Rechtspopulismus: Es geht in die Verlängerung

Im Kampf gegen den Populismus sollte das europäische Superwahljahr 2017 eine entscheidende Rolle spielen. Dem vorschnellen Aufatmen folgte Ernüchterung. Derweil formiert sich auf der Rechten das Feld neu.

Nicht nur über Tschechien braut sich was zusammen: Der Populist Andrej Babiš hat Ende Oktober die dortigen Parlamentswahlen gewonnen und ist damit das neueste unter den Europa-Schreckgesichtern. (Foto: EPA-EFE/Martin Divisek)

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: In Wien wird in nicht allzu ferner Zeit die Rechts-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz vereidigt. Neben dessen konservativer ÖVP ist auch die FPÖ beteiligt, die eine notorische Nähe zu deutsch-nationalen Burschenschaften pflegt. Durch Europa rauscht daraufhin ein Sturm von Entrüstung, der in EU-Sanktionen gipfelt. Sie können sich das nicht ausmalen? Zu Recht. Denn obwohl die Koalition, die 1999 so heftige Proteste auslöste, vor einer Neuauflage steht, sind vergleichbare Reaktionen heute undenkbar.

Das Beispiel illustriert die jüngsten, tiefgreifenden Verschiebungen in der politischen Landschaft und Kultur Europas: Eine Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer Parteien ist in weniger als zwei Jahrzehnten vom Tabu-Bruch zur realistischen Option geworden. Im Wissen um diese Entwicklung blickte man dem Jahr 2017 als Schlüsseljahr eines politischen Kulturkampfs entgegen. Beflügelt von Brexit-Referendum und Trump-Wahlsieg, riefen Marine Le Pen und Geert Wilders im Januar den „patriotischen Frühling“ aus (siehe woxx 1408). In liberalen Kreisen begann das große Zittern.

Am Jahresende lässt sich nun ein Fazit ziehen, das so ambivalent wie komplex ist. Es übersteigt einfache Formeln, wie sie etwa der niederländische Premier Mark Rutte prägte: Die Wahlen in seinem Land stilisierte er im Frühjahr zum „Viertelfinale gegen den Populismus“, die darauffolgenden Urnengänge in Frankreich und Deutschland seien entsprechend als Halbfinale und Endspiel zu sehen. Die Neuwahlen in Großbritannien waren damals noch nicht angekündigt, für Österreich und Tschechien war in Ruttes Bild ebenfalls kein Platz.

Dennoch schienen die Fantasien der Populisten von einer ungebremsten Erfolgswelle in Europa im Sommer ausgeträumt – vor allem dank der Wahlerfolge alter und neuer Marktliberaler wie Rutte und Emmanuel Macron. Der Absturz der UKIP sowie der Labour-Aufschwung bei den Wahlen zum britischen Unterhaus im Juni taten ein Übriges. Das erleichterte Aufatmen war nicht zu überhören, und eifrige Leitartikler fantasierten schon von einem liberalen Aufbruch in ein neues, besseres Europa.

Dass Wilders und Le Pen, europäische Aushängeschilder einer nationalstaatlichen Restauration, mit ihren Parteien „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) respektive Front National (FN) jeweils zweitstärkste Kraft wurden, vermochte die Begeisterung des Moments nicht zu trüben. Zudem wurde gerne vergessen, dass sowohl Wahlsieger Rutte wie auch die stark abschneidenden niederländischen Christdemokraten bei Themen wie Integration und Identität in PVV-Gefilden fischten und damit den Trend zum rechtspopulistischen Agenda-Setting voll bestätigten. Der FN seinerseits erzielte trotz Marine Le Pens deutlicher Niederlage im zweiten Wahlgang das beste Ergebnis seiner Geschichte.

Bemerkenswerte Naivität

All dies zu verkennen, zeugt von bemerkenswerter Naivität – und kann am ehesten die überraschte Bestürzung erklären, die das Abschneiden der AfD bei den deutschen Bundestagswahlen bei zahlreichen Beobachtern auslöste. Spätestens jetzt musste man sich eingestehen: Die vermeintliche Trendwende, die sich manche Ende 2016 von der Wahl Alexander Van der Bellens zum österreichischen Bundespräsidenten erhofft hatten, war eine Illusion.

Wie tief Europa noch im rechtspopulistischen Schlamassel steckt, wurde wenig später ausgerechnet in Österreich offensichtlich. „Ein Rückschlag für die liberalen Kräfte in Europa“, kommentierte die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ den Aufstieg der FPÖ zerknirscht. Das wiegt umso schwerer, als die vom künftigen Kanzler Sebastian Kurz zur „neuen Volkspartei“ umgeformte ÖVP mit einer ebenfalls migrationsfeindlichen Agenda die Wahlen gewann. „Fast 60 Prozent haben ein FPÖ-Programm gewählt“, stellte FPÖ-Partei-Obmann Heinz-Christian Strache daher nicht ohne Berechtigung fest. Logisch, dass sich beide seither als naheliegende Koalitionspartner betrachten.

Die Annahme, die identitäre Dynamik ließe sich mit einer inhaltlichen Annäherung ausbremsen, erweist sich daher als falsch. Vielmehr trifft das Gegenteil zu: Während die Populisten, die rhetorische Peitsche schwingend, das Feld vor sich hertreiben und ein gutes Ergebnis erzielen, gewinnt eine der vermeintlich etablierten Parteien mit einem an den Rechten orientierten Programm die Wahlen. In den Niederlanden konnte man Vergleichbares beobachten. In Deutschland stehen die Unions-Parteien vor einem Richtungs-Streit, der leicht in Richtung AfD führen könnte.

