Nach dem Referendum: Rücktritt wäre Rückschritt

CSV und ADR verlangen Konsequenzen nach dem konsultativen Referendum – bis hin zum Rücktritt der gesamten Regierung. Ein Schritt in Richtung mehr Demokratie wäre das allerdings nicht.

Dass die gegenwärtige Koalition sich sogar beim eigenen Wahlpublikum nicht unbedingt beliebt macht, ist nach mehreren Umfragen, den Europawahlen im letzten Jahr und spätestens seit dem Referendum am vergangenen Sonntag nicht mehr anzuzweifeln.

In den ersten Monaten hatten die Koalitionäre es noch einigermaßen hinbekommen, ihr Vorhaben über die eigene Anhängerschaft hinaus zu „verkaufen“. Der Premier erfreute sich durchaus einer gewissen Beliebtheit. Die CSV, die ihren alten Meister noch nicht ganz hatte loswerden können, verharrte im „Motzeck“ und im demoskopischen Tief.

Doch in der Politik dauern die Schonfristen nur, bis jemand in die ersten Fettnäpfchen tritt – und Blau-Rot-Grün ließ hiermit nicht lange auf sich warten. Die Toleranz, die die Administrierten der Unerfahrenheit gegenüber zu üben bereit sind, schwindet mit zunehmender Häufigkeit der Patzer dahin. Es macht auch kaum einen Unterschied, ob es sich um reine Kommunikationspannen oder handwerkliche Fehler handelt: Wer mit einer Mehrheit von zwei Sitzen ins Rennen geht, hat seinen Vorsprung – insbesondere in krisengeschüttelten Zeiten – recht bald verspielt.

Um diesem Umstand zu begegnen, sieht die repräsentative Demokratie Legislaturperioden vor: Gewählt wird an vorher festgelegten, allen Bürgern bekannten Daten. Dazwischen sollen die Mehrheitsparteien – vom verflixten letzten Jahr einer jeden Mandatsperiode abgesehen – möglichst unbefangen von elektoralen Betrachtungen ihre verdammte Arbeit tun! Es sei denn, es kommt intern zu Verwerfungen, die eine weitere Zusammenarbeit unmöglich machen.

In Sachen Einwohnerwahlrecht war der Gleichklang der Koalitionäre doch auffallend stark ausgeprägt – bis hin zu der falschen Einschätzung der jeweils eigenen Wählerschaft und ihrer Haltung in dieser Frage.

Am Sonntag stand zudem nicht eine Gesamtverfassung zur Diskussion, es waren vielmehr drei nicht konsensfähige Teilfragen. Eine davon verlangte den zur Abstimmung zugelassenen Personen einen freiwilligen Souveränitätsverzicht ab. Ein Schritt, zu dem eine sehr große Mehrheit nicht bereit war. Doch Luxemburg ist keine Insel, und der Legitimationsdruck, der auf unserer Demokratie lastet, wird sich irgendwann lösen – schlimmstenfalls nicht ganz freiwillig. Es sei denn, wir schreiben das europäische Vorhaben in den Wind. Was natürlich nicht heißt, dass wir alles, was aus Brüssel kommt, uneingeschränkt schlucken müssen.

In Sachen Einwohnerwahlrecht war der Gleichklang der Koalitionäre doch auffallend stark.

Das kommunale Wahlrecht kam auch nicht gerade auf pro-aktive Weise zustande. Die CSV-geführten Regierungen handelten zunächst sehr weitgehende Sonderkonditionen aus. Die Anpassung an europäische Standards geschah nur häppchenweise. Zu der gefürchteten Übernahme von Kommunen durch eine ausländische Überzahl ist es allerdings nicht gekommen. Im Gegenteil: In allen Rängen wird über das mangelnde politische Interesse der ausländischen MitbürgerInnen geklagt.

Ein blau-rot-grüner Rücktritt wegen dieser spezifischen Frage müsste in letzter Konsequenz zu einer CSV-ADR-Regierung führen, ob mit oder ohne Neuwahlen. Es sei denn, die CSV beansprucht das Gros der Nein-Sager für sich und hofft dann alleine regieren zu können. Jedenfalls bekäme auch sie Legitimationsprobleme, wenn sie mit einem der aktuellen Koalitionäre eine neue Mehrheit schmieden müsste. Es bestünde also die Gefahr, dass einer neuen konservativen Regierung das nötige Korrektiv fehlt.

Die aktuelle Koalition mag – übereinstimmend mit vielen fortschrittlich denkenden VertreterInnen der Zivilgesellschaft – den Bogen bezüglich des Einwohnerwahlrechts etwas überspannt haben, doch hat sie weiter den Auftrag, nach Lösungen zu suchen, die zielführend sind. Und vor allem muss sie sich die Zeit nehmen, sich und anderen zu erklären, was sie will: Nämlich mehr Demokratie als weniger.


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