Handel mit Großbritannien: Die neue Komplexität

Seit Anfang des Jahres ist das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich in Kraft. Das hat Schwierigkeiten auch für luxemburgische Unternehmen mit sich gebracht. Und sorgt für zusätzliche Kosten.

Neue Wege: Der Warenverkehr per Fähre zwischen dem französischen Cherbourg und den irischen Häfen hat sich im Januar gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Viele Fuhrunternehmen wollen die nach dem Brexit eingeführten Zollkontrollen in Großbritannien vermeiden und nutzen daher die sogenannte Landbrücke auf die grüne Insel nicht mehr. (Foto: EPA-EFE/Chistophe Petit Tesson)

Mag sein, dass seine Gelassenheit in der neuen Situation nach dem Brexit auch ein wenig von dem Produkt herrührt, für dessen Vermarktung er verantwortlich ist. mehr lesen / lire plus

Brexit-Verhandlungen: Düstere Aussichten

Ende Oktober muss der Brexit-Deal stehen, damit er tatsächlich noch abgeschlossen werden kann. Vor allem im Handelsstreit scheint ein Durchbruch bislang fern. Die am Montag beginnende achte Runde der Verhandlungen könnte daher vorentscheidend sein.

Da rollt was heran: Nach dem Brexit wird auch die Zollabfertigung von in Großbritannien ankommenden EU-Waren zu einer logistischen Herausforderung. (Foto: EPA-EFE/Andy Rain)

So gallig hat sich wohl schon lang kein Parlamentarier mehr über einen Standortvorteil seines Wahlbezirks gefreut: „Und der glücklich Gewinner ist? Hull“, so der Labour-Abgeordnete Karl Turner jüngst auf Twitter. „Und der Preis? Ein LKW-Parkplatz.“ Da war gerade bekannt geworden, dass ein Gelände der nordenglischen Hafenstadt, für die Turner im britischen Unterhaus sitzt, als potenziell zusätzlicher „Inland-Hafen“ zur Kontrolle von Warenlieferungen aus der EU in Frage kommt. mehr lesen / lire plus

Dem Brexit trotzend: Români peste tot – Rumänen überall

Seit 2012 begleitet der Dokumentarfotograf Patrick Galbats die Bewohner*innen des rumänischen Romadorfes Zece Prajini mit seiner Kamera. Nun hat er einige von ihnen in ihrer neuen Heimat Großbritannien besucht.

Felix, der Keyboarder, kommt ursprünglich aus dem Musikerdorf Zece Prajini in der Region Moldova. Vor fünf Jahren ist er mit seiner Familie von Bukarest nach London gezogen. Seitdem spielt er an Wochenenden in einer Taraf, einem Ensemble von Romamusikern, rumänische Unterhaltungsmusik in verschiedenen Restaurants im Nordosten von London.

Laut Schätzungen des britischen „Office for National Statistics“ lebten im Jahr 2018 über 400.000 Rumän*innen in Großbritannien, also nahezu dreimal so viele wie noch 2013. mehr lesen / lire plus

Sybille Berg: GRM-Brainfuck

Vom deutschen Feuilleton hochgelobt, ist Sybille Bergs neuester literarischer Erguss doch nichts anderes als ein äußerst anstrengender und angestrengter Versuch einer Dystopie, die nicht funktioniert.

Vier Halbwüchsige in einem England, das zeitlich nicht so weit von uns entfernt liegt: Hannah, Karen, Don und Peter leben in einem Königreich, in dem der Brexit vollzogen, die Monarchie abgeschafft und der Neoliberalismus dank Überwachungsstaat herrscht als ob es nie eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gegeben hätte. Berg begleitet die Jugendlichen von Kindesbeinen an durch ein zerstörtes Familienleben, geprägt von Alkohol- und Drogensucht, Gewalt, Vergewaltigung, Kinderprostitution und psycho-religiöser Verwahrlosung. Gleichzeitig unternehmen die Mächtigen immer neue Anläufe um die Bevölkerung zu kontrollieren, ohne dass dies ihr besonders auffallen würde. mehr lesen / lire plus

EU for You(th) – Jugend diskutiert über Europa

Zum Abschluss seiner Veranstaltungsreihe „Forum-Europawahlen“ lädt die Zeitschrift forum für Montag, den 20 Mai um 19 Uhr junge an Politik interessierte Menschen in die Rotonden ein.

