Niederlande
: Stoff vom Staat

Die niederländische Regierung plant einen regulierten Marihuana-Anbau. Damit will man dem lukrativen Schwarzmarkt das Wasser abgraben, der die Coffee-Shops mit der Droge beliefert. Damit das klappt, muss allerdings auch die Warenvielfalt stimmen.

Die Betreiber des Coffee-Shops „Het Paradijs” in Breda und der dortige Bürgermeister sind sich hinsichtlich des staatlich organisierten Marihuana-Anbaus einig: „Wenn wir keinen Straßenhandel wollen, brauchen wir eine gewisse Qualität und Vielfalt, um am Markt bestehen zu können.“ (Foto: Het Paradijs)

Wer in Rotterdam wohnt und gerne Gras konsumiert, kann sich die berauschenden Rauchwaren womöglich bald online nach Hause bestellen. Oder man geht einfach in einem staatlich betriebenen Fachgeschäft vorbei und deckt sich ein, ähnlich wie man sich in Schweden in speziellen Läden den Alkohol besorgt. Oder man zieht sich sein „wiet“ (Gras) gleich am Automaten. So zumindest stellt sich Ahmed Aboutaleb, der Bürgermeister von Rotterdam, die Zukunft des Marihuana-Handels vor. Eigentlich ist Aboutaleb nicht als Träumer und Visionär, sondern eher als nüchterner Realpolitiker bekannt. Was also lässt im Kopf des bodenständigen Sozialdemokraten solche kreativen Ideen sprießen?

Das Brainstorming des Bürgermeisters begann im Oktober 2017. Am königlichen Palast Noordeinde in Den Haag wurde da gerade die neue niederländische Regierung vereidigt. Hinter ihr lagen die längsten und mühsamsten Koalitionsverhandlungen der Landesgeschichte. Im Fokus steht nun ein Projekt, das nicht weniger historisch ist: Erstmals sollen sich sechs bis zehn Kommunen an der Marihuana-Zucht versuchen. Der staatlich regulierte Anbau soll dem äußerst lukrativen Schwarzmarkt das Wasser abgraben. Innerhalb eines halben Jahres will man den gesetzlichen Rahmen festlegen. Bereits im kommenden Frühling soll nämlich das Pflanzen beginnen.

Seit Langem gibt es in den Niederlanden ein politisches Tauziehen um die „illegale Hintertür“ der Coffee-Shops. Durch die kommt die Ware herein, die die Geschäfte dann ganz offen verkaufen. Nicht legal, sondern, wie man das hier seit 1977 nennt, „geduldet“. Strafverfolgung des Verkaufs findet also nicht statt, Anbau und Belieferung der Läden sind jedoch nach wie vor illegal. Ein folgenschwerer Konstruktionsfehler, der umso deutlicher wurde, je mehr das Land sich zum Lieblingsziel von THC-Touristen entwickelte, die scharf auf den Konsum des Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol (THC) sind. Die „Hintertür“ wurde so zur Geschäftsidee sowohl für kleine Hobby-Züchter als auch für die im großen Stil operierende „organisierte Kriminalität“.

Das neue Kabinett ist kaum im Dienst, als ein paar Kilometer westlich von Parlament und Ministerien ein bemerkenswertes Treffen stattfindet: Im Den Haager Kultur- und Wissenschaftsmuseum „Museon“ kommen Vertreter von 250 Coffee-Shops zusammen. Sie wollen das geplante Experiment besprechen, das in der Branche zunächst positiv zur Kenntnis genommen wird. Dann aber kommen die Fragen, die auch bei diesem „Unternehmer-Tag“ im Vordergrund stehen: Wie gewährleistet man die Qualität der Ware? Wie ein diverses Angebot? Können Coffee-Shops mit verschiedenen Züchtern zusammenarbeiten? Wäre es gar möglich, selbst anzubauen, einzeln oder gemeinsam?

