„Pulse of Europe“: Leeres Geschwätz

Unpolitisch Europa abfeiern und keinerlei Forderungen nach Veränderung stellen: willkommen bei „Pulse of Europe“.

(Foto: Martin Kraft)

„Freibier und Kuchen für die EU“ – ungefähr das sieht der Gründer des luxemburgischen Ablegers von „Pulse of Europe“ als die wesentliche Aktivität dieser neuen Bewegung an. Man wolle die europäische Idee wieder „mit positiver Energie füllen“, so Jonathan Ponchon im Interview mit Radio 100,7 – und zwar durch Feiern und „Spaß haben“.

2016 in Frankfurt am Main gegründet, versteht sich „Pulse of Europe“ als eine europaweite, pro-europäische „Bürgerbewegung“, deren Ziel das Überleben des Projekts Europa ist, die sich ansonsten aber apolitisch gibt. In den meisten europäischen Städten gibt es mittlerweile Ableger, so auch in Luxemburg, erklärtermaßen das „Herz“ der europäischen Union.

Die europäische Idee wird zerstört von denen, die zwar europäische Fahnen schwenken, zugleich aber ihre nationalen Interessen verteidigen.

Als unpolitisch und überparteilich präsentiert sich denn auch der luxemburgische Ableger. Zwar sehe man ein, dass es Reformbedarf gibt, aber: politische Forderungen zu stellen, sei nicht Sinn und Zweck der Sache; Europa zu verändern, das überlasse man „den Politikern“.

Doch genau damit tätigt „Pulse of Europe“ eine politische Aussage: Wer Europa so feiert, wie es ist, ohne zumindest Forderungen nach einer Kursänderung zu stellen, für den ist der status quo zufriedenstellend, der sieht keinen Bedarf nach Veränderung. Und dem ist nicht bewusst, wie es um die europäische Idee wirklich steht: nämlich schlecht.

Was er denn Menschen entgegne, die der Europäischen Union nichts Positives mehr abgewinnen können, etwa ArbeiterInnen, die sich infolge der Verlagerung von Produktionsstätten in der Arbeitslosigkeit wiederfinden, wurde Ponchon im 100,7-Interview gefragt. Zumindest würden sie nicht mehr gezwungen, in den Krieg zu ziehen, kaute dieser das ewig gleiche Argument wieder.

Zugegeben, es ist ein gutes Argument, wenn auch stark verkürzt: Der Krieg in Ex-Jugoslawien in den 1990ern, der Konflikt in der Ukraine, direkt vor den Toren Europas, oder die diversen Kriegseinsätze mit europäischer Beteiligung außerhalb des Kontinents, das alles findet in dieser Lesart keine Beachtung.

Und wenn es um die Frage geht, was die EU denn der großen Masse der Menschen an Fortschritt gebracht hat, dann fällt den VerteidigerInnen der europäischen Idee, so scheint es, nicht mehr viel ein. Sicher, als BürgerInnen von EU-Staaten profitieren sehr viele Menschen von der Personenfreizügigkeit, können sich ohne größere Schwierigkeit von einem Land ins andere begeben und dort auch noch in der gleichen Währung zahlen. Doch folgt daraus, dass die Verlagerung von Produktionsstätten, dass Lohndumping und grenzenlose Konkurrenz einfach hingenommen werden müssen?

Jetzt so zu tun, als tauchten europaskeptische Bewegungen aus dem Nichts auf und als seien es diejenigen, für die alles besser ist als der Ist-Zustand, die durch ihren Mangel an Begeisterung die europäische Idee gefährden, ist abwegig. Zerstört wurde die europäische Idee vielmehr durch die, für die es „keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben“ kann und die dies 2005 gegenüber Frankreich und den Niederlanden oder 2015 gegenüber Griechenland mit Nachdruck klarstellten.

Und aber auch durch jene, die sich seit Jahren gegen eine sozial- und steuerpolitische Harmonisierung innerhalb Europas stark machen, die zwar europäische Fahnen schwenken, zugleich aber ihre nationalen Interessen unnachgiebig verteidigen. Wie Luxemburg, wenn es den Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen Mitteln zu hintertreiben sucht, um jeden Schaden vom Finanzplatz abzuwenden.

Wer vor diesem Hintergrund – und besonders in Luxemburg – zwar Europa feiert, aber keinerlei Forderungen nach grundlegenden Veränderungen stellt, dem ist die europäische Idee letztendlich auch nicht mehr wert als Freibier und Kuchen. Und mit Freibier und Kuchen lässt sich Europa mit Sicherheit nicht mehr retten.


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