Vertreter*innen der Jugendorganisationen der sieben derzeit im Luxemburger Parlament vertretenen Parteien diskutieren dann über Klimapolitik, die Interessen Luxemburgs an Europa, Europa nach dem Brexit … Auf dem Podium sitzen junge Kandidat*innen, die allesamt unter 30 Jahre alt sind: Martine Kemp und Stefano d’Agostino (Chrëschtlech Sozial Jugend), Loris Meyer (Jonk Demokraten), Tanja Duprez an Jessie Thill (déi jonk gréng), Christian Welter (Jonk Piraten), Carole Thoma und Mara Martins (déi Lénk jeunes), Tessy Brisbois (ADRenalin) sowie Lisa Kersch und Elisha Winckel (Jonk Sozialisten). mehr lesen / lire plus

Carte Blanche op RTL: De Brexit, eng europäesch Method?

Zwee Joer gouf verhandelt a getrickst, an elo soll awer alles, an e puer Wochen, nees anescht ginn: De Brexit, léist um europäesche Modell verzweifelen.

Keng Angscht: Et geet hei net ëm de x-ten Kommentar zur Fro op een dann elo fir oder géint de Brexit soll sinn. Diskutabel ass allerdéngs d’Aart a Weis, wéi di britesch Politik an d’Europäesch Union mat dem Austrëttsverfaren ëmginn.

Do ass zum engen ee reng consultative Referendum. Mat onerwaart negativem Ausgang, awer net an dem Mooss, datt iwwer d’Halschent vun de Briten sech aktiv fir en Austrëtt aus der EU ausgeschwat hätten.
Ee Stëmmungsbild war et sécher. mehr lesen / lire plus

Brexit: Wider den politischen Nihilismus

Das EuGH-Urteil zur Möglichkeit einer einseitigen Rücknahme des Brexits kommt zwar spät, lässt den Ausgang der Verhandlungen aber trotzdem in einem neuem Licht erscheinen.

Brexit Mural (Banksy) (Foto: Immanuel Giel, CC BY-SA 4.0)

Knapp eine Woche nach dem bekannten Ausgang des Brexit-Referendums vor zwei Jahren wunderten wir uns an dieser Stelle über die doch sehr unpräzisen Bestimmungen für den Austritt eines Mitgliedslandes aus der EU. Umso erstaunlicher, dass das europäische Establishment damals auffällig schnell auf eine Unumkehrbarkeit des Prozesses drängte. Und dies nach einem konsultativen Referendum bei dem sich knapp ein Drittel der Stimmberechtigten für ein „should leave“ aussprach – in vollkommener Unkenntnis der Details der konkreten Austrittsbedingungen. mehr lesen / lire plus

Brexit: Letzter Strohhalm

Nach dem EU-Sondergipfel ist vor dem EU-Sondergipfel, oder: Der EU-Gerichtshof nahm am Montag dreizehn Brit*innen, die die Brexit-Verhandlungen verhindern wollten, weil sie nicht am Referendum teilnehmen konnten, den Wind aus den Segeln.

Wikimedia Commons

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber auch sie kommt früher oder später um – und im Fall von dreizehn der rund 1,2 Millionen Brit*innen, die nicht in Großbritannien, sondern in einem anderen EU-Mitgliedsstaat leben, ruht sie nun friedlich in den Aktenordnern des Europäischen Gerichtshofes. Hier wurde ihre Klage vom 27. Juli 2017 abgelehnt. Die britischen Staatsbürger*innen hatten die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen angefochten. Das Argument: Sie seien ohne die Stimme der im Ausland lebenden Brit*innen eingeleitet worden. mehr lesen / lire plus

Brexit-Hearing: Was auf Luxemburg zukommt

Außen- und Europaminister Jean Asselborn (LSAP) stellte sich Dienstagvormittag während eines Hearings in der Chamber den Fragen der bereits vereidigten Abgeordneten zum Brexit, der am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel vonseiten der EU abgeschlossen werden soll. Die Deputierten interessierten sich besonders für Bürgerrechtsfragen, die Handhabung von EU-Reglungen, den Finanzplatz – und für den Plan B der luxemburgischen Regierung.

Foto: Chambre des députés

Für die hier ansässigen Brit*innen oder diejenigen, die in der Transitionsphase nach Luxemburg ziehen, ändert sich vorerst nichts. Nach dem Brexit, der für den 29. März 2019 vorgesehen ist, wird ihnen vom „Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten“ ein biometrischer Pass ausgehändigt, der ihnen die fortbestehenden Rechte garantiert. mehr lesen / lire plus

Stock-options : For the Sake of Brexit

En réponse à deux questions parlementaires, le ministre des Finances joue la carte de la transparence en ce qui concerne les stock-options, tout en affirmant vouloir sauvegarder cet instrument afin d’attirer des « talents à haut potentiel ».  

