Nordirland: Jede Menge Trouble

Mit dem Brexit steht Nordirland vor der größten politischen Herausforderung seit dem Friedensabkommen vor knapp 20 Jahren. Ausgerechnet jetzt droht zudem die Regierungsbildung zu scheitern.

Investition in die Zukunft? Noch immer sind protestantische und katholische Wohngebiete in den nordirischen Großstädten, wo nötig, durch Mauern („peace walls“) und nachts verschlossene Stahltore scharf voneinander getrennt. (Foto: Internet)

Als Jean Asselborn Mitte März an der unsichtbaren Grenze zwischen Irland und den zu Großbritannien zählenden nordirischen Grafschaften stand, konnte er einmal mehr auf die EU als Friedensordnung pochen: „Die offene Grenze zu Nordirland fördert nicht bloß den Handel. Sie ist auch der beste Ausdruck des Friedensprozesses, der mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 begonnen hat.” Mit dem Brexit könnte dieser Frieden zwischen den sich befehdenden nationalistisch-konfessionellen Gruppen in Nordirland mehr denn je wieder gefährdet sein.

Die „Troubles“, wie der Nordirland-Konflikt vor Ort genannt wird, hatten seit 1968 angedauert und mehr als 3.500 Menschenleben gefordert. 50.000 Personen wurden verwundet, mehrere Hunderttausend Menschen in Mitleidenschaft gezogen und traumatisiert. Doch seit dem „Good Friday Agreement“ von 1998 wurde der einst viel beachtete Konflikt als erledigt aus dem kontinentaleuropäischen Bewusstsein gelöscht.

Das Abkommen stellte die nordirische Selbstregierung auf der Basis eines „Power-Sharing“ der verfeindeten Lager wieder her. Begleitet war es von einem Waffenstillstand der maßgeblichen paramilitärischen Gruppen, der irisch-nationalistischen IRA ebenso wie der verschiedenen protestantischen „Loyalisten“, die für ein Nordirland als Teil der britischen Krone stehen. Die „Troubles“ schienen, zumindest aus der Ferne betrachtet, Geschichte zu sein.

Daher diskutieren europäische Medien derzeit vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit auf die irische Insel, wenn nun Großbritannien die Europäische Union verlässt. Mit dem Brexit nämlich wird Irland mit einem Mal wieder durch eine robuste Grenze, die EU-Außengrenze, von Nordirland getrennt, dessen größter Exportmarkt der südliche Nachbar ist. Waren im Wert von 2,4 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr nach Irland verkauft. 55 Prozent der gesamten nordirischen Warenproduktion sind für die EU bestimmt.

Auch für die nordirischen Milchbauern ist Irland ein wichtiger Markt. 30 Prozent ihrer Milch, über 500 Millionen Liter pro Jahr, werden von Molkereien in Irland verwertet. Und schon jetzt zeichnet sich für die Farmer Nordirlands ab, dass ein jährlicher Scheck, wie bislang subventioniert durch die EU, der Vergangenheit angehört. Die britische Regierung setzt stattdessen auf differenzierte Beihilfen, etwa für ein Umweltschutzengagement der Bauern, Flutprävention und Maßnahmen zur Biodiversität.

Keine Mehrheit für den Brexit

Es sind daher längst nicht nur katholisch-nationalistische Unternehmer und Bauern, die fürchten, dass die nordirische Wirtschaft und ihre Existenzgrundlage mit dem Brexit Schaden nimmt. 56 Prozent der Einwohner der „sechs Grafschaften“ hatten für einen Verbleib in der EU gestimmt, während der katholische Bevölkerungsanteil laut einem Zensus von 2011 nur 45 Prozent aller Einwohner ausmacht.

Dennoch hat die Zugehörigkeit zu einem der beiden verfeindeten Lager beim Abstimmungsverhalten eine wichtige Rolle gespielt. So haben die „unionistischen“ pro-britischen Parteien den Brexit ausnahmslos unterstützt. Die irischen Nationalisten hingegen konnten der engeren Anbindung an den irischen Süden auch durch die beidseitige EU-Mitgliedschaft einiges abgewinnen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU droht nun die „sektiererischen“ Gegensätze wieder zu verschärfen.

Dies belegt auch eine Studie, die Anfang April von „the detail“, einer nordirischen Internetplattform für Analyse und investigativen Journalismus, veröffentlicht worden ist. Auf einer interaktiven Karte verdeutlicht das Online-Portal, wie scharf die katholischen und die protestantischen Bevölkerungsteile Nordirlands auch nahezu 20 Jahre nach dem Ende der „Troubles“ noch getrennt voneinander leben.

Die Herausbildung einer „nordirischen Identität“ sei ein Mythos; eine entsprechende Selbstbezeichnung sei eher als Variation eines irischen oder britischen Selbstverständnisses zu werten und gehe mit einem eindeutigen Bekenntnis zu einem der beiden Lager einher.

Die Analyse verzeichnet auch einen dramatischen Wandel in der demographischen Entwicklung. Als die Insel vor rund hundert Jahren geteilt und der Süden unabhängig wurde, waren zwei Drittel der Bevölkerung des Nordens protestantisch. Heute liegen Katholiken (45 Prozent) und Protestanten (48 Prozent) nahezu gleichauf. Einige Beobachter argumentieren daher, dass das „Power-Sharing“ eher profaner Ausdruck des demographischen Wandels als eines erfolgreichen politischen Friedensprozesses sei.

