Rentenfonds
: Pensionsgelder gegen 
Umwelt und Menschenrechte


Seit 2001 wird ein großer Teil der Reserven der öffentlichen Pensionskassen Luxemburgs – immerhin mehr als 16 Milliarden Euro – an der Börse in Aktien und Obligationen angelegt. Dabei werden immer wieder kritikwürdige Investitionen getätigt.

Weltweit gibt es Proteste gegen die Dakota Access Pipeline. (Foto: Fibonacci Blue/flickr)

Regelmäßig wird der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs dabei ertappt, wie er in menschenrechtsverletzende, klima- und umweltschädigende oder anderweitig schädliche Projekte und Unternehmen investiert. So auch jetzt wieder, wo festgestellt wurde, dass der „Fonds de compensation commun au régime général de pension“ massiv Gelder in die Bau- und Betreibergesellschaften der Dakota Access Pipeline investiert.

Weltweit gibt es massive Proteste gegen den Bau der Pipeline. Sie soll täglich 470.000 Barrel Rohöl aus tausenden Fracking-Bohrstellen von North Dakota nach Illinois transportieren. Dabei bedroht sie die Wasserversorgung von Millionen Menschen und ihre Auswirkungen dürften das Klima dauerhaft schädigen. Zudem führt sie durch Land, das dem indigenen Stamm der Standing Rock Sioux als heilig gilt.

Der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs (FdC) unterstützt die Bau- und Betreiberfirmen der Dakota Access Pipeline mit über 12 Millionen Euro. Dem zuletzt zugänglichen Jahresbericht vom 31. Dezember 2015 zufolge hält der Fonds nämlich direkte Anteile an fünf am Bau beteiligten Unternehmen.

Zudem stellt er zahlreichen, an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline beteiligten Banken – darunter auch der BNP Paribas, an der der Luxemburger Staat seit der Bankenrettung 2008 Anteile hält -, hohe Kapitalsummen zur Verfügung. Der Fonds hat die BNP Paribas sogar zum Verwalter eines größeren Teils der Investitionen bestimmt. Die Citibank, größter Geldgeber der Dakota Access Pipeline, so wie vorher die ING, ebenfalls stark in den Bau der Pipeline involviert, dienen als Gesamtverwalter und Depotstelle für den Fonds.

Woher kommt das Problem?

Jahrzehntelang machten Industriellenföderation, Bankenvereinigung und Fondsindustrie Druck, damit ihnen die Gelder aus der öffentlichen Pensionskasse Luxemburgs zur Verfügung gestellt würden. Schließlich stellen die öffentlichen Pensionsreserven fast ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts Luxemburgs dar.

2004 zeigte ihre Lobbyarbeit Erfolg: Auf Betreiben der CSV-DP-Regierung wurde ein Gesetz beschlossen, das festlegte, dass die Reserven der öffentlichen Pensionskasse mittels eines „Fonds de compensation commun au régime général de pension“ (FdC) an der Börse zu 26 Prozent in Obligationen und zu 20 Prozent in Aktien anzulegen seien. Mit der Verwaltung dieses Fonds wurde ein „sozialpartnerschaftlich“ zusammengesetzter Verwaltungsrat beauftragt.

Erstmals 2010 wurde bekannt, dass die Pensionsreserven in höchst dubiose Betriebe und Gesellschaften investiert werden. So deckte der damalige déi Lénk-Abgeordnete André Hoffmann auf, dass unter diesen Firmen einige waren, die Streumunition sowie Landminen herstellten.

Im Jahr darauf beschloss der Verwaltungsrat des Fonds deshalb, beim Anlegen der Gelder soziale Kriterien walten zu lassen. Die GES-Invest wurde damit beauftragt, eine „schwarze Liste“ und eine „graue Liste“ von nicht vertretbaren, beziehungsweise fragwürdigen Unternehmen zu erstellen und zu aktualisieren. Trotzdem kam es immer wieder zu Skandalen, beispielsweise 2011, als Investitionen in die Betreiberfirma des havarierten Atomreaktors von Fukushima, Tepco, ans Licht kamen.

Keine zufriedenstellende Lösung

Es stellt sich die Frage, warum bisher keine zufriedenstellende Lösung für die Investitionspolitik des Luxemburger Pensionsfonds gefunden wurde. Der Verwaltungsrat des Fonds betont immer wieder, dass er nicht dazu befugt sei, eigenständig die Investitionspolitik des Fonds zu ändern. Dazu bedürfe es nämlich einer klaren Entscheidung der Regierung oder gar einer Gesetzesänderung. Die Regierung ihrerseits hat bisher ebenfalls darauf verzichtet, eine andere Investitionspolitik für den öffentlichen Pensionsfonds in die Wege zu leiten. Stattdessen hat sie bereits mehrmals eine Orientierungsdebatte über die Investitionspolitik des Fonds in der Abgeordnetenkammer unter Beteiligung der NGOs versprochen. Bisher blieb dies ein leeres Versprechen.

Natürlich haben die hiesigen NGOs nicht die Möglichkeit, alle 2.000-2.500 Unternehmen, die vom Fonds de compensation unterstützt werden, zu durchleuchten. Die deutsche NGO Facing Finance hingegen hat 14 multinationale Konzerne aufgelistet, die gegen international anerkannte Menschenrechts-, Arbeitsrechts- und Umweltschutzstandards verstoßen. Von diesen befinden sich lediglich drei auf der schwarzen Liste des hiesigen Fonds, in zehn andere von ihnen aber investiert er Pensionsgelder!

Die schwarze Liste, auf der sich aktuell 69 Firmen und Gesellschaften wiederfinden, wird nie aktuell genug sein. Und Betriebe, die auf der grauen Liste landen, werden viel zu lange „angehalten“, ihre Investitionspolitik zu ändern; während in der Zwischenzeit aber weiterhin Investitionen in diese Unternehmen getätigt werden. Um zukünftige Fehlinvestitionen zu verhindern, müsste auf eine Positivliste umgeschaltet werden: Eine Liste also, auf der nur die Investitionen aufgeführt werden, die vertretbar sind. Eine solche Liste könnte gemeinsam mit den betreffenden NGOs aufgestellt und aktualisiert werden.

Eine Umorientierung der Investitionspolitik – weg von Spekulation und Börse, hin zu nachhaltigen Investitionen in erneuerbare Energien, Wohnungsbau, Solidarwirtschaft und ähnliches – wäre sicherlich nicht nur im Interesse von Mensch und Umwelt, sondern auch weitaus weniger riskant für die Pensionsreserven, insbesondere wenn man bedenkt, dass der nächste Börsencrash wohl schon vor der Tür steht. Die Pensionsreserven gehören nicht den Spekulanten, sondern mehreren hunderttausend beitragszahlenden Mitgliedern der öffentlichen Pensionskasse!

Eine ausführlichere Version des Textes mitsamt Quellenangaben befindet sich auf Justin Turpels Blog: www.justin-turpel.lu

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