In Spanien sind binnen weniger Tage neue Regierungen in Madrid wie auch Barcelona vereidigt worden. Das Gespenst der Korruption soll verjagt werden.
Elf Ministerinnen, sechs Minister und ein König – das neue spanische Kabinett bei der Vereidigung. (Foto: Javier Lizon/EPA-EFE)
Wie die Ironie es so wollte wurde zum Zeitpunkt, als Pedro Sanchez im madrilenischen Zarzuela-Palast als neuer Ministerpräsident Spaniens vor König Felipe trat, gleichzeitig eine neue Regierung in Katalonien vereidigt. Damit wurde der Artikel 155 der spanischen Verfassung, der den Autonomiestatus Kataloniens temporär aussetzte, nach fast neun Monaten anhaltender Krise im Katalonienkonflikt aufgehoben. Der Sozialdemokrat Pedro Sanchez muss Spanien nun in einer kritischen politischen Lage mit einer Minderheitsregierung führen.
Das Korruptionsgespenst
Mit 180 zu 169 Stimmen beim Misstrauensvotum wurde Mariano Rajoys Ende als Ministerpräsident nach fast sieben Jahren besiegelt. Der sogenannte Fall Gürtel, eines der größten Korruptionsverfahren in der Geschichte Spaniens, wurde dem Galizier schlussendlich zum Verhängnis. Seit 2009, als der Fall zum ersten Mal an die Öffentlichkeit gelang, hingen die Anschuldigungen über Rajoys Partido Popular. Der Geschäftsmann Francisco Correa (Correa ist spanisch für Gürtel) soll zwischen 1999 und 2005 ranghohe Politiker der PP, die damals unter José Maria Aznar die Regierung stellte, bestochen haben, um den in seinem Ring beteiligten Unternehmen lukrative öffentliche Aufträge zuzuschieben. Die juristische Aufarbeitung des Korruptionsskandals verlief stockend, erst 2016 kamen die meisten der 37 Verdächtigten vor Gericht; letzte Woche wurden 29 der Angeklagten zu insgesamt über 250 Jahre Haft verurteilt.
Mariano Rajoy jedoch, der selbst als Zeuge im Fall Gürtel vor Gericht erschien, erklärte, Francisco Correa nicht zu kennen. Er tat, was er so oft als Präsident tat, wenn seine Partei unter Kritik stand: den Fall herunterspielen und versuchen, ihn auszusitzen. Aus dem Oppositionslager kam dieses Mal jedoch vehemente Kritik. Pedro Sanchez, 48-jähriger Generalsekretär der sozialdemokratischen PSOE, forderte Rajoy sogar auf, noch am gleichen Tag zurückzutreten. Rajoy sei verantwortlich für das Klima der Korruption, das in Spanien herrsche.
In rezenten Umfragen litt auch die Beliebtheit der konservativen Partei bei den Wähler*innen: Die Partei, die momentan 137 der 350 Abgeordneten im spanischen Parlament stellt, fiel hinter die deutlich jüngere Ciudadanos-Partei zurück. Die harte Hand Rajoys im Katalonienkonflikt, sowie die etwa 50 Korruptionsfälle von Parteimitgliedern, hingen wie ein Damoklesschwert über ihnen.
Nach dem verlorenen Misstrauensvotum trat Rajoy am Mittwoch als Leader der konservativen Partei zurück. Wäre der Weg jetzt frei, einen Erneuerungsprozess innerhalb der Partei anzukurbeln, meldete sich nur wenige Stunden nach Rajoys Abtritt ein alter Bekannter: José María Aznar, Spaniens Ministerpräsident zwischen Mai 1996 und März 2004. In seinem Auftritt erklärte Aznar sich bereit, an dem unabdingbaren Wiederaufbau der Mitte-rechts-Partei zu arbeiten. Dabei richtete er scharfe Worte gegen Rajoy und seinen Umgang mit der abtrünnigen Region Katalonien: „Die Rebellion und Sezession in Katalonien wurden nicht kontrolliert. In Katalonien gibt es jetzt eine Regierung der Putschisten, die Bewegung wurde trotz der Einbindung der Justiz und den Neuwahlen nicht niedergerissen.“
Ein Versuch der Entspannung
Sanchezs PSOE hällt nur 85 der insgesamt 350 Sitze im Parlament. Mehrmals kamen Koalitionsvorschläge von seiten Podemos, die ihre 71 Abgeordneten für eine stärkere, sozialistische Regierung anboten. Zu einem Treffen der beiden größten Oppositionsparteien kam es jedoch nicht; im Podemos-Lager strich man jedoch auch hervor, dass Sanchez den politischen Wechsel nicht nur mit seiner eigenen Partei, sondern durch den Zusammenhalt vieler Parteien erreicht hat.
