UPDATE: Showdown in Sanem?

Mit 10 gegen 5 Stimmen beschloss der Sanemer Gemeinderat keine weiteren gerichtlichen Schritte gegen den Contournement von Bascharage vorzunehmen. Neben den zwei Linken Gemeinderatsmitgliedern stimmten auch zwei CSV Räte für einen Recours – sowie der LSAP-Mobilitätsschöffe Marco Goelhausen. Zwei Räte waren nicht anwesend. Jetzt liegt der Ball beim Méco und möglichen privaten Kläger*innen.

 

Heute gegen 11.30 Uhr soll der Sanemer Gemeinderat entscheiden, ob er – sobald der „avant-projet détaillé“ der am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit gutgeheißenen Umgehungsstraße von Bascharage veröffentlicht wird – vor dem Verwaltungsgericht dagegen Einspruch erheben will.

Vor zwei Jahren war ein solcher Einspruch abgewiesen worden, weil es den administrativen Akt, gegen den geklagt werden kann – die Veröffentlichung des Vorhabens –, noch gar nicht gab. mehr lesen / lire plus

Showdown in Sanem ?

Heute gegen 11h30 soll der Sanemer Gemeinderat entscheiden, ob er – sobald der „avant-projet détaillé“ der am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit gut geheißenen Umgehungsstraße von Bascharage veröffentlicht wird – vor dem Verwaltungsgericht dagegen Einspruch erheben will.

Vor zwei Jahren war ein solcher Einspruch abgewiesen worden, weil es den administrative Akt, gegen den geklagt werden kann – die Veröffentlichung des Vorhabens – noch gar nicht gab. Am Dienstag, nach dem Votum in der Chamber, hatte sich Georges Engel (LSAP), Bürgermeister der Gemeinde Sanem (Suessem), gegenüber dem Luxemburger Wort geäußert, er fände dass „jetzt gut ist“.

Das sollte wohl heißen, dass er zwar immer noch gegen die Umgehungsstraße sei, aber jetzt nicht weiter dagegen vorgehen wolle. mehr lesen / lire plus

Mecoskop: Durchwachsene Note für die Regierung

Am Mittwoch präsentierte das Mouvement écologique die aktuellste Version des „Mecoskop“. Mit dem Instrument bewertet die Umweltorganisation die Umsetzung jener Punkte im Regierungsprogramm, die mit nachhaltiger Entwicklung zu tun haben und bescheinigt „noch wesentlichen Nachholbedarf für die auslaufende Legislaturperiode“. Von den 114 Regierungsversprechen, die im Mecoskop erfasst sind, wurde bisher rund ein Zehntel noch nicht angegangenen, zwölf sind bereits abgeschlossen. Alle anderen sind in Angriff genommen, wobei der Grad der Umsetzung variiert. Mit der Umsetzung der einzelnen Punkte ist der Meco nicht immer ganz zufrieden. In der Mobilitätspolitik seien zwar wichtige Weichen gestellt worden, die Anstrengungen würden aber bei Weitem nicht reichen. mehr lesen / lire plus

Rifkin et la croissance : Écoute ce disque

Peur de la croissance ? Consolez-vous avec la croissance qualitative ! Lors du hearing à la Chambre, le patronat a fait preuve de créativité… à défaut de sagesse.

Au Petit FabLab de Paris, on travaille autrement. Mais où est le patron ? (Photo : Wikimedia / Mitch Altman / CC BY-SA 2.0)

Y a-t-il plus écolo que le patronat luxembourgeois ? Lors du hearing sur le processus Rifkin à la Chambre jeudi dernier, Jean-Jacques Rommes, leader de l’Union des entreprises luxembourgeoises (UEL), a frappé un grand coup. Au nom de dix organisations patronales, il s’est prononcé en faveur « de nouveaux modes de production et de consommation alliant qualité de vie et efficience des ressources ». mehr lesen / lire plus

Rifkin-Studie: Kein Allheilmittel

Ist die Studie nur ein Alibi, um an der Wachstumsspirale weiterdrehen zu können? Gefahren und Chancen des Rifkin-Prozesses in den Augen des Mouvement écologique.

Zukunftsentscheidungen: Mensch oder Technik?

„Aus der Wachstumsfalle eine Wachstumsopportunität machen!“ Das, wozu die Rifkin-Studie laut Étienne Schneider dienen kann, passt dem Mouvement écologique überhaupt nicht. Und war deshalb einer der Punkte der Kritik, die die NGO an dem vom Wirtschaftsministerium im vergangenen Herbst eingeleiteten Prozess anbrachte (woxx 1398). „Wir wollen wissen, was wachsen soll“, so die Vizepräsidentin Béatrice Kieffer bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Die Politik solle das Wachstum im Sinne der nachhaltigen Entwicklung steuern. mehr lesen / lire plus

Europe et CETA : Suspense pour un non

La Wallonie cédera-t-elle ? Alors que la société civile mobilise contre le CETA, en haut de la pyramide politique européenne, il n’y a plus que la région belge qui bloque ouvertement son adoption.

Piquet devant le Centre de conférences où avait lieu le Conseil des ministres 
du 18 octobre. (Photo : Raymond Klein)

Piquet devant le Centre de conférences où avait lieu le Conseil des ministres 
du 18 octobre. (Photo : Raymond Klein)

Attendre. C’est l’apanage des journalistes spécialisés en affaires européennes. Attendre la conférence de presse reculée de quart d’heure en quart d’heure, attendre la fin des huis clos qui souvent ne décident rien, attendre l’info ou le tweet qui signale l’aboutissement des négociations… ou leur échec. Tout en restant méfiant. mehr lesen / lire plus

In letzter Minute: CETA-Vollbremsung?

