Rechtspopulismus: Biedermann und Brandstifter

Die ADR hat sich mit Fred Keup einen Rechtspopulisten ins Boot geholt, der sich als Verteter der „politischen Mitte“ geriert. Seine Rhetorik ist brandgefährlich.

(Foto: woxx)

Nach kurzem Verwirrspiel mit den Medien – sowas sichert immer erhöhte Aufmerksamkeit – wurde letzten Freitag bekannt, dass die ADR und die Initative „Wee 2050 / Nee 2015“ miteinander kooperieren. Vermutlich wird auch der RTL-Redakteur Dan Hardy, der vor allem durch reißerische Reportagen über Roma und Obdachlose aufgefallen ist, auf den Wahllisten der ADR auftauchen.

Damit nimmt die Partei endgültig Kurs Richtung Rechtspopulismus. Keup wendet on- wie offline die gleichen Strategien an, die Trump, der FPÖ oder der AfD zum Wahlerfolg verholfen haben. Seine Facebookseite setzt auf emotionale Stimmungsmache durch nationale Untergangsszenarien: Würde das Ausländer*innenwahlrecht einführt, würden „die Franzosen unser Land übernehmen“ hieß es beispielsweise 2015 vor dem Referendum. Das angeblich drohende Aussterben des Luxemburgischen ist das aktuelle Schreckgespenst, genauso wie das „unkontrollierte Wachstum“.

Verbreitet werden diese kruden Thesen, die einzig darauf zielen, Emotionen wie Angst und Hass zu schüren, gerne garniert mit Grafiken oder Zitaten, die Faktentreue oder gar Wissenschaftlichkeit vorspiegeln sollen. Dabei spielen Fakten für Keup keine Rolle – es zählt lediglich, was „d’Leit dobaussen“ fühlen. Der Neo-Politiker erhebt klar den Anspruch, für eine schweigende Mehrheit zu sprechen. Wenig verwunderlich übernimmt er dabei den Duktus und das Grundmuster erfolgreicher Rechtspopulist*innen – auf der einen Seite steht die Elite (Medien, NGOs, usw.), auf der anderen das „wahre“ Volk, dessen Sprecher er ist. Das ist es, was Keup meint, wenn er von „der Mitte der Gesellschaft“ spricht.

Ein weiterer Kniff aus der Trickkiste der Rechtspopulist*innen ist die Behauptung, die einzige Gruppierung zu sein, die sich um ein Thema kümmert, während alle anderen sich der Diskussion verweigerten. Das stimmt natürlich nicht, denn schon in den 1970er-Jahren wurde die Problematik eines ewigen Wachstums durch den Club of Rome und die französische Décroissance-Bewegung thematisiert. „Unkontrolliertes Wachstum“ ist seine Tarnvokabel für „zuviele Ausländer*innen kommen nach Luxemburg“. Das zeigt sich besonders deutlich daran, dass er immer, wenn er nach seinen Vorstellungen von einer zukünftigen Wirtschaftspolitik gefragt wird, ein Wunschbild beschreibt, das dem aktuellen luxemburgischen Wirtschaftsmodell sehr nahe ist: Mit wenig Arbeitsplätzen viel Profit erwirtschaften, das realisiert vor allem der Finanzsektor.

Die gleichen Strategien, die Trump, der FPÖ oder der AfD zum Wahlerfolg verholfen haben.

Keup ist an Lösungen genausowenig interessiert wie an Fakten – seine Strategie war und wird es sein, reale oder imaginierte Probleme zu benennen und sie mit vorgeblich monokausalen Wirkungszusammenhängen in Verbindung zu bringen. Dass Luxemburg so stark wächst und wachsen muss, liegt in Keups Vorstellungswelt an den Ausländer*innen – und nicht etwa am Rentensystem, der konsequenten Ausnutzung von Souveränitätsnischen und dem globalen Kapitalismus. Mit Faktenchecks wird sich im kommenden Wahlkampf gegen „Wee“ und ADR nichts ausrichten lassen – es geht um gefühlte Wahrheiten. Und auch wenn die (vermutlich absichtlich) schlecht gestalteten Grafiken lächerlich wirken: Keup sollte, vor allem in seinem Zusammengehen mit der ADR, als Gefahr ernstgenommen werden. Auch deswegen, weil er in den Medien wesentlich zahmer wirkt – die Stimmungsmache passiert online.

Fred Keup hat mit der homofeindlichen oder sexistischen Politik, die Mitglieder der ADR vertreten, kein Problem. Als auf der Pressekonferenz zur Verkündigung des Anschlusses vom „Wee“ an die ADR ein transfeindlicher „Witz“ gemacht wurde, schien das seine Stimmung nicht zu trüben. Es ist daher wichtig, Fred Keup als das zu benennen, was er ist: Ein rechtspopulistischer Aufrührer, der eine Gefahr für das Zusammenleben und die Demokratie in Luxemburg darstellt – und sicherlich nicht der Fürsprecher der „Mitte“ ist.


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