Migrationspolitik
: Im Herbst der Souveränität


In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union stellte Jean-Claude Juncker die Stärkung des EU-Grenzschutzes in Aussicht. Eine migrationspolitische Vision, die über solche Maßnahmen hinausreicht, präsentierte der Kommissionspräsident nicht.

Wenig Hoffnung in Sicht: Jean-Claude Juncker plädierte am Mittwoch bei seiner Grundsatzrede in Straßburg einmal mehr für ein „starkes und geeintes Europa“. (Foto: © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro)

Unaufgeräumt und unausgeschlafen – so haben Journalisten im Live-Blog des Nachrichtenportals „politico“ Jean-Claude Juncker während seiner letzten Rede zur Lage der Union beschrieben, die er als Kommissionspräsident der EU am vergangenen Mittwoch im Europaparlament in Straßburg gehalten hatte; anders als die geschliffenen Vorträge vergangener Jahre erlebten sie die Rede auch inhaltlich unverbunden, „disjointed“.

Es ist wohl eher müßig, über Junckers Gemütszustand zu diskutieren. Hingegen ist es so, dass die auf ihn gemünzte Beschreibung den politischen Zustand der Europäischen Union recht gut beschreibt. Der Kommissionschef personifizierte gewissermaßen auch die allgemeine Hilflosigkeit der Pro-Europäer, als er seine Rede mit dem Verweis auf den Ersten Weltkrieg einleitete und mahnte: „Wir sollten dankbar sein, dass wir auf einem friedvollen Kontinent leben, ermöglicht durch die Europäische Union.“

Wie es wirklich um die EU bestellt ist, kam viel eher in einer auf Junckers Rede folgenden Wortmeldung des Liberalen Guy Verhofstadt zum Ausdruck, die eigentlich dazu gedacht war, dem Kommissionspräsidenten den Rücken zu stärken: „Der Europäische Rat ist ja nicht einmal in der Lage, hinsichtlich des Migrationspakets einen gemeinsamen Beschluss zu fassen“, rief er aus, und brachte damit einen Teil der Malaise auf den Punkt. Und obwohl die nun am Mittwoch präsentierten migrationspolitischen Vorschläge der Kommission ganz nach den Vorstellungen der rechten und konservativen Staats- und Regierungschefs und ihrer jeweiligen Klientel auf die Abschottung Europas gebürstet sind, werden auch sie keine hinreichende Basis schaffen, um den Zentrifugalkräften in der EU Einhalt zu gebieten. Zu schnell dreht sich das Karussell der Mitgliedsstaaten mittlerweile um die jeweils eigene Achse, die nationale Souveränität.

Als wolle er dies noch unterstreichen, hielt sich Jean-Claude Juncker, anders als Tage vor seiner Rede in den Medien kolportiert, dann auch gar nicht allzu lange mit migrationspolitischen Perspektiven auf, sondern gab lediglich die diesbezüglichen Vorhaben der Kommission zu Protokoll: „Unsere Vorschläge in Sachen Migration und Flüchtlinge sind bekannt, und sie sollten umgesetzt werden“, fügte Juncker hinzu. Ins Detail ging er nur, um die erfolgreich gesenkten Flüchtlingszahlen zu dokumentieren. „Unsere Anstrengungen haben Erfolg gezeigt, es gibt 97 Prozent weniger Flüchtlinge im östlichen Mittelmeerraum und um 80 Prozent weniger Flüchtlinge entlang der zentralen Mittelmeerroute.“ Dabei weiß Juncker, dass diese Zahlen sich allein auf die abgewehrten Flüchtlinge beziehen, und nicht etwa darauf, dass es weniger Menschen mit existenziellen Fluchtgründen gibt; denn er sprach in seiner Rede beispielsweise auch die „humanitäre Katastrophe“ im vom Assad-Regime belagerten syrischen Idlib an, die sich lange angekündigt habe und die Europa „zutiefst und direkt betrifft“.

