EU: Kleiner Durchbruch für erneuerbare Energien

Bei den Verhandlungen über das „Clean Energy Package“ sind erste Kompromisse zustande gekommen. 32 Prozent erneuerbare Energien, das wird nicht reichen!

Greenpeace-Aktion während des Energieministerrats auf Kirchberg am Montag.

45 Prozent hält das „Climate Action Network“ für notwendig, für 35 Prozent setzt sich das Europaparlament ein, 27 Prozent war die Ausgangsposition des Energieministerrats. Es geht um den Anteil an erneuerbaren Energien innerhalb der EU im Jahr 2030. In den frühen Morgenstunden des 14 Juni ist, wie Euractiv berichtet, ein Kompromiss zustande gekommen: 32 Prozent. Verhandelt wurde im Rahmen eines Trilogs zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament, die Endphase der Umsetzung des europäischen „Clean Energy Package“. mehr lesen / lire plus

Nach dem Tod von Camille Gira: Stühlerücken bei den Grünen

Überraschend für die einen, logische Konsequenz für die anderen: Claude Turmes soll die Aufgaben von Camille Gira im blau-rot-grünen Kabinett übernehmen.

Foto: Wikimedia Commons

Der Europaabgeordnete Claude Turmes soll Staatssekretär im Nachhaltigkeitsministerium werden. Das jedenfalls soll ein Sonderkongress von déi Gréng am kommenden Dienstag entscheiden. Drei Fünftel der anwesenden Parteimitglieder müssten dazu der einstimmigen Empfehlung des „CEX“, des Exekutivrats der Partei, Folge leisten. Turmes, dem dreimal die Wiederwahl in sein Europa-Mandat gelungen war, soll im Herbst als Spitzenkandidat der Grünen im Norden antreten und Camille Gira somit auch dort ersetzen.

Eine „logische“ Entscheidung insofern, als außer Claude Turmes kaum ein anderes Mitglied der Partei, das nicht bereits in der Regierung sitzt, ähnlich viel politisches und vor allem elektorales Gewicht auf die Waage bringt. mehr lesen / lire plus

Erneuerbare Energien: 100 % sind machbar, oder?

Portugal hat im Monat März mehr Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen, als es selbst verbraucht hat, berichtete unter anderem Euractiv.

(Quelle: Wiki Commons)

Claude Turmes reagierte auf die Nachricht mit einem Tweet: „Impressive news from Portugal (…) That shows how ridiculous a 27 % target for 2030 is.“ Der grüne Europaparlamentarier bezieht sich auf die derzeit diskutierte EU-Zielvorgabe für 2030 für den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch. Allerdings bezieht sich die „beeindruckende Nachricht“ aus Portugal auf den Elektrizitäts- und nicht den Primärenergieverbrauch. Außerdem wurden die über 100 Prozent grüner Strom nicht immer zu dem Zeitpunkt erzeugt, wo sie gebraucht wurden – und blieben zum Teil ungenutzt, weil es an Speicherkapazitäten und Hochspannungsverbindungen mit anderen Ländern fehlt. mehr lesen / lire plus

EU-Klimapolitik: Strategie und Taktik

Aufbessern muss die EU ihre Energie- und Klimapolitik, verlangt Claude Turmes. Doch zwischen dem, was bei Verhandlungen erreichbar, und dem, was langfristig notwendig ist, liegen Welten.

Claude Turmes mit Banane als Argumentationshilfe. (Foto: RK)

„Wenn wir in den kommenden zehn Jahren nicht ernstmachen mit dem Klimaschutz, dann kann das Pariser Abkommen nicht mehr eingehalten werden“, warnt Claude Turmes. Dabei hat die EU ihre CO2-Ziele eigentlich schon 2015 festgelegt; 2018 sollen nur die Verhandlungen über das Clean Energy Package abgeschlossen werden. Der grüne Europaabgeordnete hält das CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) für nicht ausreichend; Hoffnungen für eine Nachbesserung setzt er auf die Energiepolitik. mehr lesen / lire plus

Energieministerrat schwächt EU-Klimapolitik

Ob für erneuerbare Energien oder für neue Strom-Geschäftsmodelle – einigen konnten sich die Energieminister*innen nur auf schlechte Kompromisse.

Die EU hin und her gerissen zwischen Wirtschaftsinteressen und dem Einsatz für eine nachhaltige Zukunft. Aktion der NGOs vor dem Ratsgebäude in Brüssel.
(Foto: Flickr / Friends of the Earth Europe / CC BY_NC 2.0)

„Es ist eine Schande. Vor einer Woche beim Macron-Gipfel haben europäische Regierungen verkündet, wie wichtig Klimapolitik sei. Heute hingegen haben sie es unterlassen, sich zu engagieren, damit diese Politik vorankommt.“ Mit diesen Worten zitiert Euractiv Imke Lübbeke, die Leiterin des Brüsseler Büros des World Wide Fund for Nature (WWF). mehr lesen / lire plus

EU-Glyphosat-Genehmigung: Vergiftete Verhandlungen

Die Entscheidung, wie lange Glyphosat noch in der EU verwendet werden darf, wurde vertagt. Drei oder zehn Jahre, Verbot oder Ausstieg – eine Einigung ist nicht in Sicht.

