Reformen gut verpackt?
„Wir verstehen uns als Reformpartei und treten dafür ein, dass in den nächsten Jahren Reformen im Gesellschafts- und Familienrecht geschaffen werden“, meinte der LSAP-Präsident Alex Bodry diese Woche anlässlich einer Pressekonferenz zu einer Reihe von gesellschaftspolitischen Themen – darunter die Homoehe, die Scheidungsgesetzgebung, die Adoption sowie das Abtreibungsgesetz. Das neue Gesetzesprojekt zum Schwangerschaftsabbruch stelle keine „dépénalisation“ dar, urteilte die LSAP-Abgeordnete Lydie Err, sondern eine „dépénalisation conditionnelle“. Eine komplette Entkriminalisierung würde laut Err letztlich vor allem eines bedeuten: „Die Abtreibung von egal wem, unter egal welchen Umständen zu erlauben und den Abbruch ohne Fristeneinschränkung vorzunehmen. Deshalb müssten Bedingungen fixiert werden.“ Somit erscheint auch das neue Gesetzesprojekt keine wesentliche Veränderung des Status quo des alten Gesetzes von 1978 zu bewirken: Der Schwangerschaftsabbruch wird nämlich nach wie vor nicht als ein Recht definiert, sondern hinter vielen Kriterien und Bedingungen verklausuliert als Möglichkeit dargestellt – sofern sich eine Frau in einer „situation de détresse“ befindet. mehr lesen / lire plus