Kurz konstatiert „Trendwende“

Doch auch für die zu erwartenden Flüchtlinge aus Idlib liefern die von der Kommission am Mittwoch veröffentlichten Vorschläge wenig Grund zu der Annahme, ihre Lebensrealität stehe bei der EU-Migrationspolitik im Mittelpunkt. Einer darunter, der avisierte Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache auf 10.000 Grenzschützer*innen im Jahr 2020, war schon vorher bekannt geworden. Die 2016 gegründete Truppe soll laut dem Entwurf sowohl die EU-Außengrenzen sichern also auch „secondary movements“ verhindern, die Weiterreise von Flüchtlingen zwischen Staaten innerhalb der EU. Außerdem soll sie für die „Rückführung irregulärer Migranten“ sorgen. „Wir wollen den Schutz der Außengrenzen so weit wie möglich föderalisieren und den Ländern an der Frontlinie beistehen“, zitierte die „Financial Times“ einen „hochrangigen EU-Beamten“.

An der „Frontlinie“ ist die Freude hierüber jedoch keinesfalls ungeteilt. Dort wittere man drohenden nationalen Souveränitätsverlust, wie 
das Blatt unter Berufung auf einen ungenannten Diplomaten eines Mittelmeer-Anrainerstaates schreibt. Dennoch gab es nach Junckers Rede auch Beifall. Ein stärkeres Mandat der Grenzschutztruppe sei „nach der Trendwende in der europäischen Migrationspolitik im Sommer ein weiterer wichtiger Schritt“, twitterte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Auch die Pläne der Kommission für eine besser ausgestattete Asylagentur der EU liegen in diesem von Kurz offen ausgesprochenem neuen Trend. Die Behörde soll in die Lage versetzt werden, die einzelnen Mitgliedsstaaten vollumfänglich bei den Asylverfahren zu unterstützen. Dazu zählt die Entscheidungsbefugnis, ob ein Asylantrag begründet sei oder nicht. Dieser Vorschlag greift demnach ebenso, obwohl die vorrangige Entscheidungsgewalt der Mitgliedsstaaten anerkannt wird, in nationale Hoheitsrechte ein.

(Foto: © European Union , 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro)

Wird ein Antrag abgelehnt, kann die Agentur die Abschiebung der betreffenden Person unmittelbar in die Wege leiten. Der dritte Vorschlag der EU-Kommission bezieht sich daher auf eine „konsequentere und wirksamere europäische Rückführungspolitik“. Seien es 2016 noch 45,8 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber gewesen, die aus EU-Mitgliedsstaaten abgeschoben worden seien, habe man 2017 nur noch 36,6 Prozent der betroffenen Personen „rückgeführt“. Diesen Prozentsatz möchte man nun wieder deutlich erhöhen, und dazu auch die Verfahren beschleunigen. Dies will man unter anderem dadurch erreichen, dass man den Betreffenden keine Zeitspanne zur freiwilligen Ausreise mehr einräumt und die Einspruchsfrist gegen einen negativen Asylbescheid auf fünf Tage verkürzt werden soll. Damit wolle man ein Signal setzen, „dass Menschen gar nicht erst versuchen, sich auf gefährlichen, irregulären Wegen in die EU zu begeben“, erläutert die Kommission.

Die Vorschläge sehen auch die „Schaffung von mehr sicheren und legalen Wegen“ vor, sowohl für Asylsuchende als auch zur Steuerung der Arbeitsmigration. Zu diesem Zweck hat die Kommission ihre bereits 2016 präsentierte Idee für eine „EU Blue Card“ noch einmal hervorgekramt. Mit ihrer Hilfe will man auf den erwarteten Arbeitskräftemangel im Hochtechnologiesektor reagieren, damit die Europäische Union wettbewerbsfähig bleibt. In puncto Asyl werden die Mitgliedsstaaten angehalten, ihre Mitwirkung an der zugesagten „Neuansiedlung“ von 50.000 Schutzbedürftigen bis Oktober 2019 wahr zu machen. Die Kommission orientiert sich somit in ihrem Vorschlag am Rahmen der von den Mitgliedsstaaten gemachten Absichtserklärungen.

