Spanien: Sie kriegt die Krise


Die ökonomische Krise in Spanien beeinflusst auch die Geschlechterbeziehungen und die Wahlfreiheit von Frauen.

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Demonstration gegen Frauengewalt vor vier Jahren in Madrid: Allein 2015 wurden bis Mitte September bereits 30 Frauen ermordet – in den meisten Fällen von ihrem Partner. (Foto: Ferendus / Flickr)

Die meisten Spanierinnen und Spanier wohnen nicht zur Miete. Normalerweise kaufen sie eine Wohnung oder ein Haus, wofür sie sich oft verschulden müssen. Was vor der ökonomischen Krise mit zwei Einkommen meist noch zu bewältigen war, ist nun durch Arbeitsplatzverlust und sinkende Löhne unmöglich geworden. Von dem Problem, dass Erwachsene in Spanien wieder bei ihren Eltern einziehen müssen, wird des Öfteren berichtet. Auch die wachsende Besetzerbewegung und die Mobilisierungen gegen Zwangsräumungen finden international Aufmerksamkeit.

Doch selbst wenn Paare ihre Hypothek noch bezahlen können, hat die aussichtslose ökonomische Lage entscheidenden Einfluss auf ihre Lebenssituation: Viele konnten sich wegen der finanziellen Misere nicht mehr scheiden lassen. Zwar ist durch die Liberalisierung des spanischen Scheidungsrechts seit 2005 eine Scheidung auch ohne vorherige räumliche Trennung möglich geworden. Die Kosten der Scheidung und der getrennten Haushalte hielten jedoch viele Eheleute von diesem 
Schritt ab. Erst seit 2014 ist ein Wiederanstieg der Scheidungen zu beobachten, was als Zeichen eines beginnenden ökonomischen Aufschwungs gelesen wird.

Abgesehen von den strapazierten Nerven aller Beteiligten ist die Verunmöglichung einer Trennung besonders problematisch, wenn in der Beziehung Gewalt ausgeübt wird. Gerade Frauen mit Kindern, die von ihren Männern geschlagen und bedroht werden, können diese nicht verlassen, wenn ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem in Spanien. In den vergangenen zwei Jahren wurden jeweils 54 Frauen ermordet – in den meisten Fällen von ihrem Partner, bis Mitte September dieses Jahres waren es bereits 30. Sie haben 26 Kinder hinterlassen.

Für die Regierung hatte das Problem bis vor kurzem keinerlei Priorität. Anfang September besuchte Ministerpräsident Mariano Rajoy dann die Telefonzentrale der Hilfs- und Beratungsstelle 016, um eine Kampagne gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu präsentieren. Unter der Rufnummer 016 kann man kostenfrei und rund um die Uhr eine Beratungsstelle erreichen. Diese Kampagne soll die Bevölkerung sensibilisieren und auch Menschen im Umfeld der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen anregen, diese Nummer anzurufen und dadurch Hilfe zu ermöglichen. Der Kampf gegen die geschlechtsspezifische Gewalt sei „ohne Zweifel eine nationale Priorität“, versicherte Rajoy.

Feministinnen verschiedener spanischer Organisationen, wie die Präsidentin der „Föderation der getrennt lebenden und geschiedenen Frauen“, Ana María Pérez del Campo, sahen das anders und kritisierten diesen Besuch als „Wahlkampfmanöver“ vor den Ende des Jahres stattfindenden Parlamentswahlen. Nachdem sich im Sommer die Morde gehäuft hatten, habe die Regierung Aktivität zeigen müssen. Das Problem der Gewalt gegen Frauen lasse sich aber nicht am Telefon lösen. Nötig sei Geld für Programme, die Frauen und Kindern in ihrer Situation helfen könnten. Feministinnen machen auch auf die verharmlosende Sprache der meisten Medien aufmerksam, die in ihrer Berichterstattung von Beziehungstaten und tragischen Ereignissen sprechen. „Es sind keine Ereignisse, es sind Morde“ und „Es sind keine Toten, es sind Ermordete“, halten sie dem Medienjargon auf Kundgebungen entgegen, die sie nach dem Bekanntwerden einer solchen Tat oft spontan abhalten. Die nächste Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen ist für den 7. November in Madrid geplant, zu ihr wird landesweit mobilisiert.

In Sachen Geschlechtergerechtigkeit hat die Regierung der rechtskonservativen Volkspartei (PP) keine Fortschritte gebracht. Nur beim Thema Abtreibung konnte sie ihre reaktionäre Politik nicht durchsetzen. Trotz ihrer absoluten Mehrheit ist es ihr nicht gelungen, die bestehende Gesetzgebung zu verschärfen. Die Konservativen hatten im Wahlkampf versprochen, das relativ liberale Gesetz von 2010, das eine Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche auf Wunsch der Frau zulässt, wieder abzuschaffen. Schwangerschaftsabbrüche wären dann nur noch in sehr wenigen Fällen möglich, etwa wenn eine schwere Gefahr für das Leben oder die 
Gesundheit der Schwangeren besteht.

