Mit scheinbar endloser Kondition führt Donald Trump seinen politischen Amoklauf weiter und erfreut sich dabei ungebrochenem Medieninteresse. Das verhindert zugleich eine Auseinandersetzung mit seinen Gegenkandidaten. Ein kurzer Blick darauf, was vor den Wahlen am 8. November von einer inhaltlichen Debatte übrig ist.
„Die Antwort auf den erstarkenden Neofaschismus ist, den Neoliberalismus aufzuhalten“: Jill Stein ist die Kandidatin der US-amerikanischen Grünen für das Präsidentenamt. (Foto: Wikimedia)
Die maßgebliche Personalie für die Progressiven in den USA war diese Woche nicht Donald Trump, sondern Tom Hayden, der am vergangenen Sonntag im Alter von 76 Jahren verstorben ist. Anhand seiner Person ließe sich wohl mühelos die gesamte Geschichte der US-amerikanischen Linken der Nachkriegszeit darstellen.
Angefangen mit dem Antikommunismus der Fünfzigerjahre, als Senator Joseph McCarthy und sein Komitee zur Untersuchung „unamerikanischer Aktivitäten“ Hayden überhaupt erst zu der Überzeugung gebracht hatten, dass Widerstand gegen die etablierte Politik organisiert werden muss. 1962 verfasste er das „Port Huron Statement“ der „Students for a Democratic Society“ (SDS), deren Präsident er bis 1963 auch war. Das Manifest gilt als Gründungsdokument der neuen Linken. International bekannt wurde Tom Hayden als Aktivist gegen den Vietnamkrieg sowie als einer der „Chicago Seven“, die 1968 wegen der Krawalle beim dortigen Parteitag der Demokraten als Verschwörer angeklagt worden waren.
Von den zahllosen Nachrufen auf Tom Hayden abgesehen, scheint es aber auch in der Linken in den Vereinigten Staaten fast nur ein Thema zu geben: Donald Trump. Deshalb muss sich Hillary Clinton öffentlich nur wenigen kritischen Fragen zu ihrer eigenen politischen Agenda stellen. Wenn es unbequem wird für die demokratische Präsidentschaftskandidatin, dann in der Hauptsache wegen ihres Umgangs mit dienstlichen E-Mails. Jenseits des Duos Trump-Clinton finden von den restlichen Kandidaten lediglich Gary Johnson von der „Libertarian Party“ und Jill Stein von den Grünen noch ab und zu Gehör.
Realistisch ist ein Wahlerfolg für keinen von beiden – in einem Zwei-Parteien-System wie den USA liegen ihre Chancen auf das Präsidentenamt rechnerisch bei 0,1 Prozent. Das verhindert jedoch nicht, dass die Stimmen, die sie den aussichtsreichen Kandidaten in einzelnen Bundesstaaten streitig machen, den Wahlausgang beeinflussen können. So argumentieren manche, der Grüne Ralph Nader habe im Jahr 2000 indirekt die Wahlen zugunsten von George W. Bush entschieden. Im damals wahlentscheidenden Bundesstaat Florida war Bush nur 537 Stimmen vor seinem demokratischen Kandidaten Al Gore gelegen. Hätte Nader darauf verzichtet, zu den Wahlen anzutreten, wäre Gore Präsident geworden, so das Argument.
Chancenlose Drittkandidaten
Doch selbst jene, die noch heute dazu stehen, 2000 für Nader gestimmt zu haben, wollen dieses Mal auf Nummer sicher gehen. „Clinton-Trump ist nicht Gore-Bush“, schrieb etwa Touré Reed, der an der Illinois State University afroamerikanische Geschichte lehrt, in einem Beitrag für die linke Zeitschrift „The Nation“. Trump kokettiere damit, wichtige Verfassungszusätze zu kassieren, darunter solche, die zentrale Bürgerrechte unabhängig von Hautfarbe und sozialer Klasse garantieren; ebenso will er das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren in Frage stellen. Er sei sich völlig bewusst, dass Clinton in keinster Weise als „progressive Kandidatin“ gelten könne. Trump indes sei eine existenzielle Gefahr: „Diese liegt in dem offenkundigen Vergnügen, das es ihm bereitet, schwache und angreifbare Teile der Bevölkerung ins Wasser zu werfen“ und also dem Mob als Hassobjekte anzupreisen.
