UPDATE: Showdown in Sanem?

Mit 10 gegen 5 Stimmen beschloss der Sanemer Gemeinderat keine weiteren gerichtlichen Schritte gegen den Contournement von Bascharage vorzunehmen. Neben den zwei Linken Gemeinderatsmitgliedern stimmten auch zwei CSV Räte für einen Recours – sowie der LSAP-Mobilitätsschöffe Marco Goelhausen. Zwei Räte waren nicht anwesend. Jetzt liegt der Ball beim Méco und möglichen privaten Kläger*innen.

 

Heute gegen 11.30 Uhr soll der Sanemer Gemeinderat entscheiden, ob er – sobald der „avant-projet détaillé“ der am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit gutgeheißenen Umgehungsstraße von Bascharage veröffentlicht wird – vor dem Verwaltungsgericht dagegen Einspruch erheben will.

Vor zwei Jahren war ein solcher Einspruch abgewiesen worden, weil es den administrativen Akt, gegen den geklagt werden kann – die Veröffentlichung des Vorhabens –, noch gar nicht gab. Am Dienstag, nach dem Votum in der Chamber, hatte sich Georges Engel (LSAP), Bürgermeister der Gemeinde Sanem (Suessem), gegenüber dem Luxemburger Wort geäußert, er fände dass „jetzt gut ist“.

Das sollte wohl heißen, dass er zwar immer noch gegen die Umgehungsstraße ist, aber jetzt nicht weiter dagegen vorgehen will. Prompt warfen ihm „déi Lénk“ vor, „Verrat an der Sache“ betrieben zu haben, denn die Chancen eines Einspruchs seitens der Gemeinde werden von den Gegner*innen der Umgehungsstraße – dazu gehören auch die lokale Arbeitsgruppe „Contournement“ und die Regionalsektion Süden des Mouvement écologique – als durchaus hoch eingeschätzt.

Da Engel in der Folge seine Aussage insoweit relativiert hat, als er auf die Sitzung vom heutigen Freitag verwies, dürfte es doch noch spannend werden. Die (bisher) gegebene Mehrheit in Sanemer Gemeinderat gegen die Umgehungsstraße durch ein Natura-2000-Gebiet ist eindeutig.  In der LSAP-CSV-Schöffenratserklärung heißt es dazu u.a.: „Staus auf unseren Straßen sowie deren Auswirkungen gefährden die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und haben Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit. Um dem gegenzusteuern, werden wir in diesem Bereich folgende Prioritäten setzen: (…) uns weiterhin gegen die geplante Umgehungsstraße von Bascharage einsetzen, da bisher unsere Alternativen nicht umgesetzt wurden und kein kohärentes Konzept vorliegt.“ Auch wenn es heißt, dass es beim heutigen Votum weder bei der LSAP noch beim derzeitigen politischen Partner CSV einen Koalitionszwang gebe, so scheint der Druck der nationalen Politikebene auf die Lokalpolitik nicht unerheblich zu sein.

Auch beim Méco scheinen die Dinge nicht ganz so eindeutig zu sein, wie es in der Printausgabe der woxx zu lesen steht. Die Méco-Präsidentin Blanche Weber hatte – freilich in einem Nebensatz am Schluss eines längeren Gesprächs – im soziokulturellen Radio gemeint, ihre Organisation werde aus Kostengründen keinen Recours einlegen. Gestern hieß es von Seiten des Präsidenten der Regionalsektion Süden Francis Hengen, man werde die juristische Situation genau prüfen und erst dann entscheiden.

Sollte Sanem aus dem Verfahren aussteigen, wäre der Méco wohl in Zugzwang. Wie schnell dann das nötige Geld für einen Einspruch beim Verwaltungsgericht eingesammelt werden muss, hängt auch vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des „avant-projet détaillé“ ab. Danach bleiben 40 Tage Zeit. Steht Sanem ein heißer Sommer bevor?


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