Residenzwahlrecht: Allgemeine Unzufriedenheit


Nicht mal zehn Tage sind’s noch bis zum Referendum, und es wird hitzig diskutiert – vor allem in den sozialen Netzwerken. Ein Stimmungsbild.

Was früher der Stammtisch in der Dorfkneipe war, sind heute die sozialen Netzwerke und Online-Kommentarspalten. (FOTO: Official GDC)

Was früher der Stammtisch in der Dorfkneipe war, sind heute die sozialen Netzwerke und Online-Kommentarspalten. (FOTO: Official GDC)

Man stelle sich mal vor, bei jeder öffentlichen Debatte, bei jedem Rundtischgespräch, bei jeder Rede zum Thema Residenzwahlrecht würden überall im Saal Menschen aufstehen und laut „dräi mol Nee!“ brüllen, bevor sie sich wieder hinsetzen. Und kaum hätte ein Befürworter des Ausländerwahlrechts zu reden begonnen, fiele ihm schon jemand mit „Manipulation!“ „Lüge!“ „Meinungsfreiheit!“ ins Wort.

Die Vorstellung mutet bizarr an? In den sozialen Netzwerken ist sie längst Realität. „Nee“ ist dieser Tage wohl das meistgenutzte Wort in den Luxemburgisch-sprachigen Sphären der sozialen Netzwerke. In der Regel mit dem Attribut „3X“ und mindestens drei Ausrufezeichen versehen, ist es zu einer Art Internet-Schlachtruf geworden. „Nee!“ vereint, über alle politischen Grenzen hinweg, Gegner des Residenzwahlrechts, Regierungskritiker, Verschwörungstheoretiker und chronisch Unzufriedene.

„Nee“ ist dieser Tage wohl das meistgenutzte Wort in den Luxemburgisch-sprachigen Sphären der sozialen Netzwerke.

Kaum ein Artikel, der in den sozialen Netzwerken geteilt wird, kommt noch ohne „3X Nee!“ aus – sogar vor der Facebook-Präsenz der woxx macht das Phänomen nicht halt.

Auffallend sind die Unterschiede – in Tonfall, Wortwahl und Stil, aber auch, was die Zahl der Kommentare und Likes betrifft – zwischen den Seiten des „Jo“ und denen des „Nee“. So verbucht die „Jo Awunnerwahlrecht“-Seite auf Facebook etwas mehr als 2.300 Likes, die „Nee 2015“-Seite fast 5.900, also mehr als das Doppelte.

Während man beim „Jo“ eine gezielte Strategie zu verfolgen scheint, gibt das „Nee“ eher ein chaotisches Bild ab. „Jo Awunnerwahlrecht“ beschränkt sich vor allem in den letzten Tagen darauf, Stellungnahmen verschiedener Personen zu veröffentlichen: KünstlerInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und andere „forces vives de la nation“ erklären, warum für sie die Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-LuxemburgerInnen wichtig, beziehungsweise unumgänglich ist. Kommentiert wird vergleichsweise wenig, hitzige Diskussionen entstehen nur, wenn sich mal ein Neinsager verirrt und sein obligatorisches „3X Nee!“ zu Protokoll gibt.

Das sieht beim „Nein“ anders aus: Hier werden die unterschiedlichsten Sachen gepostet, mal Presseartikel, mal eigene Presseschreiben, mal Stellungnahmen von LuxemburgerInnen mit Migrationshintergrund und AusländerInnen, die sich gegen die Ausweitung des Wahlrechts aussprechen. Darunter wird wild kommentiert. Auch hier prägt der „Nee!“-Schlachtruf die Diskussion. Sehr beliebt in den Kommentarspalten des Nein ist Asti-Bashing. „Die Asti müsste verboten werden!“ und „die Asti betreibt Manipulation im Dienste von Gambia“ sind hier noch die freundlichsten Aussagen.