Alltägliche Gewalt

Zwar gab es in den vergangenen Jahren keine spektakulären Anschläge mehr, doch auch zwischen 2006 und 2015 regierte in Nordirland die Gewalt. So wurden in dem Zeitraum 22 Menschen von Paramilitärs ermordet, es gab über 1.000 Schießereien und Bombenanschläge. 787 sogenannte Bestrafungsaktionen wurden durchgeführt, und in nahezu 4.000 Fällen wurden Menschen, die sich nicht an die konfessionellen Grenzen hielten, aus ihrem Zuhause verjagt.

Die soziale Vernachlässigung großer Teile der Bevölkerung trägt weiterhin erheblich zur politischen Instabilität bei. Nicht zuletzt Mittel aus den Struktur- und Sozialfonds der EU hatten in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, soziale Konflikte und Konkurrenzkämpfe zu entschärfen, die in der Vergangenheit in Gestalt nationalistisch-konfessioneller Auseinandersetzungen ausgetragen worden waren. Auch mit diesen Geldern ist nach vollzogenem Austritt Schluss: Ein internes Papier der nordirischen Regierung rechnet bis zum Jahr 2020 mit einem Verlust von 862 Millionen Euro allein für diesen Bereich.

Jede Menge „Trouble“ also, den die nordirische Regierung zu bewältigen hat. Dazu muss sie sich allerdings erst noch zusammenraufen. Bei den Wahlen zur Nordirischen Versammlung am vergangenen 2. März hatte der pro-britisch „unionistische“ Block zum ersten Mal in der Geschichte die parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Die größte unionistische Partei, die Democratic Unionist Party (DUP) hat statt bisher zehn nur noch einen Sitz mehr als die irisch-republikanische Partei „Sinn Féin“ (gälisch für „Wir selbst“; Anm. d. Red.) im Parlament. Gemäß dem Abkommen zum Power-Sharing muss die Regierung von pro-britischen Unionisten und pro-irischen Nationalisten gemeinsam gebildet werden, während die stärkste Partei mit dem Ersten Minister den Regierungschef stellt.

Identitär geprägte Wohnungspolitik

Zurzeit sind die beiden Parteien vor allem damit beschäftigt, sich für das Scheitern der Regierungsbildung gegenseitig verantwortlich zu machen. Sinn Féin sei „nicht in Kompromissstimmung“, meinte Arlene Foster von der DUP, die vor den Neuwahlen Erste Ministerin war. Michelle O’Neill von Sinn Féin findet hingegen, dass der aufgezwungene Koalitionspartner die „Gleichheit aller Bürger blockieren will“. Ihre Partei möchte vor allem in Identitätsfragen punkten und fordert einen offiziellen Status für die irische Sprache, eine am Vorbild des südafrikanischen ANC orientierte irische „Bill of Rights“ sowie, für das Gedenken an die „Troubles“, eine klar definierte Erinnerungspolitik.

Nun haben sich die britische und die irische Regierung eingeschaltet, um eine Regierungsbildung voranzubringen. Sollte diese weiterhin misslingen, könnten abermals Neuwahlen ausgerufen werden. Von verschiedener Seite wird Sinn Féin vorgeworfen, dass man genau darauf spekuliere, um dann als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorzugehen. Theoretisch besteht allerdings auch die Möglichkeit, die Provinz wieder direkt unter britische Verwaltung zu stellen.

Jeffrey Donaldson, Abgeordneter der DUP, schloss beide Möglichkeiten als nicht wünschenswert aus. „Die Menschen in Nordirland wollen nicht zur „direct rule“ zurück und auch eine weitere Wahl wollen sie nicht – das ist es aber, was auf uns zukommt, wenn die Regierungsbildung nicht erfolgreich ist.“

Doch Sinn Féin hat noch ein anderes Süppchen am Kochen: Wie die schottischen Nationalisten fordert man ein Referendum über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich; stattdessen erstrebt man einen gesamtirischen Zusammenschluss. Ob das die sozialen Probleme im Norden lösen würde, darf bis auf weiteres bezweifelt werden.

Die Sozialwissenschaftler Paul Nolan und Ciaran Hughes betonen, dass auch der soziale Wohnungsbau die konfessionelle Spaltung Nordirlands weiterhin unterstützt. Er sei nämlich quasi ausschließlich auf Mitglieder der Arbeiterklasse zugeschnitten, und damit auf Menschen mit ohnehin nur sehr schwach ausgeprägter sozialer Mobilität. Meist gibt es beim üblichen Vergabesystem nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, den Wohnort jenseits der „eigenen“ konfessionellen Zugehörigkeit zu wählen und etwa für eine „durchmischte Wohngegend“ zu optieren, so die beiden Wissenschaftler: „Mit anderen Worten, die meisten Menschen haben sich ihren Wohnort nicht aus „sektiererischer“ Motivation ausgesucht; vielmehr haben sie sich aufgrund von vorgegebenen Lebensumständen dort wiedergefunden und ebenso zufällig wie die Geburt kam auch die Zugehörigkeit zu einer kollektiven Identität.“

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