Panama-Luxembourg: Nicht wegschauen

Als beträfen die Panama Papers nicht auch Luxemburg, hält sich die hiesige Branche bedeckt.

P1050669Knappe sieben Zeilen umfasst das erste und bislang einzige Kommuniqué der Luxemburger Finanzaufsicht zu den Panama Papers. Ausschließlich in Englisch abgefasst, soll es vor allem die internationale Öffentlichkeit beruhigen, dass in Luxemburg alles mit rechten Dingen zugeht und die Behörde weiterhin darauf besteht, dass „Banken und Investmentfirmen ihren professionellen Verpflichtungen strengstens nachkommen, speziell wenn es darum geht Geldwäsche zu verhindern“.

Damit wird einmal mehr auf den feinen Unterschied zwischen illegalem und illegitimem Verhalten hingewiesen. Die offizielle Politik klammert sich an diese Unterscheidung und brüstet dich damit, Frontrunner beim Bekämpfen ungesetzlicher Praktiken zu sein.

Illegitimes Verhalten wird bedauert, oft aber zugleich mit dem Verweis relativiert, die vielen anderen „bad boys“ machten doch allesamt noch viel schlimmere Sachen.

Die Schadenfreude, dass „diesmal Panama dran ist“, war nicht von langer Dauer, unterhält doch der Protagonist Mossack-Fonseca eine, wenn auch diskrete, doch durchaus effiziente Vertretung in Luxemburg, wie aus den Panama Papers schon beim jetzigen Stand der Auswertung hervorgeht. (Siehe auch Thema S. 4)

Anders als bei den „Luxleaks“ oder den „Offshoreleaks“ steht diesmal keine direkt zugängliche Datenbank zur Verfügung. Das internationale Journalisten-Konsortium kontrolliert dagegen genau, welche KollegInnen Zugang zu der enormen Datenmenge bekommen. Und es betreibt eine Auswertung, die zwar in den aufgeführten Fällen als journalistisch korrekt recherchiert erscheint, dennoch aber die Frage nach den (noch) nicht publizierten und dokumentierten Fällen aufwirft. Denn auch in den beteiligten Mainstream-Medien werden die „legalen“ Instrumente der Steueroptimierung nicht grundsätzlich infrage gestellt.

Das liest sich dann manchmal so, als hätten da einige etwas übertrieben und als handle es sich nun darum, sie ein wenig in ihre Schranken zu weisen. Oder es wird politisches name-dropping betrieben, mit dem die eine oder andere wichtige Persönlichkeit ins Schleudern gebracht werden soll. Beim kleinen Island ist dieser Effekt natürlich leichter zu erreichen als in Ländern, wo die alltägliche Korruption ein anderes Verhalten der Machthaber erst gar nicht erwarten lässt.

Welche Wirkung die Panama Papers letztlich haben, wird die Zukunft zeigen. Es reicht jedoch nicht, wenn am Ende zwar einige Persönlichkeiten über ihre verheimlichten Guthaben stürzen, das System, das ihnen dabei zu Hilfe kam, aber nicht beseitigt sondern allenfalls nur ein wenig reformiert wird.

Wenn nicht mehr dabei herauskommt, dürften sich manche Steueroptimierer sogar ins Fäustchen lachen: Wer die besseren Tricks kennt, bleibt im Rennen und darf sich dann wohl auch über noch höhere Kommissionen freuen. In diesem Punkt verhalten sich Fluchtgelder ähnlich wie Flüchtlinge: Da wo ein Weg ist, wird gezahlt; und je mehr Geld zur Verfügung steht, desto angenehmer und unauffälliger ist der Transfer.

Es sind lokale Gesetze, die die Schlupflöcher ermöglichen.

„Think globally, act locally“ – der Spruch, der für die Umweltkonferenz in Rio zu einer Art Leitmotiv wurde, ließe sich auch auf das Finanzsystem übertragen: Es sind lokale Gesetze, die die vornehm in „Nischen“ umgetauften Schlupflöcher ermöglichen, aber es ist das global operierende Kapital, das sich dieser Nischen bedient.

Zwar bieten diverse Regelwerke, die unter der Aufsicht der UNO oder der OECD zustande gekommen sind, die Möglichkeit, die offensichtlichsten Auswüchse zu unterbinden, doch gilt weiterhin, dass als erlaubt gilt, was nicht explizit verboten ist.

Es genügt aber nicht mehr, die Legalität der Finanz-Aktivitäten lediglich vor Ort zu prüfen, sondern auf nationaler und ebenso auf internationaler Ebene muss eine Aufsicht geschaffen werden, die Steuervermeidung, da, wo sie volkswirtschaftlich schädlich ist, unterbindet. Öffentliche Besitzstandsregister und das „country per country reporting“ für international agierende Konzerne wären u.a. die Instrumente, die einer solchen Strategie zum Erfolg verhelfen könnten.

Es ist aber unredlich, sich öffentlich für mehr Kontrolle auszusprechen, insgeheim aber zu hoffen, dass sie nie zustande kommt. Das aber genau passiert in Luxemburg.


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