Interessant scheint, dass es vielen KommentatorInnen zwar auf den ersten Blick ausschließlich um die Ausweitung des Wahlrechts auf ausländische EinwohnerInnen zu gehen scheint, dass sie trotzdem aber bei jeder Gelegenheit „3X Nee!“ rufen – was darauf hindeuten dürfte, dass ihre ablehnende Haltung vor allem der Regierung gilt. Die Einführung des Einwohnerwahlrechts wird in der Regel als ein Projekt der politischen und kulturellen Eliten des Landes hingestellt, die Kritik an ihm dagegen als der „Wille des gemeinen Volkes“.

Die Trennlinie, die man zieht, verläuft nicht so sehr zwischen LuxemburgerInnen und AusländerInnen als zwischen dem „kleinen Mann“ und „denen da oben“. „Die machen doch eh was sie wollen“, heißt es regelmäßig. Das Referendum scheint, wie befürchtet, für viele zu einer Volksabstimmung über die Regierung zu werden. Aber auch die allgemeine Unzufriedenheit über die Parteienlandschaft wird zum Ausdruck gebracht: „Ich werde am 7. Juni noch ein letztes Mal wählen, danach war’s das“ kommentiert jemand. „Ich fühle mich von keiner dieser Parteien repräsentiert.“

Ralph Petry ist Student der Kultur- und Sozialanthropologie in Wien und arbeitet gerade an seiner Masterarbeit. Ihr Thema: die öffentliche Debatte rund um das Einwohnerwahlrecht in Luxemburg. Der 28-jährige Düdelinger hat fast alle öffentlichen Veranstaltungen zum Referendum besucht. Dass die Gegner des Ausländerwahlrechts sich im öffentlichen Diskurs unterrepräsentiert fühlen, stellt er auch bei den offiziellen Veranstaltungen fest: „Das ist ein immer wiederkehrender Vorwurf.“

In den öffentlichen Veranstaltungen dominiert – wie in den sozialen Netzwerken – die Diskussion um die Sprachensituation. „Die Sprache ist für viele Leute der entscheidende Integrationsfaktor“ erklärt Ralph Petry. Auch die Sorge, die Ausweitung des Wahlrechts würde die luxemburgische Sprache aus dem politischen Geschehen verdrängen, ist dem angehenden Anthropologen zufolge sehr präsent.

Die Unterschiede zwischen der Debatte, wie sie in den sozialen Netzwerken geführt wird, und der, die die offiziellen Veranstaltungen beherrscht, liegt für Petry vor allem im Ton: „Online trauen sich die Leute, Dinge zu sagen, die sie sonst nie so sagen würden. Außerhalb des Internets kommt es mir im Gegensatz dazu oft so vor, als würden die Leute sich betont vorsichtig ausdrücken, etwa um nicht mit dem Vorwurf des Rassismus konfrontiert zu werden.“

„Online trauen sich die Leute, Dinge zu sagen, die sie sonst nie so sagen würden.“

Der vielbeschworene Graben in der luxemburgischen Gesellschaft wird für Ralph Petry vor allem in den sozialen Netzwerken, weniger im offiziellen Rahmen sichtbar: „Im Gegensatz zu den öffentlichen Debatten, bei denen in der Regel ziemlich höflich und teilweise sogar konstruktiv diskutiert wird, geht es online oft hoch her, eine konstruktive Diskussion ist schwieriger.“ Dass das Referendum aber die Gräben vertieft, daran will Ralph Petry nicht glauben: „Wenn im Zuge der Debatte eine gesellschaftliche Spaltung zutage tritt, liegt das nicht am Referendum, sondern daran, dass diese Spaltung auch vorher vorhanden war. Nur weil nicht darüber gesprochen wurde, heißt das nicht, dass es die Gräben nicht gab.“

Doch egal, wie das Referendum schließlich ausgeht – nach Ralph Petrys Überzeugung tut die Debatte Luxemburg gut: „Es ist positiv, dass man sich mit Fragen des Zusammenlebens und der Demokratie auseinandersetzt, dass kontrovers diskutiert wird. Die Diskussion musste früher oder später sowieso geführt werden und sie wird, egal wie es ausgeht, weiterhin auf der Tagesordnung bleiben.“


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