Zwiespältige Afrika-Politik

Auch die Kooperation mit den afrikanischen Ländern möchte die EU-Kommission verstärken. Diese wurde von Juncker in seiner Rede nicht primär als Teil der EU-Migrationspolitik präsentiert. Stattdessen sprach Juncker von „unserem Partnerkontinent“. „Die Kommission schlägt heute ein neues afrikanisch-europäisches Bündnis vor, ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze“, so Juncker. Der frühere Luxemburger Premierminister plädierte für ein „Freihandelsabkommen zwischen unseren Kontinenten“ und stellte die Schaffung von zehn Millionen Arbeitsplätzen in den kommenden fünf Jahren in Aussicht. Zugleich erinnerte er daran, dass die EU „für 36 Prozent des gesamten afrikanischen Handels“ steht.

Pläne für sogenannte „Anlandeplattformen“ hat Juncker am Mittwoch nicht erneut zur Sprache gebracht. Ende Juni hatten die versammelten Staats- und Regierungschef*innen auf einem EU-Ratstreffen in ihren nun von der Kommission aufgenommenen Schlussfolgerungen für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zentral auch eine „neue Herangehensweise“ hinsichtlich aus Seenot geretteter Migrant*innen gefordert. Um den Streit über deren Verteilung innerhalb der EU zu beenden, sähe man diese am liebsten überhaupt nicht mehr in der EU, sondern in sogenannten „regional disembarkation platforms“ von Bord gehen – vorzugsweise in Nordafrika.

Bislang jedoch konnte nicht ein 
einziger der angedachten Kooperationspartner für die „disembarkation platforms“ gewonnen werden. Mögliche „Drittstaaten“ wie Ägypten, Tunesien und Libyen hatten deutlich gemacht, dass sie an der Einrichtung solcher Plattformen auf ihrem Territorium nicht interessiert sind, und auch die Afrikanische Union hatte sich gegen die Idee ausgesprochen, weil es sich dabei „de facto um Internierungslager“ handele. Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechtsextremen FPÖ warnte im Juli davor, die Idee allzu schnell ad acta zu legen. Gegenüber den afrikanischen Ländern schlug er laut „Financial Times“ eine Strategie von „Bestrafung und Belohnung“ („sticks and carrots“) vor. Die EU müsse hier an vielen Schrauben drehen, etwa durch Anreize mit der Wirtschaftspolitik, zitierte ihn die österreichische „Kleine Zeitung“. Insofern hat Junckers Hinweis auf die EU-afrikanische Handelsbilanz einen faden Beigeschmack.

„Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität“, hatte der Kommissionschef zu Beginn seiner Rede deklamiert. Doch bei den Rechten, vielen Konservativen und auch unter manchen Linken löst er damit weit über den Straßburger Plenarsaal nur noch heiteres Gelächter aus. Sie wissen, dass die in Europa debattierte Souveränitätsfrage auf dem besten Weg ist, auf je nationale Weise geklärt zu werden, und dass dann das letzte Stündlein der EU geschlagen haben könnte. Die Migrationspolitik gerinnt dabei auf seltsame Weise zum bloßen Vehikel – obwohl sie doch angeblich im Mittelpunkt steht. Denn weil die Frage der Entscheidungsgewalt in der EU innen- wie außenpolitisch umstritten ist, es eine europäische Souveränität eben gar nicht gibt, bleibt letztlich nur die gemeinsame Außengrenze, um das, was im Zerfall begriffen ist, wenigstens an diesem (Un-)Ort als politische Einheit zu suggerieren.

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