Schlagwort-Archiv: CDU

Élection au Bundestag : Le feu ou le drapeau ?

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L’Allemagne changera bientôt de gouvernement. La campagne est terne et les perspectives sont sombres.

Pixabay; Myriams-Fotos

En Allemagne, la « Groko » (« grande coalition ») − option consentie à contrecœur en 2017 par les deux grands partis traditionnels, la CDU et le SPD − vit ses dernières semaines. Il est très improbable que cette alliance de gouvernement soit reconduite à l’issue de l’élection du 26 septembre. Une alternance s’annonce donc, après quatre ans de Groko… et une décennie et demie marquée par la chancelière Angela Merkel, démissionnaire. Alors, faut-il se réjouir qu’un vent nouveau souffle bientôt outre-Rhin ? Que nenni ! mehr lesen / lire plus

Ende der Grenzkontrollen wirklich am 15. Mai?

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Der Europatag, wie die Tage davor und danach, war überschattet von den zugeschlagenen Schlagbäumen an den deutsch-luxemburgischen Grenzpunkten. Dennoch gibt es Hoffnung, dass der Alptraum an diesem Freitag vorbei sein könnte.

(©Facebook Patrick Schnieder)

Auch wenn die Grenzen zu Frankreich und Belgien ebenfalls geschlossen sind, so ist es die Schließung Richtung Deutschland welche die Gemüter am meisten erregt. Ist es wegen der verpassten Shopping-Nachmittage in Trier und Umgebung? Oder sind es die düsteren Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg und die Nazi-Invasion, die sich in den letzten Tagen auch zum 80. Mal jährte, die den Anblick bewaffneter deutscher Polizist*innen auf den Grenzbrücken über Mosel, Our und Sauer so schwer wiegen lassen? mehr lesen / lire plus

Sachsens rechte Hegemonie

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält an der Politik der Integration des rassistischen Milieus fest. Dabei wird immer deutlicher, dass sich seine Partei mit diesem Kurs selbst abschafft.

Behauptet zu wissen, wie „sächsisch geht“: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf stramm rechtem Kurs. (Bildquelle: Wikimedia)

„Ich sehe die Ostdeutschen als Seismographen. Hier formt sich eine öffentliche Meinung, die sich später oft bundesweit durchsetzt“, hatte der seit Dezember amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor drei Jahren erklärt. „Was gestern als Unverschämtheit galt, ist heute Gesetz“, schob Kretschmer damals stolz hinterher, mit Blick auf Forderungen der sächsischen CDU nach weiteren Verschärfungen des Asylrechts, die sich später in den verschiedenen „Asylpaketen“ der Bundesregierung wiederfanden. mehr lesen / lire plus

PROSTITUTION: Statt Arbeitsrechte – Moral?

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Bisher ist es noch keinem Staat wirklich gelungen, das älteste Gewerbe der Welt zu „regeln“. Die Bemühungen dazu sind in Europa sehr verschiedenartig.

„Im Koalitionsabkommen steht, dass wir das Phänomen der Prostitution in einer ganzheitlichen Herangehensweise analysieren und die verschiedenen EU-Modelle vergleichen wollen“, konstatiert Ralph Kass vom Chancengleichheitsministerium. In diesem Sinne fand im Februar eine Unterredung mit der deutschen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) statt. Deutschland besitzt seit 2002 ein Gesetz, in dem die Prostitution als Erwerbstätigkeit anerkannt ist. Prostituierte können sich als Selbständige bei den Behörden anmelden, sie können sich kranken- und rentenversichern lassen. Ähnlich liberale Regelungen gibt es in Australien, der Schweiz und den Niederlanden. mehr lesen / lire plus