn stehen haben“ und vielen Menschen gar nicht bewusst ist, dass sie vielleicht doch schon dem einen oder anderen Flüchtling über den Weg gelaufen sind. Geht es allerdings nach gut einem Viertel der Befragten, ändert das an der Situation auch nichts: 27 Prozent sind der Meinung, dass ihre Gemeinde keine Flüchtlinge aufnehmen sollte.

25 Prozent finden, dass Luxemburg „schon genügend“, 12 Prozent gar, dass ihr Land „schon zu viele“ Flüchtlinge aufgenommen hat. Insgesamt also 37 Prozent, die nicht noch mehr Geflüchtete nach Luxemburg kommen sehen wollen. Nur 47 Prozent sind der Meinung, es sollten noch weitere aufgenommen werden.

Für die Familienministerin war es zwar „wichtig, die Meinung der Bevölkerung dazu zu hören“, doch sei die nicht wirklich von Bedeutung. „An der Situation können wir nichts ändern“, so die Ministerin, die der Meinung ist, im nahen Ausland hätte man bei einer solchen Frage wohl mit ganz anderen Resultaten zu rechnen.

Ein gewisses Potenzial für „asylfeindliche“, rassistische Positionen scheint es nichtsdestotrotz auch in Luxemburg zu geben – irgendwo müssen die Aussagen vom digitalen Stammtisch ja auch herkommen. Diese äußern sich dann nicht zuletzt auch in digitalen Unterschriftensammlungen, wie jener, die vor kurzem bei der Petitionskommission des Parlaments eingereicht wurde und noch auf grünes Licht wartet: „Nein zu Containerdörfern für Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe von Schulen“.


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