Die Prozesse gleichen einander, die Resultate nicht. 2016 hatte eine Welle von Protesten gegen die Freihandelsabkommen dazu geführt, dass die breite politische Zustimmung für sie aufgebrochen wurde. Das CETA-Abkommen allerdings wurde am Ende doch noch von allen Mitgliedstaaten angenommen, obwohl ein wallonisches Veto die Spannung bis zum Schluss aufrechterhalten hatte. Ähnlich erfolgreich war in diesem Jahr die Mobilisierung gegen das – mutmaßlich krebserregende – Mittel Glyphosat. Doch diesmal fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Anhänger des Herbizids sich durchsetzen und eine Verlängerung der Genehmigung um zehn Jahre oder mehr erreichen. mehr lesen / lire plus

Mobilisation générale contre le glyphosate

Comment remettre le génie dans la bouteille… de Roundup ? C’est ce que doivent se demander ces jours-ci les conseillers en communication du géant de l’agrochimie Monsanto. En effet, l’autorisation européenne pour le glyphosate, la substance active du fameux herbicide, expire à la fin de l’année. Et la mobilisation contre une prolongation est plus forte que jamais. Même au Luxembourg, le sujet est suffisamment sensible pour que le ministre de l’Agriculture Fernand Etgen annonce sur 100,7 vouloir s’opposer à un renouvellement pour dix ans de l’autorisation, comme le propose la Commission européenne. Le ministre rappelle également que le nouveau « Plan national pesticides » prévoit de restreindre fortement l’usage du glyphosate. mehr lesen / lire plus

Dieselgate
: Halbgares Maßnahmenpaket


Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Minister auf neue Kriterien für die Typengenehmigung von Autos geeinigt. Künftig wird auch nach der Zulassung auf der Straße kontrolliert. Ob die neuen Regeln ein weiteres Dieselgate verhindern können, bleibt unklar.

Man sei weiter auf den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen, sagt Wirtschaftsminister Etienne Schneider (hier mit Mike Hentges von der ständigen Vertretung Luxemburgs bei der EU). (Photo: European Union)

Aus Dieselgate lernen, das war der Vorsatz der EU, als die Kommission im Januar 2016 eine Reform des europäischen Systems zur Zulassung von neuen Autotypen vorschlug. Danach folgten zähe Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten, denen die zuständige Kommissarin noch bis vor Kurzem attestierte, sie hätten ihre Haltung trotz VW-Skandals nicht grundlegend geändert. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: EU-Kommission soll künftig strenger kontrollieren

Das Europaparlament zog diese Woche Bilanz aus dem VW-Skandal. Nationale und EU-Behörden sind ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, so das Urteil. Eine Mehrheit des Parlaments sprach sich jedoch gegen eine europäische Kontroll-Behörde aus.

(Foto: EU/AP/Corepics VOF)

Als am Dienstag im Plenum des Europaparlaments das Resümee des Untersuchungsausschusses zum VW-Skandal gezogen wurde, drehte sich die Debatte vor allem um eine Frage: Braucht die EU eine neue unabhängige Behörde, die den nationalen Zulassungsstellen auf die Finger schaut?

Ja, sagte dazu eine Mehrheit im Untersuchungsausschuss, und Sozialdemokraten legten zusammen mit Grünen dem Parlament ein entsprechendes Gesetzesprojekt zur Abstimmung vor. Am Ende scheiterte der Vorschlag jedoch am Widerstand der Liberalen und Konservativen. mehr lesen / lire plus

Die Zukunft des Elektroautos: Teslas für alle?

Große Hoffnungen werden an die Elektromobilität geknüpft, doch die Veränderungen, die sie mit sich bringt, sind schwer einzuschätzen. Eine von Claude Turmes organiserte Veranstaltung verschaffte neue Einblicke.

Clean and lean. Der Elektromotor des Tesla Model S. (Wikipedia / Windell Oskay / CC BY 2.0)

„Die Autos von heute haben keine Zukunft“, so die Feststellung von Claude Turmes bei der Eröffnung der Podiumsdiskussion „Sauber aufgeladen in die Zukunft“ am vergangenen Montag. In den Augen des grünen Europaabgeordneten ist ein Übergang zur Elektromobilität unabdingbar, um Luftqualität und Klimaschutz zu gewährleisten. „Für die Luft sind die Elektroautos in jedem Fall besser, aber wenn der Strom nicht aus erneuerbaren Quellen kommt, dann stimmt die Klimabilanz nicht“, stellte Turmes klar. mehr lesen / lire plus

Autokauf oder -nichtkauf
: Entdieselt und verwirrt


An der Schädlichkeit der Diesel-Abgase gibt es nichts zu deuteln. Doch was sind die Alternativen? Gehört die Zukunft wirklich dem Elektroauto?