„Wir wollen das am liebsten selbst regeln, keinen Staats-Anbau!“

Eigentlich, sagt Ed Pattché, ist die Sache klar. „Wir wollen das am liebsten selbst regeln, keinen Staats-Anbau!“ Ein paar Wochen nach dem Treffen sitzt Pattché, ein ruhiger Mann Anfang 50 mit zurückgekämmten grauen Haaren, im Büro des Coffee-Shops „Het Paradijs“ in Breda, den er seit sieben Jahren betreibt. Zuvor war er im „De Baron“ tätig, das ein paar Hundert Meter weiter zu finden ist. Er ist ein Veteran der Szene in Breda, die in der Provinz Noord-Brabant gut zehn Kilometer nördlich der belgischen Grenze liegt. Bis vor ein paar Jahren war die Stadt ein beliebter Anlaufpunkt für Kiffer aus dem Nachbarland.

Beim Konzept „Staats-Gras“ befürchtet Ed Pattché Bedingungen, die er als Unternehmer nicht akzeptieren kann: „Dann gibt es vier Sorten, und ansonsten haben wir nichts zu melden.“ Nebenan, im „Paradijs“, ist um die Mittagszeit noch nicht viel los. Über den Monitor auf dem Schreibtisch kann man vom Büro aus das Geschehen im Verkaufsraum verfolgen. Gäste, die erst einen Blick auf die Menü-Karte werfen, haben eine ordentliche Auswahl zur Verfügung. Gut 20 Sorten Gras und zehn Sorten Haschisch sind erhältlich, sagt Ed Pattché. „Diversität ist wichtig, sonst gehen die Kunden woanders kaufen.“ Marktwirtschaft, ganz einfach. Wo ‚woanders‘ ist, bedarf keiner weiteren Erklärung. Er meint damit die Straße, wo die Qualität schlechter ist, und die Chance auf gestreckte Ware höher.

Wie genau die Belieferung der Coffee-Shops in Zukunft aussehen soll, darüber macht man sich in der Branche also ziemliche Sorgen. „Ich will gerne meinen eigenen Vorrat produzieren“, erläutert Ed Pattché. „Auf Rechnung, richtig mit Buchhaltung.“ Wie er sich das vorstellt? „Mit einer Genehmigung für meine Züchter, die dann als Selbstständige arbeiten.“

„Het Paradijs“ ist ein kleiner, gemütlicher Laden in einer kleinen, gemütlichen Straße. Drum herum finden sich noch andere Geschäfte. An der Vordertür, also gut sichtbar, kümmern sich zwölf 12 Mitarbeiter ums Geschäft. In den Hinterräumen, aufgrund der Gesetzeslage dem Auge der Besucher entzogen, gibt es sieben Menschen, die für den Anbau zuständig sind. Ed Pattché hat ein gutes Verhältnis zu ihnen. Er kauft „nicht einfach so“ von jemand Gras, sagt er, sondern nur von Menschen, denen er vertraut. Künftig würde er mit diesen gerne regulär zusammenarbeiten. Gesprochen hat er mit ihnen schon darüber, und hat auch ein offenes Ohr gefunden.

Nebenan im Verkaufsraum ist es voller geworden. Beständig kommen Kunden in den kleinen Raum, jetzt im Dezember dick eingepackt in Winterjacken und Mützen. Was auffällt: Die meisten von ihnen gehen nicht nur direkt zum Tresen, wo eine junge Frau ihnen behilflich ist, sondern auch auf schnellstem Weg wieder heraus. Nur wenige verweilen in den Sitzecken. Laufkundschaft. Soweit scheint alles beim Alten in Breda. Allerdings dürfen nur noch Menschen, die in den Niederlanden gemeldet sind, hier einkaufen gehen. Wer ein paar Jahre nicht hier war, wundert sich: Die Autos mit den rot-weißen Kennzeichen vor den Coffee-Shops sind verschwunden. Belgier müssen jetzt „anderswo suchen”.

Wer verstehen will, warum nun in den Niederlanden heftig über den Anbau diskutiert wird, muss einen Blick in die jüngste Vergangenheit werfen. Breda ist hier ein gutes Beispiel: Nachdem es in den Städten der Grenzregion jahrelang Anwohner-Beschwerden über Coffee-Shops gab, zog die Regierung 2012 die Reißleine. In den drei südlichen Provinzen Zeeland, Noord-Brabant und Limburg wollte sie die Shops in geschlossene Clubs umwandeln, zugänglich nur für örtlich Gemeldete, die mittels eines Dokuments namens „wietpas“ Zugang zu den Shops bekämen.

