Medienpluralismus: Konzentriert euch

Mit sechs Tageszeitungen und ebenso vielen landesweit ausstrahlenden Radiostationen „erfreut“ sich Luxemburg einer Medienlandschaft, wie sie es in vergleichbaren Ländern nicht gibt.

1371medienNEWS„Medienpluralimus – quo vadis?“ lautete das Thema des „public forum“ vom vergangenen Montag, das sich eines regen Publikumsinteresses erfreuen durfte. Im Vorfeld des 40-jährigen Jubiläums der Zeitschrift „forum“ hatte die Debatte auch einen unerwartet aktuellen Aufhänger: Die Reform der Pressehilfe.

Allgemein wird angenommen, dass die genannte Vielfalt einer bewusst gestalteten Medienpolitik zu verdanken ist: Eine großzügige, Millionen teure Pressehilfe und das Mediengesetz von 1991, das den Rahmen für die freien Radios und das öffentlich-rechtliche 100,7-Programm schaffte, sind deren zentrale Elemente.

Doch dürfte die gepriesene Vielfalt eher trotz als dank der erwähnten Rahmenbedingungen existieren. Die Pressehilfe landet seit der Aufhebung der Finanzierungs-Obergrenze im Jahre 1999 zu mehr als 85 Prozent bei den beiden größten Verlagshäusern, respektive bei Medien, über die diese eine direkte oder indirekte Kontrolle haben. Der relative Anteil der tatsächlich unabhängigen Medien hat sich seit Einführung der Pressehilfe in den 1970er Jahren mehr als halbiert (woxx 1193).

Schieflage bleibt

Bei den Radiosendern hat eine kürzlich durchgeführte Studie (woxx 1369) sogar ergeben, dass, entgegen der Grundidee des Mediengesetzes von 1991, das die Einflüsse der großen Verlags- und Medienhäuser auf eine 25-prozentige Beteiligung bei den neuen Radios beschränken wollte, hier eine der höchsten Konzentrationen im europäischen Vergleich entstanden ist.

Die aktuelle Regierung ist dabei, eine Reform der staatlichen Pressehilfe vorzunehmen, die allerdings erst gar nicht versucht, die erwähnten Schieflagen zu beseitigen. Es geht lediglich darum zusätzlich „den Online“- wie sich Staats- und Medienminister Bettel immer wieder gerne ausdrückt – zu fördern.

Ende nächster Woche soll den VerlegerInnen ein entsprechendes Modell vorgelegt werden, das eine staatliche Förderung von Internetpräsenzen vorsieht, die von wenigstens fünf anerkannten JournalistInnen gestaltet werden. Das klingt wie maßgeschneidert für Paperjam.lu, das von Maison Moderne betrieben wird, dem einzigen großen Verlagshaus, das wegen des Fehlens einer Wochen- oder Tageszeitung in seinem Angebot bislang von der staatlichen Pressehilfe ausgeschlossen war.

Doch wird diese „Lösung“ – wie vorher bei den Radios – die Konzentration nur noch weiter beschleunigen: Denn sind einmal die Rahmenbedingungen festgelegt, werden es sich die etablierten Medienhäuser, die über ein genügend großes Potenzial an „anerkannten“ JournalistInnen verfügen, natürlich nicht nehmen lassen, ihre jeweiligen Internetportale personell so aufzustocken, dass sie ebenfalls in den Genuss dieser zusätzlichen Hilfe kommen.

Die kleinen Häuser, die ihre Handvoll JournalistInnen nicht freistellen können, weil sie sonst die Voraussetzung für die Pressehilfe für gedruckte Medien nicht mehr erfüllen, werden leer ausgehen. Dabei sind es gerade die Qualitätsmedien, die weniger auf Quantität setzen und deshalb auch schon bei der Jagd im privaten Werbedschungel den Kürzeren ziehen, die auf eine Verstärkung ihrer Onlinepräsenz angewiesen wären. Sie benötigen nicht unbedingt fünf zusätzliche JournalistInnen, um ihr Printangebot durch neue Formen der Kommunikation per Internet zu ergänzen – aber ganz ohne zusätzliche Mittel werden sie es nicht schaffen.

Beide Perspektiven bedeuten einen weiteren Rückgang des Medienpluralismus, denn am Ende wird die journalistische Kärrnerarbeit auf der Strecke bleiben und der arme Rest von einem der Großen teilweise oder ganz geschluckt werden … Konzentration eben.


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