Viele Paare konnten sich wegen der finanziellen Misere nicht mehr scheiden lassen.

Ob ihrer enormen Proteste gegen die Verschärfung rühmt sich die feministische Bewegung, die einzige soziale Bewegung zu sein, die ein Gesetzesvorhaben der Regierung effektiv gestoppt habe. Trotz der beachtlichen Mobilisierungserfolge waren es aber wohl eher die internen Streitigkeiten des PP, die das Gesetz verhindert haben. Während der ehemalige Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón darauf bestanden hatte, die embryopathische Indikation abzuschaffen, waren verschiedene PP-Politiker und große Teile der Parteibasis dafür, die Möglichkeit, nach einer diagnostizierten Behinderung des Fötus abzutreiben, beizubehalten.

Nach dem Rücktritt Ruiz-Gallardóns im September vergangenen Jahres wurde auch die Gesetzesverschärfung gekippt. Mit einer Ausnahme: Seit dem 23. September 2015 müssen Minderjährige wieder eine elterliche Erlaubnis vorweisen, um abtreiben zu können. Das gilt auch, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung durch eine erziehungsberechtigte Person ist. Der Gesetzestext begründet die Prozedur damit, die Minderjährigen würden sonst des „notwendigen Schutzes beraubt“. Mit der alten Regelung, die lediglich empfahl, Eltern oder Vormunde über ihr Vorhaben zu informieren, konnten sie selbst entscheiden, wie viel Schutz sie brauchen: 90 Prozent der Betroffenen haben mit ihren Erziehungsberechtigten über die Entscheidung für eine Abtreibung gesprochen.

Laut Eurostat gingen in Spanien von 2007 bis 2009 1,64 Millionen Arbeitsplätze verloren, viermal mehr als in jedem anderen EU-Land. Das traditionelle Gefälle zwischen männlicher und weiblicher Arbeitslosigkeit wurde dadurch abgeschwächt: War die Erwerbslosenrate der Frauen zu Anfang der Krise 2007 mit elf Prozent noch fast doppelt so hoch wie die der Männer (6,2 Prozent), so haben sich die Werte 2009 fast angeglichen (18,4 zu 18,6 Prozent). Das Lohngefälle wurde allerdings nicht reduziert. Es ist in den vergangenen Jahren größer geworden und liegt einer Studie der Gewerkschaft UGT zufolge derzeit bei 24 Prozent bei gleichwertiger Arbeit.

Die Wirtschaftskrise wird auch für die niedrige und seit langem sinkende Geburtenrate verantwortlich gemacht. Viele junge Spanier und Spanierinnen haben das Land seit Beginn der Krise verlassen. Die, die geblieben sind und noch Arbeit haben, mussten oft heftige Lohneinbußen hinnehmen und fürchten dennoch um den Verlust ihrer Arbeitsplätze. Da es wenig Angebote gibt, kleine Kinder in Spanien außerhalb des Hauses betreuen zu lassen, ist es ohne die Hilfe der Familie für Mütter sehr schwer, wieder arbeiten zu gehen. Auch die Rückkehr vieler Immigrantinnen in ihre Herkunftsländer hatte negative Folgen für die Demographie. Aber auch hier gibt es einen statistischen Wert, der als Beginn des Aufschwungs gedeutet werden kann: Die Zahl der registrierten Geburten stieg 2014 zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder – um 0,1 Prozent.

Auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin ist Spanien hingegen europaweit führend. Hier können Frauen als Spenderin von Eizellen auch mit Abstand mehr verdienen als Samen spendende Männer, allerdings mit einem höheren Gesundheitsrisiko. In Spanien ist die Eizellspende legal, das „Bioethische Komitee von Katalonien“ empfiehlt beispielsweise eine Aufwandsentschädigung von 1.000 Euro pro Abgabe, für die Unannehmlichkeiten, den Zeitaufwand und die medizinischen Risiken. Für Frauen ohne Job und Arbeitslosengeld ist das viel Geld. Zwar gibt es eine gesetzliche Beschränkung auf sechs Eizellspenden pro Frau, das wird aber nicht kontrolliert und es gibt kein zentrales Register. Die Spenderinnen können in jeder privaten Reproduktionsklinik sich aufs Neue Eizellen entnehmen lassen.

Kirsten Achtelik ist Sozialwissenschaftlerin und lebt als freie Journalistin und Autorin in Berlin. Vor kurzem ist von ihr im Verbrecher Verlag das Buch „Selbstbestimmte Norm: Feminismus, Pränataldiagnostik, Abtreibung“ erschienen.

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