Studierendenparlament: Kein Land in Sicht

Geht es nach den Studentenorganisationen Unel und Acel, soll in Luxemburg bald ein Studierendenparlament entstehen. Das Ministerium scheint das vorerst aber anders zu sehen.

Raus aus den Hörsälen – raus auf die Straße? (Foto: Chris Metcalf)

Es sollte – zumindest aus Sicht der Studierendenvertretungen – ein praktisches Ergebnis der Debatte um die Studienbeihilfen sein und dem mangelhaften Dialog zwischen Hochschulministerium und Studierenden ein Ende machen: das Studierendenparlament. Ein Gremium als Ansprechpartner für das Ministerium und als Vertretung der Studierenden aus Luxemburg, so die Idee. Auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Studentenorganisationen Acel (Association des cercles d’étudiants luxembourgeois) und Unel (Union nationale des étudian-t-e-s du Luxembourg), die in der Debatte und dem Streik von 2014 verschärft zu Tage getreten waren (woxx 1274), sollten damit zumindest gemildert werden.

Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Kontext die Idee einer „Chambre des étudiants“ zuerst aufkam, ist unklar: Während die Unel in ihrem „Avis“ zum Thema von „Überlegungen des Ministeriums“ spricht, wird die Acel in ihrem, bisher noch unveröffentlichten, Avis konkreter: „Die in dieser Stellungnahme aufgeführten Überlegungen berufen sich zu großen Teilen auf mündlich vorgetragene Überlegungen, welche am 8. Mai 2015 in einer gemeinsamen Unterredung zwischen den einzelnen Studentenvertretungen, Mitarbeitern des Hochschulministeriums, sowie dem Staatssekretär für Hochschulbildung, Herrn Marc Hansen, besprochen wurden“ heißt es darin.

Das Ministerium bestreitet diese Darstellung laut Tageblatt-Informationen jedoch. Die Idee sei vielmehr von den Studierendenverbänden eingebracht worden, ohne irgendwie konkretisiert zu werden.

Wie dem auch sei: Die Unel hat am Dienstag dieser Woche einen mit „Ideen zur zukünftigen gesetzlich verankerten Studierendenvertretung in Luxemburg“ betitelten Text veröffentlicht. Und auch das mit „Vorschläge für den Aufbau einer gesetzlich verankerten Studentenvertretung“ überschriebene Positionspapier der Acel zum Thema ist aufgetaucht. Wie zu erwarten, klaffen die Ansichten darüber, wie ein solches Studierendenparlament strukturiert sein sollte, weit auseinander.

Aus Sicht der Acel sollte die „Chambres des étudiants“ sich aus 15 gewählten VertreterInnen zusammensetzen und einen Präsidenten „aus ihrer Mitte“ wählen. Auch sollte die Kammer die Möglichkeit haben, Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen einzusetzen. Zur Wahl der VertreterInnen berechtigt sollten alle Studierenden sein, die Anspruch auf die Studienbeihilfen des Cedies haben. Gewählt würden, so die Idee, Organisationen, deren Hauptzweck laut Statuten die Vertretung von Studierenden ist. Parteipolitische Organisationen sollten von der Wahl ausgeschlossen werden. Um „eine Zersplitterung zu verhindern“, wird auch über die Einführung einer Prozenthürde nachgedacht.

Vorstellungen klaffen auseinander

Die Vorstellungen der Unel sind von denen der Acel meilenweit entfernt. Im „Normalfall“ würde man sich zwar ebenfalls für ein „durch die Studierendenschaft gewähltes Gremium“ einsetzen. In Anbetracht der luxemburgischen Situation jedoch – 80 Prozent der StudentInnen absolvieren ihr Studium im Ausland – und der kurzen Regeldauerzeit von Bachelor-, Master-, und BTS-Studiengängen sei die Durchführung solcher Wahlen so gut wie unmöglich. Die Unel schlägt deshalb ein einfacheres Modell vor, das, angesichts der Kräfteverhältnisse, wohl auch ihren eigenen Interessen eher entsprechen würde: Das Parlament soll aus drei Unel-, und drei AcelvertreterInnen sowie drei VertreterInnen der uni.lu-StudentInnen bestehen.

Eine gerechte Geschlechterverteilung sei dabei genau so wichtig wie der Verzicht auf interne Hierarchien. Entscheidungen würden im Konsens- prinzip getroffen, sogenannte „avis séparés“ sollten aber auch möglich sein.

Während das Hochschulministerium also zögert, sind sich Acel und Unel – wieder einmal – nicht einig. Ob es unter solchen Umständen möglich sein wird, genügend Druck auf das Ministerium aufzubauen, um die Idee Realität werden zu lassen? Da ist wohl Skepsis angebracht.


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