Schmit, Cahen und das Asylrecht: In trüben Gewässern

Nicolas Schmits und Corinne Cahens Vorstöße zur Asylpolitik sind nichts als Stimmungsmache und lenken von den eigentlichen Problemen ab.

In der Regierungskoalition herrscht dicke Luft. „Wir müssen unsere Asylpolitik überdenken“, gab der derzeitige Arbeits- und frühere Immigrationsminister Schmit am vergangenen Freitag im Wort zu Protokoll. Die Aufnahmekapazitäten in Europa seien begrenzt, die „illegale Einreise“ müsse unterbunden werden. Nachdem er mit diesen Aussagen beim aktuellen Immigrationsminister Asselborn und anderen angeeckt war, pflichtete Corinne Cahen ihm kurz darauf bei. Nach einem Zwischenfall im Luxexpo-Erstaufnahmeheim befand die Familien- und Integrationsministerin auf RTL, es habe sich bei den Verantwortlichen um „Dubliner“ gehandelt, die „hier nichts verloren“ hätten und nur für Ärger sorgen würden. Um Personen aus Albanien, den Maghreb-Staaten und der Türkei, aus Ländern also, in denen kein Krieg herrsche, weshalb Flüchtlinge von dorther ohnehin keine Chance auf ein Bleiberecht hätten.

Den digitalen Mob freute es, bestätigten hier doch gleich zwei Minister seine krude Weltsicht: Was Schmit vorbrachte, passte ganz zu der Vorstellung vom „vollen Boot“, und Cahen bekräftigte mit ihren Äußerungen implizit den Mythos von den kriminellen „Wirtschaftsflüchtlingen“. Dass zumindest Cahens Aussage auch als Spitze gegen Immigrationsminister Asselborn gedacht war, ging in der anschließenden Diskussion fast unter. Es ist nämlich in der Tat so, dass Asselborn zwar auf dem internationalen Parkett glänzt, in Luxemburg aber herzlich wenig präsent ist. Auch dass die ihm unterstehende „Direction de l’immigration“ mit der Bearbeitung der Asylanträge heillos überfordert ist, lässt sich kaum bestreiten. Und dass dies natürlich negative Auswirkungen auf das Cahen unterstehende Olai und dessen Arbeit hat, auch nicht.

Doch die Ministerin macht mit ihren pauschalen Aussagen nicht nur die ihr anvertrauten Menschen zum Spielball ihrer Auseinandersetzung mit Asselborn, sondern stellt auch einen elementaren Teil des Asylrechts in Frage: das Recht auf eine individuelle Prüfung des Asylantrags. Denn auch wenn in Marokko, Albanien oder der Türkei kein offener Krieg herrscht – wobei das bei der Türkei Ansichtssache ist -, so kann es doch sehr wohl Fälle von politischer, ethnischer oder sexueller Verfolgung geben. In Marokko beispielsweise steht Homosexualität unter Strafe, während in der Türkei KurdInnen, Linke, JournalistInnen und andere Oppositionelle vorbehaltslos verfolgt und verhaftet werden.

Ministerin Cahen täte übrigens gut daran, zunächst vor der eigenen Haustüre zu kehren. Denn in dem Erstaufnahmeheim Luxexpo, in dem Asylbewerber in der Regel nicht mehr als zwei Nächte verbringen sollten, sitzen einige, so heißt es von Betroffenen, schon seit Wochen fest. Es gebe in Luxemburgs Aufnahmezentren keine nennenswerten Spannungen, erklärte der Olai-Direktor im Interview mit der woxx im Oktober. Aber, so Yves Piron, „je enger wir die Leute zusammenlegen müssen, desto gespannter läuft das Zusammenleben ab“.

Wäre es nicht doch an der Zeit, ernsthaft über eine Quotenregelung nachzudenken?

Den Platzmangel in den Heimen auf die hohe Zahl von „Dublinern“ oder „Wirtschaftsflüchtlingen“ zurückzuführen, ist müßig: Seit Monaten ist bekannt, dass es zu Engpässen kommen wird, sollten nicht schnell neue Strukturen geschaffen werden. Eine Quotenregelung für die Gemeinden zur Aufnahme von Flüchtlingen wolle sie nicht, erklärte Cahen im April 2015 gegenüber dem Wort, nachdem nur sehr wenige Gemeinden Aufnahmekapazitäten gemeldet hatten.

Wäre es aber angesichts des akuten Platzmangels und der geringen Aufnahmebereitschaft der Gemeinden nicht doch an der Zeit, ernsthaft über eine solche Quotenregelung nachzudenken? Leider ist, um die Verantwortung für eine solch radikale Lösung zu übernehmen, politische Courage erforderlich. Die aber schwindet angesichts schlechter Umfrageergebnisse und näherrückender Gemeindewahlen. Da ist es dann doch einfacher, nach unten zu treten.


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