Nationalitätengesetz und Demokratiedefizit: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Die Reform des Nationalitätengesetzes vermag die fortschreitende Verschärfung des Demokratiedefizits nicht aufzuhalten. Trotzdem gibt es Gezeter aus der rechten Ecke.

Es ist eine in Teilen verwässerte Version, die am Ende von der Chamber verabschiedet wurde: Mit 57 Ja-Stimmen nahmen die Abgeordneten am Donnerstag vergangener Woche die Reform des Nationalitätengesetzes an. Einzig die ADR stimmte dagegen. Bodenrecht der ersten Generation, Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer von sieben auf fünf Jahre, Flexibilisierung der Sprachenkriterien… Die Reform soll dazu dienen, dem unaufhaltsam wachsenden Demokratiedefizit in einem Land, in dem 47 Prozent der Bevölkerung aus AusländerInnen besteht, zumindest ansatzweise beizukommen. Interessanterweise stimmte sogar die CSV, die 2008 die Zugangsbestimmungen für die Nationalität erheblich erschwert hatte, der Gesetzesvorlage nun ebenfalls zu.

Zu glauben, der Entwicklung hin zu einem Minderheitswahlrecht wäre damit Einhalt zu gebieten, ist eine Illusion.

Dass eine Vereinfachung der Zugangsbedingungen unumgänglich ist, war spätestens am frühen Abend des 7. Juni 2015 klar. Nachdem die Einführung eines Residenzwahlrechts beim Referendum an einem recht klaren Nein gescheitert war, sollte über diesen Weg versucht werden, eine Situation zu verhindern, in der nur noch eine Minderheit über das Wahlrecht verfügt. An jenem 7. Juni befand sogar der wohl siegestrunkene Sprecher der Internet-Initiative „Nee 2015“, es sei an der Zeit, den Zugang zur Nationalität zu öffnen.

Was folgte, war ein allseitig konsensfähiger Gesetzesentwurf von Justizminister Félix Braz. Nach der Referendumsschlappe wollte man gerade erst verheilte Wunden nicht wieder aufreißen und suchte den Schulterschluss mit der CSV. Die konnte fast nichts anderes tun, als das Angebot anzunehmen, basierte Braz‘ Vorschlag doch auf einer Gesetzesvorlage von Claude Wiseler aus dem Jahr 2013. Doch hatte die Zustimmung ihren Preis: Unter anderem kippte die größte Oppositionspartei eine Regelung, nach der Menschen, die sich seit acht Jahren in Luxemburg befinden und mindestens 100 Stunden Sprachenunterricht vorweisen können, die Nationalität ohne Sprachentest erhalten hätten.

(Foto: Wikimedia)

Auch wenn Wiseler sich bei der Abstimmung im Parlament erfreut über die Konsenswilligkeit der Regierungsparteien zeigte, so stand seine Partei doch unter Druck, beim Öffnen der Tore zur Staatsbürgerschaft ja nicht zu weit zu gehen: Nicht nur der digitale Stammtisch um „Nee 2015/Wee2050“ zeterte über den „Ausverkauf unserer Sprache“, auch die CGFP, gewerkschaftlicher Arm der 80 Prozent, wollte ein konsequentes Absenken der Sprachenhürde verhindern.

Herausgekommen ist nun eine Reform, die zwar in der Tat den Erwerb der Nationalität erleichtert, aber nur stellenweise über das hinausgeht, was vor der Reform 2008 bereits Gesetz war. Ein Tropfen auf den heißen Stein des Demokratiedefizits, mehr nicht. Zu glauben, der Entwicklung hin zu einem Minderheitswahlrecht sei mit dem Gesetz Einhalt geboten, ist eine Illusion. Umso vielsagender ist deshalb auch der Umstand, dass „Nee 2015/Wee 2050“ und die ADR bis zum Ende Stimmung gegen das Gesetz machten. „Die Luxemburger“ hätten sich „eindeutig“ gegen eine Entschärfung der Sprachenklausel ausgesprochen, heißt es mit Verweis auf eine „Politmonitor“-Umfrage aus dem Jahr 2015. Dabei kann von einer substanziellen Vereinfachung der Sprachenkriterien nicht einmal die Rede sein. Mit ihrem Gezeter beweisen „Nee2015/Wee2050“ und Konsorten einmal mehr, dass ihnen nie an einer Lösung des Problems „Demokratiedefizit“ gelegen war.

Gerade aus dem Grund kann und darf die Debatte um dieses Defizit jetzt nicht mit der Reform des Nationalitätengesetzes ad acta gelegt werden. Höchste Zeit, wieder darüber nachzudenken, wie eine Situation verhindert werden kann, in der nur noch eine Minderheit der EinwohnerInnen Luxemburgs das Sagen hat.


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