Medienpolitik: Verpasste Chancen

Als die Dreierkoalition sich vor fünf Jahren anschickte, dem CSV-Staat den Garaus zu machen, lag auch im Medienbereich einiges im Argen.

(Foto: 100komma7.lu)

Nach dem Politikwechsel 2013 bestand hinsichtlich der Medienpolitik nicht nur Bedarf, verkrustete alte Strukturen aufzubrechen, es galt auch, die Probleme bei der „klassischen“ Presse wegen der zunehmenden Konkurrenz des Internets in Angriff zu nehmen.

Statt auf die Komplementarität von etablierten Medien und neuen Internet-Publikationen zu setzen, wurde die Konkurrenz zunächst gar geschürt und erst in einem zweiten Anlauf – viel zu spät – versucht, eine Konsenslösung für alle zu finden, die dem Sonderfall Luxemburg gerecht würde: Eine Medienpluralität aufrechterhalten, trotz kleiner Leser*innenzahlen.

Herausgekommen ist jetzt ein schwer vermittelbares und nicht zu Ende gedachtes Konstrukt, das als „Projet de loi“ an die nächste Chamber und damit an die nächste Mehrheit vererbt werden soll.

Auch hinsichtlich der audiovisuellen Medien wurde die Chance verpasst, den unter großen Schwierigkeiten vollzogenen Reformen auf eine stabile Basis zu verschaffen.

Die jüngsten Ereignisse um Radio 100,7 sind nur ein Indiz dafür, wie wenig medienPOLITISCH in Luxemburg gedacht wird. Das Konzept eines öffentlich-rechtlich organisierten Rundfunksenders wurde ja nicht in Luxemburg erfunden, es wurde dort sogar erst mit erheblicher Verspätung umgesetzt.

Schon einmal, Ende der 1990er-Jahre, gab es einen von liberaler Seite geführten Versuch, dem „Soziokulturelle Radio“ den Garaus zu machen. Zu teuer und mit mikroskopisch kleinen Einschaltquoten, habe dieser den ihm zugedachten Zweck nicht erfüllt. Dabei war das Vorhaben von Anfang torpediert worden. Unmögliche Sendezeiten und die teure Untermiete beim privatwirtschaftlich organisierten RTL, ließen gleich mehrere Direktoren das Handtuch werfen, bis das Projekt irgendwann doch in Gang kam und die politischen Anfeindungen ins Leere liefen.

Seit einigen Jahren hat sich nicht nur die Zahl der Zuhörer*innen, sondern auch die journalistische Arbeit des „Geheimsenders“ soweit entwickelt, dass dieser aus der kompliziert gestrickten Luxemburger Medienwelt eigentlich nicht mehr wegzudenken ist.

Doch dann, ohne vorherige Ankündigung, gibt der vor fünf Jahren berufene Direktor seinen kurzfristigen Rücktritt bekannt und die Chefredaktion meldet sich per Online-Chronik zu Wort, um auf die Gefährdungen, die für die redaktionelle Unabhängigkeit des Senders bestehen, aufmerksam zu machen.

Die für Demokratie so wichtige Meinungsbildung setzt unabhängige Medien voraus.

Das hatte so auch schon eine im Frühjahr veröffentlichte Evaluierung über die „gouvernance“ des Senders erbracht, die nahezu ungarische Verhältnisse vorzufinden schien. Doch statt diese Warnung aufzugreifen und mit den betroffenen Medienschaffenden ein tragbares Modell auszuarbeiten, wurde im zuständigen Ministerium an einem neuen Règlement grand-ducal gebastelt, das kurz davor stand, umgesetzt zu werden.

In seiner langen schriftlichen Antwort an die Chefredaktion des 100,7 zeigt sich Medienminister Xavier Bettel jetzt auf einmal gesprächsbereit. Den Verdacht, über eine Person seines Vertrauens – in Form des von ihm benannten Verwaltungsratspräsidenten – Einfluss auf den Sender nehmen zu wollen, weist er jedoch zurück.

Er macht damit deutlich, dass sein Verständnis eines unabhängigen Nachrichtensenders kaum nachvollziehbar ist: Das Vertrauen des Verwaltungsratsvorsitzenden sollte doch zunächst einmal den Mitarbeiter*innen gelten. Falls er daneben auch noch die Sympathien des zuständigen Ministers genießt, so ist das sicherlich begrüßenswert, aber wohl kaum eine Voraussetzung.

Auch wenn der scheidende Direktor beteuert, sein Rücktritt sei persönlicher Natur und solle jetzt neuen Kräften die Möglichkeit bieten, das Projekt weiterzuentwickeln, hat er dafür einen denkbar ungünstigsten Moment erwischt.

Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen, der allen nur zu deutlich macht, dass der für die Demokratie so wichtigen Meinungsbildung – und die setzt eben auch unabhängige Medien voraus – mehr Bedeutung zugedacht werden muss. Einige wenige und zudem unverbindliche Zeilen in einer Regierungserklärung – das zeigt jetzt die Erfahrung – reichen dazu leider nicht aus.


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