Um die nötigen Stimmen für den Gewinn des Misstrauensvotums zu gewinnen, musste Pedro Sanchez vor allem den nationalistischen Parteien aus dem Baskenland und Katalonien Zugeständnisse machen. So versprach er etwa an dem vom PP entworfenen Haushaltsplan 2018 festzuhalten, da dieser mehr Geld für das Baskenland vorsieht. Außerdem hat Sanchez den katalanischen Separatist*innen ein Dialogangebot gemacht.
Sanchez strebt klar eine Phase der Entspannung an, allerdings werden ihm seine eigene Worte – der katalanische Präsident Quim Torra sei ein Rassist – schwer auf den Schultern liegen. Zudem nominierte der 48-Jährige mit Josep Borrell, einen ehemaligen europäischen Parlamentspräsidenten und altbekannten Katalanen, der der Unabhängigkeitsbewegung in seiner Heimatregion kritisch gegenübersteht. Im vergangenen Oktober sagte er etwa, Katalonien sei nicht wie Litauen, Kosovo oder Algerien, es sei weder ein besetztes noch ein militarisiertes Gebiet.
Auch in der Zivilgesellschaft versucht man, den Konflikt zu entspannen. So bot die unionistische Sociedad Civil Catalana, den separatistischen Organisationen Omniun und ANC, deren Präsidenten Jordi Cuixart und Jordi Sanchez seit Oktober in Untersuchungshaft sitzen, an, sich an einen Tisch zu setzen. Die Zivilgesellschaft Omnium kommentierte lapidar auf Twitter, dass man immer offen für einen Dialog zwischen friedlichen Demokraten sei, und dass man sich gerne in Soto del Real sehen könnte – dem Gefängnis in Madrid, wo ihr Präsident sitzt.
Während der Debatte vor dem Misstrauensvotums versprach Sanchez auch, Reformen im sozialen und Bildungsbereich anzustreben, sowie die sogenannte Ley Mordaza, die unter Rajoy vorgestellt wurde, zu ändern. Das 2015 in Kraft getretene Gesetz schränkt die Rechte der Demonstrant*innen stark ein und wurde vom Human Rights Watch als eine direkte Bedrohung der Rechte zum pazifistischen Zusammenkommen und der Meinungsfreiheit erklärt.
Neue Gesichter
Einem Paukenschlag gleich kam die Vorstellung von Sanchez’ neuem Kabinett: 11 Frauen und 6 Männer sollen das Geschehen des Staates auf der iberischen Halbinsel ab dieser Woche lenken. Neben Josep Borrell nominierte Pedro Sanchez mehrere populäre Gesichter: So übernimmt der erste spanische Astronaut Pedro Duque den Posten als Wissenschaftsminister – Màxim Huerta, Schriftsteller und Schauspieler, wird Kultur- und Sportminister.
Carmen Calvo und Carmen Monton hatten schon in vorhergegangen Regierungen Posten, wechseln dieses Mal nur das Ministerium. Fernando Grande-Marlaska seinerseits wurde als Richter im Prozess gegen das ehemalige ETA-Mitglied Arnaldo Otegi bekannt. Justizministerin wird Dolores Delgado, die durch ihre Rolle am nationalen Staatsgerichtshof auch Erfahrung mit Terrorismus gesammelt hat.
Eine der Schlüsselfiguren dieser Regierung wird die gebürtige Katalanin Meritxell Batet sein: Die 45-Jährige Expertin für Verfassungsrecht wird sich als neue Ministerin für territoriale Politik viel mit ihrer Heimatregion befassen müssen.
Mariano Rajoy galt als einer der letzten großen Kämpfer der spanischen Politik. Das Urteil gab seiner konservativen Partei die Möglichkeit zu einem Erneuerungsprozess. Sollte José Maria Aznar jedoch an die Parteispitze zurückkehren, dürfte die jüngere und dynamischere Ciudadanos-Partei, die in rezenten Umfragen auf dem ersten Platz lag, ihr schnell den Rang ablaufen. Pedro Sanchez seinerseits, der in der Presse oftmals als Trudeau oder Macron-ähnlicher Posterboy gehandelt wird, hat einige Monate Zeit, an Beliebtheit zu gewinnen und das Land politisch zu stabilisieren. Die Nominierung seines Kabinetts und die entschiedene Erklärung, sich mit den katalanischen Separatist*innen an einen Tisch zu setzen zeigen, dass er keine Angst hat, einen Schritt in die Zukunft zu wagen.
