Nukleare Abrüstung: Peinlicher Nobelpreis

Nicht alle NobelpreisträgerInnen passen der westlichen Welt ins Konzept. Die diesjährige Preisvergabe führt zu Diskussionen – oder, wie in Luxemburg, zu betretenem Schweigen.

Am 6. Oktober wurde ein Traum wahr. Die Mächtigen dieser Welt scheiterten beim Versuch, der Vernunft den Mund zu verbieten. Der Friedensnobelpreis ging an Ican, ein Bündnis von Friedens-NGOs, das eine unliebsame Wahrheit verkündet: Wir müssen die Atomwaffen abschaffen, bevor sie uns umbringen. Ican war eine der treibenden Kräfte hinter dem im Juli von den Vereinten Nationen ausgehandelten Atomwaffenverbot. Ein Verbot, das zwar von über 120 Staaten befürwortet, von den Atommächten und ihren Alliierten aber erbittert bekämpft wurde.

Dass das Nobelpreiskomitee sich mit Regierungen anlegt, ist nicht ungewöhnlich. 1996 brüskierte man Indonesien, 2003 Iran, und 2010 wagte man sogar, den Preis dem chinesischen Systemkritiker Liu Xiaobo zu verleihen. Doch westliche Interessen wurden weitgehend geschont. Man muss bis ins Jahr 1995 zurückgehen, um einen Preisträger zu finden, der diesen im Wege stand, nämlich die Pugwash Conference für Frieden und Abrüstung, die unter anderem den USA ein Dorn im Auge war. Abrüstung war auch das Motiv bei der Ehrung Barack Obama am Beginn seiner Amtszeit, nachdem er sich im April 2009 in einer viel beachteten Rede für eine Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen hatte.

Doch als vor vier Jahren auf internationaler Ebene Verhandlungen zur Ächtung der Atomwaffen begannen, fand man die USA und ihre Verbündete in der Rolle der Saboteure. Parallel dazu nahmen die USA ein Programm zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen in Angriff, und Obama, statt abzurüsten, drehte weiter an der Rüstungsspirale. Die Atomwaffengegner ließen sich jedoch nicht beirren. Anfang dieses Jahres begannen Verhandlungen auf UN-Ebene. Erneut veranlassten die USA ihre Alliierten, die Initiative zu boykottieren, und auch die anderen Atommächte klinkten sich aus. Am vergangenen 7. Juli stimmten schließlich 122 Staaten für den Vertrag, bei der Herbstsitzung der UN-Vollversammlung wurde er von über 50 Staaten unterschrieben und wird noch vor Ende des Jahres in Kraft treten.

Einen Tag nachdem der Preis an Ican vergeben worden war, gratulierte die deutsche Regierung. Und musste sich prompt Kritik gefallen lassen, weil sie die Verhandlungen boykottiert hatte. Noch scheinheiliger fiel die Reaktion der französischen Regierung aus. Sie wertete die Wahl des Preisträgers als Anerkennung der hohen Bedeutung, die der Nichtverbreitung der Nuklearwaffen zukommt. Und zählte auf, was Frankreich für die nukleare Abrüstung bereits geleistet habe. Was die Regierung vom Atomwaffenverbotsvertrag – für den der Nobelpreis ja vergeben wurde – in Wahrheit hält, wurde nicht erwähnt. Das hatte sie drei Monate zuvor kundgetan: Der Vertrag sei „nicht angemessen“ und gefährde die internationale Sicherheit, man werde ihn ignorieren und am Prinzip der nuklearen Abschreckung festhalten.

Der Atomwaffenverbotsvertrag, von Luxemburg bekämpft und boykottiert, ist wohl keine Pressemeldung wert.

Und in Luxemburg? Laut gouvernement.lu nahm der Minister für Kooperation, Romain Schneider, am 6. Oktober an der Afrikanischen Woche der Mikrofinanz in Addis-Abeba teil. Am 8. empfing die Staatssekretärin für „Verteidigung“, Francine Closener, Soldaten, die von ihrem Einsatz an der litauisch-russischen Grenze zurückkehrten. Am 10. unterschrieb Außenminister Jean Asselborn einen offenen Brief für eine Welt ohne … Todesstrafe. Am selben Tag nahm er an den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Schweiz teil. Der Nobelpreis und der Atomwaffenverbotsvertrag, den Luxemburg zuerst bekämpft und dann boykottiert hatte, waren dagegen keine Pressemeldung wert.

Am 6. Oktober wurde ein Traum wahr. Manche sind voller Freude, manche ärgern sich, weltweit wird gestritten. In Luxemburg feiert man derweil die Mikrofinanz und pflegt die Freundschaft mit Finanzplätzen, man tritt für die Abschaffung der Todesstrafe ein und bereitet mit der Nato die nächsten Kriege vor. Ohne zu streiten.


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