Socfin und Landraub: Der Konflikt schwelt weiter

Am 1. Juni wird die mit Landraub-Vorwürfen konfrontierte Holding Socfin ihre Jahresversammlung in Luxemburg abhalten.

1373newssocfinAls es im vergangenen Jahr bei der Jahresversammlung der in Luxembourg eingetragenen Holding Socfin zu Protesten kam, wurden die etwas zaghaften Unmutsbekundungen „de quelques permanents d’ONG“ noch belächelt. Tatsächlich ist der Widerstand, mit der die auf Palmöl und Kautschukanbau spezialisierte Socfin-Filialen anderswo auf der Welt zu tun haben, etwas militanter, als es die eher höflichen, wenn auch zielstrebig geführten Klagen gegen Socfin in Luxemburg – und in Frankreich und Belgien, wo die wichtigsten Eigentümer, Vincent Bolloré und Hubert Fabri, zu Hause sind – vermuten lassen.

Der internationale Protest, der auf die Opfer der Socfin-Expansion in zehn Ländern Asiens und Afrikas aufmerksam zu machen versucht, hat sich seit 2013 institutionalisiert, als eine internationale Allianz der Socfin-Opfer gegründet wurde. 2014 schien es dann so, als wollte zumindest Vincent Bolloré, der 39% der Socfin Aktien hält, einlenken, und am 24. Oktober 2014 hatte es in Paris sogar erste Unterredungen mit den Vertretern aus fünf Ländern gegeben.

Das scheint allerdings nicht nach dem Gusto des Hauptaktionärs Huber Fabri (50,2 % der Anteile) gewesen zu sein, der sich auf eine harte Gangart festlegte.

Fabri, der lange Jahre Geschäftsführer der wichtigsten in der Socfin zusammengefassten Firmen war, soll vor allem in Liberia und Sierra Leone die Behörden dazu angestachelt haben, mit starker Hand gegen die Proteste vorzugehen. In beiden Ländern ist es im Laufe des vergangenen Jahres zu Verhaftungen gekommen.

Schon 2013 waren bei Protestveranstaltungen Schusswaffen eingesetzt worden. Die Socfin hatte dies zwar dementiert und sogar Medien in Europa, die diese Meldung verbreiteten, mit juristischen Schritten gedroht. Doch der französische Radiosender RFI bestätigte die Vorwürfe und präsentierte Zeugenaussagen von offizieller Seite.

Auch in Kamerun und in Laos wurden bereits begonnene Verhandlungen abgebrochen, und es scheint, als verfolge Bolloré jetzt ebenfalls ganz die Linie seines Geschäftspartners.

Auch Versuche, die Socfin in Übereinstimmung mit den OECD-Prozeduren zur Einhaltung international geltender Prinzipien zu einem Einlenken zu bewegen, blieben erfolglos, weil die Gesellschaft die Aufforderung, sich mit den zuständigen Büros in Frankreich oder Belgien in Verbindung zu setzen, unbeachtet ließ. Da diese Verfahren zum großen Teil auf Freiwilligkeit beruhen, blieb den OECD-Stellen nichts weiter, als ihr Bedauern auszudrücken.

„Fantasmen“ und „Lügen“

In Communiqués und Interviews versucht die Socfin jetzt verstärkt, die Glaubwürdigkeit der ONGs und ihrer Partnerorganisationen im Süden zu untergraben, indem sie die Behauptung, sie vertreibe Menschen ohne gerechte Entschädigung von ihrem Land, als „Fantasmen“ und „Lügen“ hinstellt, deren einziger Zweck es wäre internationale Solidaritätsgelder einzuheimsen.

Doch gänzlich unglaubwürdig scheint der internationale Protest doch nicht zu sein. Im Falle der Bunong in Kambodscha, einer ethnischen Minderheit, deren angestammte Ländereien von der Socfin mit dem Segen der Regierung beschlagnahmt worden waren (woxx 1019), konnte ein Teilerfolg erzielt werden: Dort wurde 2015 ein Komitee mit Vertretern der Minderheit, der öffentlichen Stellen und der Socfin gegründet, das eine Lösung des Konflikts herbeiführen soll. Die Socfin verweist auf dieses Komitee, um aufzuzeigen, dass es die Bereitschaft gibt, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Die ONGs wollen den Prozess aufmerksam begleiten, damit es nicht bei einem PR-Manöver bleibt.

Die Socfin-Jahresversammlung, die am nächsten Mittwoch gegen zehn Uhr im Hotel Belair stattfindet, dürfte also auch dieses Jahr einige Aufmerksamkeit für sich verbuchen können. Besonders Minderheitsaktionäre, der auf der Luxemburger Börse eingetragenen Holding, hatten sich im letzten Jahr von einigen derer Methoden distanziert.

 

Zum Umgang Bollorés mit dem alternativen französischen Magazin Basta !
La balle dans le pied de Bolloré (woxx 1371)

 

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