„Das Risiko für privaten Anbau hat so zugenommen, dass viele es aufgegeben haben.“

Auswärtige Kiffer machten sich daher fortan in andere Provinzen auf, und für Straßendealer begann endlich einmal wieder eine lukrative Periode. In jener Zeit konnte man in Städten wie Maastricht binnen weniger Minuten jemand finden, der fürsorglich fragte: „Weißt du wirklich, dass du nicht noch etwas anderes willst?“ Wer auf der Straße Gras kauft, bekommt also gleich auch noch andere Drogen angeboten. Jeder mit ein bisschen Kenntnis der Materie, hatte vor dieser Entwicklung gewarnt. Es scheint, dass die niederländische Politik erst aus eigener Erfahrung klug werden musste, ehe der „wietpas“ ein Fall für den Altpapiercontainer war. Dennoch wollen die meisten Grenzstädte das Angebot der Coffee-Shops weiterhin möglichst für inländisches Publikum reservieren.

Margriet van der Wal verfolgt das Geschehen in Breda schon seit Mitte der 1980er-Jahre. Damals jobbte sie als Studentin im „Paradijs“. Später war sie hier für Verkauf und Verwaltung, Management und Vorrat zuständig. In der darauffolgenden Dekade, als die Regierung die Zahl der Coffee-Shops zu reduzieren begann, war sie eine der Gründerinnen der lokalen Vereinigung „Active Bredase Coffeeshops“ (ABC), welche die Interessen der Unternehmer vertritt. Heute ist Margriet van der Wal, deren eleganter Auftritt an den einer Künstlerin erinnert, deren Sprecherin.

Bald pflegen statt plattmachen? Niederländische Staatsdiener roden eine illegale Marihuana-Plantage. (Foto: EPA/Valerie Kuypers)

Ihre Bilanz der jüngsten Politik ist alles andere als positiv. Dass die Regierung im Süden des Landes mit eigens geschaffenen „Task Forces“ gegen Cannabis-Anbau vorgeht, habe desaströse Effekte „Sie gehen auch gegen kleine Züchter vor, zum Beispiel mit Aufrufen, Nachbarn zu denunzieren, wenn auf einem Dach der Schnee auffällig schmilzt! Leute wurden aus ihren Mietwohnungen geworfen, weil sie Gras angebaut hatten. Das Risiko für privaten Anbau hat so zugenommen, dass viele es aufgegeben haben. Dafür kam mehr und mehr organisierte Kriminalität in den Sektor.“

An diesem Dezember-Mittag will Margriet van der Wal im „Paradijs“ erläutern, was die Vereinigung ABC vom Anbau-Experiment hält. Sie hat einen Aktenordner dabei, lauter Schreiben an Lokalpolitiker, die in den vergangenen zehn Jahren versandt worden sind. Im aktuellsten Brief, adressiert an die „geehrten Bürgermeister und Dezernenten“, liest man: „Ein wichtiger Schritt wird unternommen, um dem fehlenden Glied der Duldungspolitik Form zu geben.“ Dann folgt eine Warnung: ob dieser gelinge, hänge von „Qualität und Diversität des Produkts ab“. Ed Pattché blickt auf und ergänzt: „Das versteht Herr Depla sicher auch.“

Herr Depla ist der Bürgermeister von Breda. Wie sein Rotterdamer Kollege Aboutaleb ist auch er Sozialdemokrat. Außerdem ist er Mitglied in einer Kommission der niederländischen Kommunen, welche die Drogenpolitik des Landes erneuern will. Seit das Pilot-Projekt zum Grasanbau bekannt wurde, ist Depla ein gefragter Gesprächspartner. Es sorgte für einigen Wirbel, als er im November in der Tageszeitung „Volkskrant“ Alarm geschlagen hatte. Sein zentraler Kritikpunkt war, dass die im Koalitionsvertrag genannten Experimente aufgrund einer einheitlichen Praxis durchgeführt werden sollen. Dabei gehe es doch gerade darum, sich dem Problem auf vielseitige Weise zu nähern, also auch darum, verschiedenartige Experimente durchzuführen.

