Pflegeversicherung: Zweiklassensystem in Sicht?

Auch die Copas warnte diese Woche vor Einschnitten im Pflegesektor, die bevorstehende Reform lasse Qualitätseinbußen befürchten. Ein Stufenmodell könnte der erste Schritt eines Zweiklassensystems sein.

(Foto: Wikimedia)

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Obwohl die Reform der Assurance Dépendance schon 2017 in Kraft treten soll, wird über die Pläne Romain Schneiders noch immer spekuliert. Es ist ein Tapsen im Dunkeln, denn die Regierung lässt sich bei der geplanten Reform noch immer nicht in die Karten schauen. Nur so viel ist durchgesickert: Ein neues Stufensystem (mit 15 Pflegestufen) könnte das bisherige Minutensystem ersetzen. Nachdem bereits die Patientenvertretung im Sommer scharfe Kritik an einem solchen Vorhaben geäußert hatte, ist nun auch der Dachverband der Pflegeträger, Copas mit seinen Bedenken an die Öffentlichkeit getreten und warnt gleichermaßen vor finanziellen Einschnitten wie vor der Absenkung der Qualitätsstandards im Pflegebereich.

„Die naheliegende Möglichkeit, die Finanzierung aus Steuermitteln zu verbessern, wird von der Regierung wohl nicht einmal im Ansatz erwogen.“

Man wolle kein Zweiklassensystem, betonte Marc Fischbach auf einer Pressekonferenz am vergangenen Montag. Sollte die Pflegeversicherung künftig nach diesem Modell organisiert werden, wäre eine individuelle ambulante Pflege, wie sie zur Zeit noch im Rahmen der Pflegeversicherung möglich ist, nicht mehr gewährleistet. Dabei sichert gerade diese ein Mindestmaß an Flexibilität und Selbstbestimmung der Betroffenen im Alltag. Von den rund 13.900 Pflegebedürftigen in diesem Jahr nehmen längst zwei Drittel eine ambulante Pflege durch externe Dienste oder Dritte in Anspruch; rund 4.620 Personen werden stationär betreut. Seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1999 hat sich die Zahl derer, die sie in Anspruch nehmen, mehr als verdoppelt. Angesichts der Zunahme des Durchschnittsalters der Bevölkerung wird mit einem kontinuierlichen Anstieg der Pflegebedürftigen gerechnet. Zwar betragen die Rücklagen der Pflegeversicherung zur Zeit noch rund 60 Millionen Euro, doch schmelzen sie Jahr für Jahr ab. Bereits 2016 werden die Kosten vermutlich um rund 10 Millionen Euro steigen, wird die „valeur monétaire“ wohl wieder eingefroren.

Nach einem Blick ins Budget monierte auch Jean-Claude Reding, es gehe der Regierung wohl nur darum, zu sparen, Qualitätseinbußen im Sozial- und Pflegesystem seien damit so gut wie sicher. Und während Carlo Thelen das gerade vorgestellte Staatsbudget Gramegnas lobte und betonte, ein Land, das ein soziales „Triple-A“ vorweisen kann, müsse auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen dazu gewährleisten, verwies Reding auf die wachsende soziale Kluft. Man müsse wegkommen von der Sparpolitik, so Reding. Zwischen der Verkündung einer Stärkung des Sozialstaats und den angekündigten Spar-Maßnahmen klaffe ein Widerspruch. Doch an welchen Stellen die Ausgaben minimiert werden könnten, ist unklar. Auf den Vorschlag der Copas, die Einkäufe von Medikamenten zusammenzulegen und etwa eine zentrale Stelle für alle Pflegeeinrichtungen zu schaffen, die günstigere Tarife aushandelt, reagierte der Apothekerverband „Syndicat des Pharmaciens luxembourgeois“ bereits mit einem empörten Presse-Kommunique. Man lasse sich nicht zum Sündenbock machen, so der Tenor der Pressemitteilung. Die wahren Gründe für das Ungleichgewicht seien struktureller Natur.

Doch die naheliegende Möglichkeit, die Finanzierung aus Steuermitteln zu verbessern, wird von der Regierung wohl nicht einmal im Ansatz erwogen. Seit Gründung der Pflegeversicherung ist der staatliche Anteil bereits um 5 % zurückgegangen. Die eingefrorenen Leistungssätze der Krankenkasse sowie zunehmend strengere Kriterien bei der Vergabe der Pflegepläne setzen die Pflege-Dienstleister schon jetzt unter Druck. Die zwei größten Träger des Sektors hätten dieses Jahr hohe Verluste eingefahren, gab Fischbach denn auch auf der Pressekonferenz bekannt.


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