Nachhaltigkeitsrat: Viel hilft viel?

Die Wahlprogramme der Parteien im Sinne der Nachhaltigkeit beeinflussen, das versucht der CSDD mit einer Sammlung von Vorschlägen.

Bemisst sich das politische Gewicht an der Schwere des Pressematerials, dann werden die Wahlprogramme der Parteien in diesem Jahr nur so von Nachhaltigkeit triefen. 592 Seiten umfasst nämlich die schwere Broschüre mit den Empfehlungen des Nachhaltigkeitsrats (Conseil supérieur pour un développement durable, CSDD), die am Dienstag der Presse und den anwesenden Vertreter*innen der Parteien vorgestellt wurden. Eigentlich handelt es sich einfach um einen Ausdruck der 29 Stellungnahmen und Dokumente, die der Rat seit 2008 ausgearbeitet hat. Alternativ zum Papier konnte man sich mit einem USB-Stick begnügen, auf dem das 26.629 Kilobyte umfassende Dokument und eine kurze Zusammenfassung der Empfehlungen abgespeichert waren.

Detailliert statt kurz fiel dann die Vorstellung aus: Acht Mitarbeiter*innen des CSDD wechselten sich während anderthalb Stunden ab, um 19 Vorschläge zu erläutern. Den Anfang machte Präsident Francis Schartz, der auf die zahlreichen, nebeneinander ablaufenden politischen Prozesse, wie Rifkin, Agenda 2030 oder Plan de développement rural, verwies. „Wir möchten, dass daraus eine Einheit wird, dass insbesondere das Staatsministerium die Dinge im Vorfeld abklärt.“ So dürfe man sich bei der Ansiedlung von Industriebetrieben nicht auf die ökonomischen Aspekte beschränken und damit andere politische Zielsetzungen untergraben. „Zum Beispiel den sparsamen Umgang mit Wasser oder den Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen“, erläuterte Schartz in Anspielung auf die jüngsten Kontroversen um das Data Center und die Joghurtfabrik.

Die Aufforderung des CSDD, die Kohärenz zwischen den Politikbereichen im Auge zu behalten, klingt einleuchtend. Doch das, was der Rat selber vorschlägt, macht nicht unbedingt einen kohärenten Eindruck. Auf der einen Seite knüpft er an Fernziele an: an die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO, den 100-prozentigen Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050, die Sensibilisierung für das Thema Klimaflüchtlinge. Politiker*innen lieben es, sich für Fernziele auszusprechen, weil sich daraus keine konkreten Folgen ergeben.

Resiliente Böden, suffiziente Renten

Auf der anderen Seite stellt der CSDD durchaus konkrete Forderungen, die Punkte in einem Regierungsprogramm sein könnten. Dazu gehören die Organisation eines permanenten, demokratischen Zukunftstischs und die Einführung eines Nachhaltigkeitschecks für alle größeren politischen Entscheidungen. Manche Vorschläge, zum Beispiel zur Bildungspolitik oder zur Resilienz und Suffizienz, sind sehr vage. Andere wiederum – so die strenge Begrenzung des Pestizideinsatzes oder die schon fast technokratisch anmutende Erstellung von Ökobilanzen für alle Waren und Dienstleistungen – erscheinen als radikale, aber isolierte Einzelmaßnahmen.

Unpolitisch wirken Aufforderungen an die Regierenden, die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien zu verbessern oder die Budgettransparenz zu erhöhen – in anderen Ländern setzen sich Gruppen wie der Bund der Steuerzahler hierfür ein. Sehr politisch sind dagegen die wirtschaftsliberal angehauchten Appelle, grüne Kapitalanlagen zu fördern und dringend das Rentensystem zu reformieren. Unterm Strich hat der CSDD eine interessante Sammlung von Vorschlägen vorgelegt – aus denen sich jede Partei die herauspicken wird, die ihr ins Konzept passen.


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