Mecoskop der Regierungsarbeit: Nicht schlecht, aber …

Der Mouvement erstellt der Regierung eine detaillierte Zensur. In manchen wichtigen Fächern gibt es eine „Datz“; über die Promotion wird im Oktober entschieden.

(Carlo Schneider / Mouvement écologique)

Eine kritische Bilanz der Regierungspolitik hat der Mouvement écologique auf Basis des Mecoskop erstellt. Sie wurde in Form einer Broschüre am Donnerstag vorgestellt und enthält nicht nur Komplimente (woxx-Kurznachricht). Die 2014 ins Netz gesetzte Seite Mecoskop.lu führt Buch über die Umsetzung von 114 im blau-rot-grünen Koalitionsabkommen enthaltenen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Die Broschüre umfasst 20 Seiten; wir heben ein paar besonders interessante Bewertungen hervor.

Quantensprung bei der Mobilität

Das meiste Lob gibt es für die Verkehrspolitik (S. 8): „Das Ministerium hat entscheidende Weichen im Bereich der Infrastrukturen und der Verbesserung des Modal Split gesetzt, die einen Quantensprung darstellen.“ Der Mouvement freut sich besonders über die Förderung der sanften Mobilität und den Bau der modernen Stadtbahn Straßenbahn – „endlich, nach jahrelangen Diskussionen“. Kritik gibt es allerdings für die Luftfahrtpolitik: „Hier wurde keine zufriedenstellende Strategie zur Reduktion der Lärmbelastung erstellt, die Anzahl der Nachtflüge stieg weiter an u.a.m.“ Zu den Nachtflügen sei auf den Artikel in unserer aktuellen Printausgabe verwiesen: „Mit Gebühren gegen Dezibel“.

Was allgemeine Ansätze zur nachhaltigen Entwicklung angeht, so bekommt die Regierung eine „Rote Karte“, weil sie den versprochenen „Nachhaltigkeitscheck“ von Regierungsentscheidungen nicht umgesetzt hat (S. 5). Als „gravierend“ wertet der Mouvement auch, dass die Steuerreform von 2016 „de facto blind auf dem ‚Nachhaltigkeitsauge‘ war“. Die Vorarbeiten am Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung stuft die NGO als „wichtig“ ein, bedauert aber, dass dabei „nicht im erforderlichen Ausmaß thematisiert [wird], dass Luxemburg bis dato seine Ziele im Bereich der nachhaltigen Entwicklung weiterhin auf flagrante Art und Weise verfehlt“.

Tanktourismus-Studie ohne Folgen?

Im Energiebereich stellt der Mouvement fest, dass vier Versprechen umgesetzt wurden, dreizehn weit fortgeschritten sind und nur vier unzureichend oder gar nicht angegangen wurden (S. 10). Doch nur, weil dieser oder jener Punkt umgesetzt wurde, heißt das nicht, dass der Mouvement zufrieden ist. Die Freude über die Tanktourismus-Studie ist beispielsweise gedämpft, da sie „ohne konkrete Auswirkungen zu bleiben scheint“. Und über das Lob für die Förderung von Solar- und Windenergie hinaus mahnt die NGO: „Noch immer sind unsere CO2-Emissionen pro Einwohner viel zu hoch (…) und der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch ist viel zu niedrig.“

Wichtig ist dem Mouvement auch die Wohnungspolitik und die Landesplanung (S. 11). Hier merkt die NGO unter anderem an: „Letztlich keine ausreichende Übernahme einer stärkeren Verantwortung der öffentlichen Hand im Wohnungsbaubereich [und] keine wirklich verstärkte Mobilisierung von Bauland“. Und bedauert, dass die Einwände des Staatsrats beim Landesplanungsgesetz dazu geführt haben, dass wichtige Leitlinien eventuell nicht durchgesetzt werden können: „Zum Beispiel die Förderung der zentralen Orte [und] die Vorschriften zur besseren Anbindung von neuem Wohnraum an den öffentlichen Transport.“

Lob für grünes Superministerium

„Besonders problematisch“ erscheint dem Mouvement die Bilanz in Sachen Bürgerbeteiligung (S. 6): „Die strukturellen Reformen zur Förderung einer reellen partizipativen Demokratie erfolgten in dieser Legislaturperiode nicht.“ Auch bei der Agrarpolitik stellt die NGO „große Defizite“ fest; eine „Trendwende in Richtung nachhaltige zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik“ sei nicht in die Wege geleitet worden
(S. 12).

Für ihre Rolle als Bremser werden Landwirtschafts- und Innenministerium vom Mouvement ausdrücklich kritisiert. Die positive Rolle des grünen Superministerium für nachhaltige Entwicklung wird dagegen mehrmals hervorgehoben, unter anderem beim Naturschutz, in der Umweltpolitik, bei der Wasserwirtschaft und beim Dialog mit der Zivilgesellschaft. Für letzteren wird auch der Bildungsminister lobend erwähnt.

Obwohl in der Broschüre die punktuelle Kritik im Vordergrund steht, fällt das Urteil des Mouvement keineswegs negativ aus: „Diese Regierung muss sich, was die Umsetzung des Mecoskop betrifft, nicht verstecken.“ Allerdings warnt die NGO davor, zu glauben, dass „durch einzelne Kurskorrekturen am System bereits eine ausreichende Reform des Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells erfolgt sei“. So ist, wie in der woxx-Kurznachricht erklärt, die vom Mouvement gezogene Bilanz durchwachsen. In diesem Sinne ist das letzte Drittel der Broschüre den 27 zentralen Forderungen im Vorfeld der Wahlen gewidmet, eine Weiterentwicklung der neun „zentralen Anregungen“, die die woxx bereits online vorgestellt hat („Die grüne Revolution“).

Mecoskop.lu

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