Wäre die Asti eine Katze, sie würde zu Beginn ihrer Stellungnahme zum Regierungsprogramm schnurren – und schon zwei Abschnitte weiter das Fell aufstellen, einen Buckel machen und die Krallen ausfahren. Für die Organisation mangelt es dem Regierungsprogramm an konkreten Maßnahmen zur Förderung der Integration. Ein Themenfeld, das im Regierungsprogramm auf nur eine Seite heruntergebrochen wird. In den anderen Unterkapiteln taucht es nur fragmentarisch auf. So als wären die in Luxemburg ansässigen 288.963 Ausländer*innen nur ein Randphänomen. Dabei machen sie 48 Prozent der Gesamtbevölkerung aus (Stand: Januar 2018). 
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält an der Politik der Integration des rassistischen Milieus fest. Dabei wird immer deutlicher, dass sich seine Partei mit diesem Kurs selbst abschafft.
Behauptet zu wissen, wie „sächsisch geht“: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf stramm rechtem Kurs. (Bildquelle: Wikimedia)
„Ich sehe die Ostdeutschen als Seismographen. Hier formt sich eine öffentliche Meinung, die sich später oft bundesweit durchsetzt“, hatte der seit Dezember amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor drei Jahren erklärt. „Was gestern als Unverschämtheit galt, ist heute Gesetz“, schob Kretschmer damals stolz hinterher, mit Blick auf Forderungen der sächsischen CDU nach weiteren Verschärfungen des Asylrechts, die sich später in den verschiedenen „Asylpaketen“ der Bundesregierung wiederfanden. mehr lesen / lire plus
