OGBL: Pfoten weg!

André Roeltgen nahm eine Sitzung des OGBL-Nationalvorstands zum Anlass, Stellung zur Griechenlandkrise, aber auch zu den Empfehlungen der EU-Kommission und zur anstehenden Steuerreform zu beziehen.

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Erstes und aktualitätsbedingt wohl wichtigstes Thema der Pressekonferenz: die Griechenland-Krise. „Die Politik der Troika und der europäischen Staats- und Regierungschefs hat in Griechenland zu einem sozialen und wirtschaftlichen Desaster geführt“, betonte André Roeltgen. Die Griechen erlebten eine Situation von sozialer Misere und massiver Arbeitslosigkeit. Die Renten seien im Durchschnitt um 45 Prozent geschrumpft, der Kaufkraftverlust betrage 30 Prozent. Zweieinhalb Millionen Griechen verfügten nicht über eine Krankenversicherung. „Die Politik, die Griechenland aufgezwungen wurde, ist gescheitert“, so Roeltgen. Die Verantwortung dafür liege aber nicht bei den Griechen, sondern bei der Troika und bei den Staats- und Regierungschefs.

Zum zweiten Mal sei eine griechische Regierung demokratisch legitimiert worden, das Land aus der Krise zu führen, unterstrich André Roeltgen. Genau wie der Europäische Gewerkschaftsbund fordere der OGBL deshalb, neben dem Verbleib des Landes in der Eurozone, eine Lösung, die drei grundlegende Elemente beinhaltet: einen Schuldenschnitt, eine kurzfristige Verbesserung der sozialen Situation sowie den Wiederaufbau der Wirtschaft. „Eine politische Lösung muss her, keine technische“, forderte der Präsident mit Nachdruck.

„Eng vernetzt“ mit dem Thema Griechenland, so Roeltgen weiter, sei auch die allgemeine Einschätzung des OGBL von der wirtschaftlichen Situation Luxemburgs. Einerseits sei begrüßenswert, dass in einem Kontext, in dem das Wirtschaftswachstum in Europa eher mäßig ausfällt, man in Luxemburg mit einem Wachstum von um die drei Prozent rechnen kann. Andererseits müsse hervorgehoben werden, dass auch in den nächsten Jahren mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie einer Stagnation der Reallöhne zu rechnen ist. Der „Zukunftspak“ der Regierung sorge nicht nur für Einsparungen, sondern habe auch einen nicht unerheblichen – negativen – Impakt auf die wirtschaftliche Entwicklung Luxemburgs, so Roeltgen.

Hart ins Gericht ging der OGBL-Präsident mit der europäischen Kommission, die im Mai ihre Empfehlungen für Luxemburg präsentiert hatte. Nämlich die drei folgenden: eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage, „insbesondere im Hinblick auf die Verbrauchssteuern, die periodischen Immobiliensteuern und die Umweltsteuern“; die Einschränkung von Vorruhestandsregelungen und die Anpassung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung; eine stärkere Anpassung der Löhne an die Produktivitätsentwicklungen.

Kein Grund für Empfehlungen

„Die EU-Kommission hätte besser daran getan, gar keine Empfehlungen für Luxemburg abzugeben“ gab sich André Roeltgen kompromisslos. Luxemburg weise weder ein exzessives Defizit noch ein makroökonomisches Ungleichgewicht auf. „Pfoten weg von unserem Rentensystem!“ warnte der OGBL-Präsident. „Wir hoffen, dass der Euro so nachhaltig ist wie unser öffentliches Rentensystem hier in Luxemburg.“ Auch die Regierung könne – nach der Rentenreform von 2013 – nicht recht den Sinn der Empfehlung zum luxemburgischen Rentensystem erkennen.

Auch bei der Empfehlung zu den Löhnen gibt es seitens der größten Gewerkschaft im Land ein „Njet!“. Man habe mit dem Index in Luxemburg das perfekte System, um in einzelnen Sektoren an die Produktivität angepasste Löhne auszuhandeln. „Pfoten weg!“ hieß es am Ende auch bei der dritten Empfehlung der Kommission, derjenigen, die die Steuerbemessungsgrundlage ins Visier nimmt.

„Wenn die Kommission Empfehlungen machen will, dann sollte sie sich lieber zu realen Problem äußern: Zu Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit und Armut zum Beispiel“ verlangte Roeltgen.

In Bezug auf die anstehende Debatte zur Steuerreform forderte der OGBL-Präsident dann auch, steuerliche Ungleichheiten, etwa zwischen der Steuerlast der Haushalte und jener der Betriebe, zu beheben. Man werde nur eine Steuerreform mittragen, die eine steuerliche Entlastung für die Unter- und Mittelschicht bewirkt.


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