Touré Reed macht allerdings auch auf einen weiteren Umstand aufmerksam, der in der US-amerikanischen Debatte nicht nur von ihm angesprochen worden ist. So sei es nicht ohne Ironie, dass Trumps Beliebtheit „zum Teil auf die sehr berechtigten Sorgen zurückgeführt werden kann, die viele seiner Unterstützer um den Niedergang der amerikanischen Mittelklasse haben“. Allzu viele Liberale wischten die Sorgen um sinkende Löhne, die amerikanische Handelspolitik und die Auswirkungen des global agierenden Kapitals als ignorant und provinziell, wenn nicht gar als potenziell rassistisch und ausländerfeindlich vom Tisch, so Reed.
Insbesondere unter weißen Amerikanern verbreitet sich zunehmend die Stimmung, dass der amerikanische Traum ausgeträumt sei. Sozialer Aufstieg durch Eigeninitiative und harte Arbeit – was in den USA lange Zeit als soziale Gesetzmäßigkeit versprochen wurde, wird von immer weniger Menschen noch geglaubt. Dass die Abstiegsängste vieler US-Amerikaner nicht nur eingebildet sind, lässt sich durch Zahlenmaterial vielfach belegen. Ein schlagendes Beispiel sind die so genannten Food Stamps. Sie werden an Menschen verteilt, die sich keine Lebensmittel mehr leisten können und ermöglichen allein deren Erwerb. Mehr als 43 Millionen Amerikaner, jeder Siebte also, ist heute auf diese Marken angewiesen. Vor der Immobilienkrise, im Jahr 2007, waren es noch lediglich 26 Millionen.
Für die Herausgeberin der „Nation“, Katrina vanden Heuvel, ist diese Situation ein Grund mehr, sich für Hillary Clinton auszusprechen. Hatte sie noch während der „Primaries“ klar für Clintons parteiinternen Gegenkandidaten Bernie Sanders geworben, ist sie zuversichtlich, dass dessen Erbe in Clintons politischer Agenda weiterleben wird. Vanden Heuvel erinnert daran, dass sich Clinton nachweislich bereits seit Jahrzehnten erfolgreich für die Belange von Kindern und Frauen einsetze. Schuldenfreie akademische Ausbildung und ein 15-Dollar-Mindestlohn zählten zu den Forderungen, die sie von Bernie Sanders übernommen habe. Auch wenn sie sich in den vergangenen Wochen mit „gefährlicher Schärfe“ in Richtung Russland geäußert habe, glaubt vanden Heuvel, dass mit Clinton die „progressivste Plattform in der Geschichte der Demokratischen Partei“ geschaffen werden könne, wie sie in einem Meinungsbeitrag für die „Washington Post“ schreibt.
Für die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein dürfte diese Empfehlung seitens einer Linken wenig nachvollziehbar sein. Die 65-jährige Ärztin, die bereits zu den Wahlen 2012 angetreten war und 0,36 Prozent der Stimmen erhalten hatte, vermag zwischen Republikanern und Demokraten kaum zu unterscheiden. Es handle sich um „zwei unternehmensgleiche Parteien“, die zu einer einzigen verschmolzen seien. Während international der Faschismus erstarke, setze sich in der Demokratischen Partei der Neoliberalismus durch: „Die Antwort auf den Neofaschismus ist, den Neoliberalismus aufzuhalten. Eine weitere Clinton im Weißen Haus feuert den Rechtsextremismus an. Das wissen wir schon seit Nazi-Deutschland.“
(Foto: Wikimedia / Hanksy / CC0 1.0)
Institution statt Barrikade
Auch Jill Stein macht die wirtschaftliche Situation derer, „die unter den Bus geworfen wurden“, für Trumps Erfolg verantwortlich. Seien die Menschen bereits jetzt durch eine „Beuteökonomie“ verwildert worden, werde der Unternehmer als Präsident diesen Prozess nur fortsetzen. Stein ihrerseits will mittels eines „Green New Deal“ neue Arbeitsplätze schaffen, indem der Klimawandel und andere Umweltprobleme angegangen würden. Zudem will sie den Militärhaushalt um 30 Prozent reduzieren und die US-Truppen nach Hause holen. Börsen- und Grundstückspekulation will sie besteuern. Jüngst wurden vor allem wegen ihrer rechtlich problematischen Vorschläge zur Tilgung der Schulden von Studenten Zweifel an ihren Kompetenzen laut. In den USA häufen Studierende während ihrer Ausbildung durch Lebenshaltung und Studiengebühren teils massive Schulden an.