Elemente dieses Szenarios fanden sich nur eine Woche nach den österreichischen Wahlen auch bei denen in Tschechien wider. Zwar ist der Gewinner Andrej Babiš mit seiner bisweilen als „liberal-populistisch“ bezeichneten ANO-Bewegung nicht Teil des politischen Establishments, sondern eher selbst ein Emporkömmling, der seinen Aufstieg einer rabulistischen Rhetorik verdankt. Doch in Sachen EU-Ressentiments und Migrations-Abwehr hat er sich zunehmend an der rechten „Freiheit und Direkte Demokratie“ (SPD) von Tomio Okamura orientiert, die ebenfalls stark dazugewann. Im Europa-Parlament ist die SPD nicht vertreten, pflegt aber gute Beziehungen zur Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ (ENF) von Le Pen und Wilders.

Dass sich das Problem des europäischen Rechtsrucks keinesfalls gelöst, sondern eher verfestigt hat, liegt angesichts der Entwicklungen auf der Hand. Die sehr wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FPÖ unterstützt den Befund und deutet zudem eine neue Dimension der Krise an: Von Österreich wird Signalwirkung ausgehen. Wenn die FPÖ, die zwar – wie etwa der belgische „Vlaams Belang“ – eine Partei der alten extremen Rechten ist, in den vergangenen Jahren aber dennoch an die erfolgreiche rechtspopulistische Strömung andocken konnte und nun sogar koalitionsfähig ist, dann dürfte anderen Parteien über kurz oder lang dasselbe gelingen.

Modellfall Tschechien

Ein bislang wenig behandelter Aspekt ist, dass die europäischen Kräfteverhältnisse mit der Wiener Rechts-Regierung einer neuen Dynamik ausgesetzt werden dürften. Die Mitglieder der Visegrád-Gruppe jedenfalls erwarten sich starke Impulse aus Wien. Und während Kurz als Kanzler in spe betont, man wolle eher eine verbindende Rolle zwischen östlichen und westlichen Mitgliedstaaten spielen, propagierte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Wahlkampf gar einen Beitritt Österreichs zur Visegrád-Gruppe. „Es scheint, dass ein Ruck nach rechts auch einen Ruck nach Osten bedeuten wird“, zitierte die belgische Zeitung „De Standaard“ dazu den Politologen Dirk Rochtus von der Katholischen Universität Löwen.

Verändern dürften sich aber auch die Beziehungen innerhalb der rechtspopulistischen Bewegung, die seit 2015 in der EU-Parlaments-Fraktion „Europe of Nations and Freedom“ (ENF) zusammengeschlossen ist. Deren Gründer und geistige Urheber, Marine Le Pen und Geert Wilders, sind bislang die unbestrittenen Chefs im identitären Ring. Beim triumphalen rechten Familientreffen in Koblenz im Januar schaffte es allein Frauke Petry auf Augenhöhe mit den beiden, auch weil sie damals die Hoffnung auf den AfD-Aufschwung in Deutschland verkörperte.

Zehn Monate später ist die Lage auch für diese Troika komplizierter geworden: Le Pen ist gezeichnet von der Niederlage gegen Macron; ihr Stratege Florian Philippot, federführend bei der Entwicklung einer sozialpolitisch orientierteren FN, hat die Partei verlassen. Die künftige Ausrichtung ist noch nicht ersichtlich, auch von einem möglichen neuen Namen ist die Rede. Wilders ist in den Niederlanden Konkurrenz durch das rechts-konservative, europafeindliche „Forum voor Democratie“ (FvD) erwachsen. Petry indes, in der Vergangenheit nachdrücklich von der ENF-Spitze gestützt, ist nach ihrem Abschied aus Fraktion und Partei aktuell keine relevante Protagonistin mehr. Die Flügelkämpfe in der AfD stellen aber auch ENF vor ein Problem.

Nicht ausgeschlossen, dass sich der Schwerpunkt der inhaltlichen Auseinandersetzungen innerhalb der EU-Länder tatsächlich Richtung Osten verschieben wird. Zumal sich die jeweils vertretenen Inhalte in den letzten Jahren zunehmend angenähert haben. Der strikte Anti-Zuwanderungs-Kurs der Visegrád-Staaten findet auch im Westen der Europäischen Union Anhänger – und längst nicht nur innerhalb rechtspopulistischer, identitärer Kreise.

Der rabiate Politik-Stil und Hang zum Autoritarismus der oft als „illiberale Demokratien“ bezeichneten Regimes in Warschau und Ungarn mag in Berlin, Paris oder Den Haag kritisiert werden – doch hinsichtlich der Debatten um Kultur und nationale Identität gibt es auch in Westeuropa große Schnittmengen. Gleiches gilt für die exzessiv zur Schau gestellte Abkehr vom vermeintlichen Establishment und der sogenannten politischen Elite. Und käme ein Partei-Name wie „Aktion Unzufriedener Bürger“ – hierfür steht die Abkürzung der tschechischen Wahlsiegerin ANO – nicht auch in anderen Ländern Europas richtig gut an?


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