Am Freitagmorgen bliesen die NGOs zum letzten Gefecht, am Abend gab auch der letzte Veto-befähigte Akteur in Luxemburg auf. Argumente der Gegner, Ergebnisse des Parteirats von Déi Gréng und Ausblick auf die kommenden Tage.

Das CETA-Abkommen darf auf keinen Fall am kommenden Dienstag vom EU-Außenministerrat verabschiedet werden, so lautet die Botschaft der Stop-TTIP-Plattform. Das NGO-Bündnis hatte ein weiteres Mal zu einer Pressekonferenz geladen, um seine Bewertung des Zusatzprotokolls vorzustellen. „Das Abkommen ist als solches schlecht“, bekräftigte Blanche Weber die grundsätzlich ablehnende Haltung der Plattform – CETA sei ein weiterer Schritt in Richtung eines neoliberalen Europas statt eines Europas der Bürgerinnen und Bürger.

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Libre-échange UE-Canada : Pas d’accord ?

Ni la manif ni le protocole additionnel n’ont fait pencher la balance. Qu’est-ce qui pourrait encore empêcher le CETA ?

(Photo : Raymond klein)

(Photo : Raymond klein)

Des altermondialistes qui chantent en anglais ? Mais si, ça existe. « Do you hear the people sing, singing the song of angry men… », c’est ce que scandaient les 4.000 militant-e-s anti-CETA lors de la manif du samedi 8 octobre. Une chanson française à l’origine, qui plus est, issue de la mise en musique des « Misérables ». Ce qui montre que les critiques de la mondialisation libérale sont loin d’être des nationalistes sur la défensive. mehr lesen / lire plus

Anti-Demo und Pro-Pressekonferenz: Gegen CETA auf der Barrikade

Am Samstag eine erfolgreiche Demo gegen die Freihandelsabkommen, am Montag eine Pressekonferenz dazu. Analyse und Ausblick.

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Handzettelchen, damit alle mitsingen können. (Fotos: Raymond Klein)

„Do you hear the people sing, singing the song of angry men …“ Was hat es zu bedeuten, wenn in Luxemburg auf einer globalisierungskritischen Demo ein Protestsong auf Englisch gesungen wird? Der noch dazu eigentlich ein französisches Lied ist, gesungen vom Volkshelden Jean Valjean in der Vertonung des urfranzösischen Stücks „Les misérables“. Ganz klar: Die 4.000 CETA-GegnerInnen, die am vergangenen Samstagmorgen laut singend die Place Clairefontaine überfluteten, sind alles andere als verängstigte NationalistInnen. Im Gegenteil, sie scheinen die Globalisierung verinnerlicht zu haben. mehr lesen / lire plus

Plattform gegen CETA und TTIP
: Bedrohlich, aber wahr


Die TTIP-Leaks werden von Befürwortern schöngeredet. Doch der CETA-Text ist jetzt veröffentlicht – und lässt bei Luxemburgs NGOs die Alarmglocken schrillen.

CETA ist ein trojanisches Pferd für TTIP, TTIP ein trojanisches Pferd für die Liberalisierung - hier bei einer Demo in Brüssel im Februar 2015. (Foto: Global Justice Now / Jess Hurd / No TTIP)

CETA ist ein trojanisches Pferd für TTIP, TTIP ein trojanisches Pferd für die Liberalisierung – hier bei einer Demo in Brüssel im Februar 2015. (Foto: Global Justice Now / Jess Hurd / No TTIP)

In „Der Herr der Ringe“ tritt das Böse nicht nur in Gestalt des dunklen Herrschers Sauron auf. Auch der übergelaufene Magier Saruman ist für die Kräfte des Guten ein mächtiger Gegner. Ähnlich verhält es sich mit dem großen Bösewicht TTIP und seinem kleinen Bruder CETA. „Das Freihandelsabkommen mit Kanada wird manchmal als weniger wichtig angesehen“, so Blanche Weber bei der Pressekonferenz der Plattform Stop TTIP am vergangenen Mittwoch. mehr lesen / lire plus

Schiedsgerichte und Politik: Der iTTIP-Traum

Selbst wenn den Argumenten der TTIP-Kritiker Rechnung getragen würde, bliebe die Welt kompliziert.

Wird 2022 das Jahr sein, in dem die alternativen Food Trucks vom US-Junkfood-Business verdrängt werden? Nicht, wenn Bernie die Wahlen gewinnt und mit der EU ein iTTIP aushandelt. (Wikimedia / Fakia / CC-BY-SA 4.0)

Wird 2022 das Jahr sein, in dem die alternativen Food Trucks vom US-Junkfood-Business verdrängt werden? Nicht, wenn Bernie die Wahlen gewinnt und mit der EU ein iTTIP aushandelt. (Wikimedia / Fakia / CC-BY-SA 4.0)

Am 11. April 2022 verhandelte das Transatlantische Handelsgericht in Lissabon die Klage des Konzerns „Delaware Fried Chicken“ gegen die Föderation der luxemburgischen Sekundarschulen. Es war für die im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens geschaffene neue Institution die erste Angelegenheit dieser Art. Fünf Jahre zuvor waren die Verhandlungen über TTIP endgültig am Widerstand der Zivilgesellschaft gescheitert. mehr lesen / lire plus