Autofestival? Feinstaub-Alarm! Wenige Tage vor Beginn eines der wichtigsten Verkaufs-Events der Binnenwirtschaft scheint der Wettergott den LuxemburgerInnen ihre Fahrspaß-Träume vergällen zu wollen. Die Wetterlage machte, dass zum ersten Mal hierzulande der Grenzwert für Feinstaub überschritten wurde – Verursacher sind Industrie, Heizungen … und Dieselautos. Diese Antriebsart ist bekanntlich im Zuge des VW-Abgasskandals stark kritisiert worden. Die Verbrauchs- und Abgaswerte der meisten Diesel-PKW – aber auch vieler Benziner – erwiesen sich als gefälscht, insbesondere beim Ausstoß von Stickoxiden (NOx). mehr lesen / lire plus

Dieselgate
: Luxemburg erwägt 
Klage gegen Audi


Wegen Einsetzen einer Abschalteinrichtung könnte die Luxemburger Regierung eine Klage gegen Audi beim Staatsanwalt einreichen. Der zuständige Minister Bausch sieht keine Schuld bei der nationalen Behörde (SNCH), die umstrittene Typen des Herstellers zugelassen hatte.

Nachhaltigkeits- und Transportminister François Bausch ließ die Luxemburger Zulassungsbehörde SNCH in einem externen Audit überprüfen. (Copyright: © eu2015lu.eu / Julien Warnand)

Die Ergebnisse des Audits über die Luxemburger Zulassungsbehörde SNCH, das der Transportminister kurz nach Beginn des VW-Skandals im Herbst 2015 in Auftrag gegeben hat, lassen auf sich warten. Schon mehrmals verschob François Bausch die Präsentation, nun soll es in zwei Wochen so weit sein.

Dem will der Minister nicht vorgreifen. mehr lesen / lire plus

Typenzulassung: Luxemburg besonders schnell?

Wie konnten es acht bis zehn Ingenieure der Luxemburger SNCH Im Jahr 2015 schaffen, nahezu 9.000 Homologationen (Neuzulassungen verschiedenster Autoteile) zu erteilen? Diese und andere Fragen stellten am Dienstag verschiedene Europa-Abgeordnete dem SNCH-Direktor Claude Liesch, der vom Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments zum VW-Skandal gehört wurde. Mit rund 3,5 Stunden Bearbeitungszeit pro Zertifikat liege Luxemburg im europäischen Schnitt und arbeite vergleichbar wie etwa die deutsche Zulassungsbehörde KbA, so Liesch. Ein Blick in den Jahresbericht der KbA zeigt allerdings ein anderes Verhältnis: Pro Tag geben dort im Schnitt 60 Mitarbeiter rund 80 Zertifikate heraus, in Luxemburg kommen auf die maximal zehn Ingenieure 35 Homologationen pro Arbeitstag. mehr lesen / lire plus

Royaume-Uni : Europe non, nucléaire oui !

« Le gouvernement britannique continue à faire fausse route en matière de politique énergétique », a fait savoir Claude Turmes en réaction à l’annonce du feu vert pour la construction du réacteur nucléaire Hinkley Point C. Pour le député européen vert, il s’agit d’un « investissement mal avisé, lourd de plusieurs milliards, aux frais du contribuable ». Cette décision intervient alors qu’en août, EDF et Downing Street avaient soufflé le chaud et le froid : le groupe français avait donné son accord final, mais le gouvernement britannique avait continué à hésiter. Or ce n’était pas le coût qui inquiétait le gouvernement, puisque la garantie du tarif de rachat exorbitant de 117 euros par MWh en faveur d’EDF est maintenue. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: EU ohne Aufklärungsdrang


In Europa unterließen es die Behörden, verdächtige Emissionswerte von Diesel-Autos zu überprüfen. Dabei gab es bereits lange vor dem VW-Skandal genügend Hinweise, dass von Autobauern geschummelt wurde.

Dass Dieselmodelle nicht so „clean“ sind, wie sie verkauft werden, hätten die EU-Verantwortlichen schon lange vor dem VW-Gate wissen können. (Wikimedia / Mariordo / CC-BY-SA 3.0)

Dass Dieselmodelle nicht so „clean“ sind, wie sie verkauft werden, hätten die EU-Verantwortlichen schon lange vor dem VW-Gate wissen können. (Wikimedia / Mariordo / CC-BY-SA 3.0)

Warnungen gab es viele und sie kamen aus unterschiedlichen Richtungen. Zunächst fiel auf, dass bei Messungen im Labor aller Voraussicht nach weit weniger Stickoxide aus dem Auspuff eines Dieselwagens entwichen als dieser draußen auf der Straße in die Luft pustete.

Laut geltenden Emissionsregeln hätte sich nämlich die Luftqualität verbessern müssen, tatsächlich war das Gegenteil der Fall. mehr lesen / lire plus