Nach den Kommunalwahlen ähnelt die politische Landschaft der Niederlande mehr denn je einem Flickenteppich.
Lokale Interessenverbände lagen häufig vorn: Bei den Kommunalwahlen am 21. März in den Niederlanden. (Foto: EPA-EFE/Robin Utrecht)
Fragmentierung. Kein anderes Wort hörte man nach den niederländischen Kommunalwahlen in der vergangenen Woche häufiger, wenn deren Ergebnis zur Sprache kam. Wie gravierend die Zersplitterung ist, zeigt sich an zwei Zahlen: Zum einen reichten den im Parlament regierenden Christdemokraten (CDA) und Liberalen (VVD) gerade einmal 13,5 respektive 13,3 Prozent der Stimmen, um auch auf kommunaler Ebene landesweit die stärksten Parteien zu werden. In nicht weniger als 164 der insgesamt 335 Kommunen, knapp der Hälfte also, konnte sich eine Lokalpartei durchsetzen.
Analysieren lässt sich das Wahlergebnis aus zwei Perspektiven: Hinsichtlich der Dominanz der konservativ-liberalen Strömung einerseits, sowie der immer massiver werdenden Abkehr von traditionellen Parteien zugunsten lokal überschaubarer Interessenverbände andererseits. Ein Widerspruch ist das nicht. Die Erosion des bisherigen Parteienspektrums vollzieht sich eben nicht überall in der gleichen Geschwindigkeit. Die marktliberale VVD und der konservative CDA sind die letzten Bollwerke in dieser Dynamik.
Niederländische Medien fassen die sehr diversen Kleinparteien als „Lokalos“ zusammen und sehen sie als eigentliche Wahlsiegerinnen. In der Summe gewannen sie rund ein Drittel aller Stimmen. Einige haben durchaus einen rechten Anstrich, etwa die Den Haager Wahlsiegerin „Groep De Mos“, benannt nach Richard de Mos, einem ehemaligen Parlamentsmitglied von Geert Wilders so genannter „rechtspopulistischer“ Partei PVV, oder die „Lijst Smolders Tilburg“. Letztere gewann in der süd-niederländischen Stadt, angeführt vom Hans Smolders, einst Abgeordneter des Spektrums um den populären Rechtsausleger Pim Fortuyn. In jedem Fall bieten die „Lokalos“ eine Alternative zur vermeintlichen „Elite“ in Den Haag.
Ethnisch orientiert gewählt
Weiter in Auflösung begriffen ist die niederländische Sozialdemokratie. Die „Partij voor de Arbeid“ (PvdA) verlor in zahlreichen Städten, wovon wiederum „GroenLinks“ profitierten, die vor allem in den Metropolen Amsterdam und Utrecht teils deutlich vorne lagen. Parteichef Jesse Klaver will die Ökopartei zu einer breiten Bewegung ausbauen. Spannend wird in dieser Hinsicht die Rolle Amsterdams: Nirgendwo anders hat die Partei, die auch eine liberal-urbane Klientel anspricht, ein explizit linkeres Profil als in der Hauptstadt.
„GroenLinks“ ist indes nicht allein Nutznießerin des PvdA-Desasters. Es scheint, als binde die Partei jene Wählerinnen und Wähler, die an ein soziale Gruppen übergreifendes Gesellschaftsmodell glauben und sich nicht mit dem Nebeneinander von partikularen Identitäten zufriedengeben wollen.
Wilders’ „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) fuhr ein ambivalentes Ergebnis ein: Zwar konnte sie in allen 30 Kommunen, in denen sie antrat, Sitze erstreiten, zumeist allerdings nur wenige. Vom angestrebten kommunalen Quantensprung kann keine Rede sein – schon gar nicht in Rotterdam, wo der Wahlkampf zwischen Rechtspopulisten und mehreren migrantisch geprägten Parteien sehr heftig verlaufen war.
Der Einzug in den Rat der Hafenmetropole, bei Parlamentswahlen eine PVV-Hochburg, galt als Geert Wilders’ Prestigeprojekt. Doch er ergatterte bloß einen Sitz. Eine schwere Enttäuschung – zumal die rechtspopulistische Konkurrenz von „Leefbaar Rotterdam“ unangefochten vorne blieb.
Die PVV befindet sich allerdings auch landesweit nicht in der besten Verfassung. Zuletzt drohte die junge nationalistische Partei „Forum voor Democratie“ (FvD) ihr den Rang abzulaufen. Kommunal trat diese nur in Amsterdam an, wo sie mit drei Sitzen leicht hinter den Erwartungen zurückblieb. Zwischen diesen beiden Parteien wird sich in den nächsten Jahren entscheiden, wer das rechte Elektorat des Landes besser zu binden versteht.
Für eine andere umstrittene Partei war die kommunale Premiere dagegen ein uneingeschränkter Erfolg: „Denk“, die sich offiziell als Gegenbewegung angesichts von „Verhärtung und Rechtsruck“ versteht, bei türkischen Nationalisten aber keinerlei Berührungsängste kennt, gelang der Einzug in 13 Stadtparlamente. In Amsterdam wird Denk künftig mit drei Abgeordneten vertreten sein, in Schiedam und Rotterdam mit jeweils vier. Die „islamisch inspirierte“ Partei „Nida“ verteidigte ihre beiden Sitze in Rotterdam. In Den Haag, wo sie erstmals antrat, errang sie bloß einen.
Welche Dynamik ethnisch orientiertes Wahlverhalten in den Niederlanden erreicht hat, zeigen Exit Polls in Amsterdam: Dort gaben drei Viertel der befragten Wähler türkischer Herkunft an, sie hätten ihre Stimme Denk gegeben. Das boulevardeske „Algemeen Dagblad“ nennt die Fragmentierung des Elektorats eine „neue Versäulung“, und spielt damit auf die niederländische Tradition katholischer, protestantischer und sozialistischer Quasi-Parallel-Gesellschaften an.