(©flickr)

Le système des stock-options a déjà plusieurs fois soulevé des controverses. Suite à une nouvelle circulaire et à la promesse du ministre Pierre Gramegna de faire le bilan de cette pratique – qui consiste à rémunérer les employé-e-s d’une boîte (souvent banque ou start-up) par des options d’achat sur les actions de leur entreprise, ce qui permet des avantages fiscaux.

Lancées par Luc Frieden au début du millénaire, les stock-options devaient à l’origine surtout attirer de la main-d’œuvre pour les besoins de la place financière. mehr lesen / lire plus

EU: Der Gipfel der Zerstrittenheit

Weihnachtsstimmung herrschte nicht wirklich Ende vergangener Woche beim EU-Gipfel. Von Brexit bis Migration standen schwierige Themen auf der Tagesordnung – und natürlich die Reform der Eurozone, bei der sich Frankreich und Deutschland gegenüberstehen.

Es war schon immer kompliziert. Europa nach dem Westfälischen Frieden von 1648.
(Wikimedia / Salamander724 / CC BY-SA 4.0)

Wenn 28 sich streiten, freut sich niemand mehr … Beim Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen am 14. und 15. Dezember traten die zahlreichen Konflikte innerhalb der Europäischen Union zutage. Und dabei stand nicht einmal das brisante Thema der Zukunft der Eurozone, über das wir im Vorfeld berichtet hatten, im Vordergrund. mehr lesen / lire plus

Europa: meine Zone, deine Zone

Die Diskussion über die Reform der Eurozone hat auch Vorschläge wie den eines Kerneuropa wiederbelebt. Was damit gemeint ist, darüber gehen die Ansichten weit auseinander.

Die EU, ihre Untergruppen und andere supranationale Strukturen.
(Wikimedia / The Emirr; Wdcf / CC BY 3.0)

Begriffe wie Kerneuropa oder Europa der mehreren Geschwindigkeiten sind nicht neu. Anfang des Jahres hatte sie Jean-Claude Juncker bei seinen Vorschlägen zur Wiederbelebung der EU aufgegriffen. Wobei er dem Szenario eines Europa der konzentrischen Kreise das Szenario eines föderalen Europa gegenüberstellte. Wohl um das von ihm favorisierte Szenario eines Europa der punktuellen Fortschritte als Kompromiss erscheinen zu lassen.

Hartes Kerneuropa oder solidarische und Sozialunion

Dass der Kommissionspräsident Schritte vermeiden möchte, die in Richtung eines Zwei-Klassen-Europa gehen, ist verständlich. mehr lesen / lire plus

Brexit: War es das?

Erstaunlich schnell hat das europäische Establishment den Brexit als unumkehrbar abgehakt.

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(Foto: Secretlondon)

In den Schlussbestimmungen des Lissaboner Vertrages heißt es im Artikel 50: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ Und weiter in einem zweiten Absatz: „Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird.“

Auch wenn es in den Vorgänger-Verträgen überhaupt keine Angaben zum Austritt aus der Europäischen Union gab, so erstaunt der Mangel an Präzision dieser Regelung doch: Ist der Austrittsbeschluss bekanntzugeben oder nur die Absicht zu ihm? mehr lesen / lire plus

Europäische Union: And the winner is …

In Europa wird gestritten, wem der „Brexit“ wohl mehr schaden wird: der EU oder Großbritannien. Ein Gewinner indes scheint festzustehen: die europäische Rechte sieht sich im Aufwind. Doch auch Linke haben für einen Ausstieg gestimmt.

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Brexit-Befürworter Nigel Farage von der rechten Ukip-Partei bei der parlamentarischen Aussprache vor der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten im Juli 2014. (Fotorechte: Europäisches Parlament)

Es war ein Tag der Freude für Geert Wilders. Bereits am Freitagmorgen, die Medien auf dem Kontinent vermeldeten das Ergebnis aus Großbritannien noch als vorläufig, schickte seine „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) bereits eine vollmundige Pressemeldung in die Welt. „Die PVV gratuliert den Briten zum Unabhängigkeitstag. mehr lesen / lire plus