„Die Diskussion dreht sich nicht um Breda“, betont Paul Depla noch einmal, als er sich an einem Mittag kurz vor Weihnachten in seinem Büro die Zeit nimmt, um den Stand der Dinge zu erläutern. Das Gras-Experiment entwickelt durchaus Züge eines Standort-Wettbewerbs. Schon um die 30 Kommunen wollen mitmachen. Depla aber, in Brabant geboren und zuvor schon Bürgermeister in Heerlen nahe der deutschen Grenze, geht es um die Sache: Er will die illegale Hintertür endlich schließen. „Ein vierjähriges Kind kann verstehen, dass, wenn man Süßigkeiten kaufen und verkaufen darf, aber nicht produzieren, illegale Produktionsstätten entstehen.”

Wie also stellt er sich das vor, in seiner Stadt? Depla holt aus. Nennt medizinisches Cannabis als Beispiel, das auf Rezept in der Apotheke erhältlich ist. „Eine solche geschlossene Handelskette wollen wir auch, die man von der Produktion bis zum Verkauf genau nachvollziehen kann. Einige Betriebe bekämen also eine Ausnahmegenehmigung zum Anbau. Sie dürften nur für Coffee-Shops produzieren, und die Coffee-Shops nur von ihnen kaufen.” Nicht nur in Breda, sondern auch in der Nachbarprovinz Limburg redet man über ein solches Konzept. Entscheidend aber, das sagt auch der Bredaer Bürgermeister: „Wenn wir keinen Straßenhandel wollen, brauchen wir eine gewisse Qualität und Vielfalt, um am Markt bestehen zu können.“

Zunächst mal braucht es allerdings Kriterien – um nämlich festzulegen, wie das Pilotprojekt im Detail ablaufen soll. Dazu fährt Paul Depla in diesem Winter regelmäßig nach Den Haag. Als Vertreter der Vereinigung niederländischer Kommunen trifft er dort mit den Ministern für Gesundheit, Sicherheit und Justiz sowie deren Beamtenstäben zusammen. Eine etwas spezielle Konstellation ist das: Die Kommunen sind mit riesiger Mehrheit für regulären Gras-Anbau. Die Ministerien aber unterstehen den Christdemokraten, für die das Projekt wohl eher ein Zugeständnis an den liberalen Koalitionspartner „D66“ ist. „Ein wackeliger Kompromiss”, so nennt Paul Depla es. „Die Experimente stehen unter politischer Hochspannung.“

Dafür allerdings gibt es noch einen weiteren Grund. Anfang Dezember enthüllte ein politisches TV-Magazin, dass Beamte des Justizministeriums 2014 eine wissenschaftliche Untersuchung zur Cannabis-Politik beeinflusst haben. Deren ursprüngliches Fazit stellte den Plan der Regierung in Frage, gegen vermeintliche „Belästigung“ durch Coffee-Shops vorzugehen. Der Studie in ihrer jetzigen Form könne man so nicht zustimmen, hatte ein hoher Beamter damals an das ans Justizministerium angegliederte „selbstständige“ Forschungsinstitut WODC gemailt. Der Institut-Direktor korrigierte den Text, worauf der Justizminister das Parlament wissen ließ: „Die Ergebnisse unterstützen die Änderung“ der geplanten Politik.

Paul Depla ist zornig, als er davon erfährt. „Falsches Spiel“ wirft er dem Ministerium vor, mit dessen Vertretern er demnächst wieder über den Cannabis-Anbau verhandeln wird. Ein paar Tage später, im Stadthaus, wirkt er diplomatischer. Ist das Vertrauen nach diesem Skandal nicht belastet? Der Bürgermeister hält inne. „In dieser Phase, wenn wir über das Experiment sprechen, sollte es keine Diskussionen über diejenigen geben, die es begleiten“, sagt er, und klingt, als wolle er die bleibenden Chancen nicht seiner Empörung opfern.

Eines allerdings ist klar: Begleitet werden soll das Pilot-Projekt von einer wirklich unabhängigen Expertengruppe. Spezialisten für öffentliche Gesundheit und Sicherheit, Juristen, Kriminologen – so stellt sich Bürgermeister Depla deren Besetzung vor. Eigentlich sollte besagtes Forschungsinstitut dafür zuständig sein. Doch Depla scheint sich sicher: „Ich denke, alle stimmen zu, dass es hieran besser nicht beteiligt ist.“

Tobias Müller berichtet für die woxx vorwiegend aus den Niederlanden und Belgien.

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