Demgegenüber kann der 63-jährige Gary Johnson, Präsidentschaftskandidat der „Libertarian Party“ als Ultraliberaler betrachtet werden. Auch er tritt nach 2012 zum zweiten Mal an, damals erhielt er 0,99 Prozent der Stimmen. Als Befürworter der Legalisierung von Marihuana gab er zu Protokoll, er habe erst im April mit dem Kiffen aufgehört, damit er bei seiner Kampagne „auf allen Zylindern“ laufen könne. Johnson möchte einen Minimalstaat, befürwortet militärische Nichtintervention und eine radikale Steuerreform. Einkommens-, Unternehmens- und Kapitalerwerbssteuer möchte er komplett abschaffen und durch eine 32-prozentige Steuer auf alle „nicht-essentiellen“ Konsumgüter ersetzen. Damit, so Johnson, würden „zig Millionen Jobs“ geschaffen.
Nicht nur Trump, sondern auch Stein und Johnson, der sich neulich in einem TV-Interview unwissend zeigte, was oder wo „Aleppo“ ist, sind daher aus der Sicht mancher Kommentatoren alles andere als „fit for president“. Es sei vielmehr so, dass die beiden „Drittpartei-Kandidaten“ von der ihrerseits lautstark beklagten medialen Ignoranz ihnen gegenüber profitierten, meinte Fernsehshow-Präsentator John OIiver vom Bezahlsender „HBO“: „Ihre zentralen politischen Vorschläge halten noch nicht einmal dem Beginn einer sorgfältigeren Überprüfung stand.“
Im April hatte Tom Hayden in einem seiner letzten Artikel für „The Nation“ erklärt, dass er bisher Bernie Sanders unterstützt habe, sich bei den „primaries“ in Kalifornien aber für Clinton aussprechen werde. Sanders habe die „beeindruckendste unabhängige Wahlkampagne in der amerikanischen Geschichte“ absolviert, so Hayden. Nun jedoch sei es an der Zeit, den Bruch innerhalb der beiden Lager in der Demokratischen Partei nicht weiter zu vertiefen.
Hayden, der Clinton schon seit den Sechzigerjahren kannte, machte sich über diese keine Illusionen: Auch in ihrer aktivistischen Zeit habe sie immer schon eher mit dem System gearbeitet als auf den Barrikaden gekämpft. Wenn Hillary Clinton nun bisweilen zu ihren politischen Wurzeln zurückkehre, dann sei dies meist dem Druck aus dem Sanders-Lager und aus den neuen sozialen Bewegungen zu verdanken.
Entscheidend sei für ihn jedoch, dass sich die Schwarzen- und die Latino-Organisationen nahezu einhellig für Clinton ausgesprochen hätten. Es sei für ihn mit seiner Geschichte undenkbar, hinsichtlich der Kandidatenwahl für das Präsidentenamt mit diesen Bevölkerungsgruppen nicht solidarisch zu sein. „Außerdem war ich mein Leben lang der Frauenbewegung verbunden“, so Hayden weiter, „daher käme es mir nie in den Sinn, nun die Chance zu verspotten, für einen ‚woman president‘ zu stimmen.“
