CSV-Präsidentschaft: Doppelte Selbstdemontage

Ein fragwürdiger Arbeitsvertrag ist zwar der willkommene Anlass, sich des Präsidenten zu entledigen, doch damit ist das eigentliche Problem der CSV längst nicht gelöst.

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Mehr als sieben Jahre ist es her, dass die CSV sich auf eine vielleicht nicht sehr elegante, aber – wie wir jetzt wissen – recht nachhaltige Art aus der Regierungsverantwortung hat drängen lassen. Und die rezenten Ereignisse um den amtierenden Parteipräsidenten lassen ahnen, dass ihr die Rolle der immer kleiner werdenden „größten Oppositionspartei“ noch eine ganze Zeit lang beschieden sein könnte.

Die Strategie des mit besonnener Hand agierenden Claude Wiseler hatte im Oktober 2018 nicht gefruchtet. mehr lesen / lire plus

Brexit-Hearing: Was auf Luxemburg zukommt

Außen- und Europaminister Jean Asselborn (LSAP) stellte sich Dienstagvormittag während eines Hearings in der Chamber den Fragen der bereits vereidigten Abgeordneten zum Brexit, der am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel vonseiten der EU abgeschlossen werden soll. Die Deputierten interessierten sich besonders für Bürgerrechtsfragen, die Handhabung von EU-Reglungen, den Finanzplatz – und für den Plan B der luxemburgischen Regierung.

Foto: Chambre des députés

Für die hier ansässigen Brit*innen oder diejenigen, die in der Transitionsphase nach Luxemburg ziehen, ändert sich vorerst nichts. Nach dem Brexit, der für den 29. März 2019 vorgesehen ist, wird ihnen vom „Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten“ ein biometrischer Pass ausgehändigt, der ihnen die fortbestehenden Rechte garantiert. mehr lesen / lire plus

Débat sur l’état de la nation : Lost in Hesitation

À six mois des élections, le débat autour de l’état de la nation montre que la plupart des partis hésitent à prendre clairement position sur la question sociale comme sur celle de la croissance.

Game of Thrones ? Non, théâtre d’ombres immobiles. (Théâtre d’ombres chinois, Musée d’ethnologie, Berlin)

Vous regrettez l’emphase des déclarations sur l’état de la nation de Jean-Claude Juncker ? Consolez-vous avec le discours pour le 1er mai du président de l’OGBL. Certes, André Roeltgen n’atteint pas les sommets de la rhétorique du Juncker des meilleurs jours, mais il fait preuve de bien plus d’élan que Xavier Bettel. Côté contenu, par contre, il ne faut pas sous-estimer la signification des propos du premier ministre. mehr lesen / lire plus

Bettel in der Chamber: Letzter Lagebericht

Die fünfte Rede zur Lage der Nation von Xavier Bettel könnte auch seine letzte sein. Damit wird am morgigen Dienstag die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet.

Bettel modern. Kirchberg statt Festung auf der Twitter-Seite des Premiers.

Ist die Chamber „Rifkin-konform“? Oder kommt es dieses Jahr wieder zu einer Mikrofon-Panne während der Rede zur Lage der Nation? 2017 hatte die technische Unzulänglichkeit, aufgrund derer Xavier Bettels Rede um einen Tag verschoben wurde, für witzige und hämische Schlagzeilen gesorgt. Und für ein Politikum: Weil der Text den Abgeordneten schon vorlag, setzten die Grünen über Nacht eine klarere Formulierung im Sinne der Bio-Landwirtschaft durch – was der Presse, die den ursprünglichen Text ja auch vorliegen hatte, nicht verborgen blieb (woxx 1422). mehr lesen / lire plus

Le LSAP en campagne : Rouge ou noir ?

En attaquant frontalement Claude Wiseler, Étienne Schneider mise sur un affrontement entre deux styles. Une posture ingénieuse, mais au résultat incertain.

(Photo : Wikimedia / Ralf Roletschek / CC BY-SA 3.0)

Côté buffet, l’ambiance était à peu près la même qu’habituellement lors des congrès du LSAP : joviale et propice aux discussions informelles. Côté salle, l’événement de dimanche dernier se présentait de manière particulière. Dans l’espace plein à craquer du centre Barblé à Strassen, l’atmosphère n’était pas travailleuse, comme d’habitude, mais festive. Le LSAP avait choisi d’organiser un congrès à l’américaine pour motiver ses militant-e-s.

Lumières, musique, mise en scène, tout était fait pour recouvrir les états d’âme que pourraient avoir les militant-e-s lambda sociaux-démocrates par les temps qui courent. mehr lesen / lire plus

Landeswahlen 2018: Was alles möglich ist

Weder die Umfragen noch die Gemeindewahlen erlauben es, das Resultat der Wahlen im Herbst vorherzusagen. Doch Themen und Trends lassen sich bereits erkennen.

Wer wird Juniorpartner des großen schwarzen Vogels? Nicht die einzige, aber eine der gewichtigsten Fragen. (Bild: Jimmy44, CC BY 3.0)

Hat die CSV die Wahlen am 14. Oktober schon gewonnen? In der Ilres-Umfrage von Dezember erreichte sie 27 Sitze, zwei weniger als sechs Monate zuvor. Was manche Kommentare als „Rückgang“ interpretieren, ist eigentlich eine Bestätigung dafür, dass die Christlich-Sozialen mit einem Stimmenanteil von fast 40 Prozent rechnen können. Möglicherweise werden sie sogar das beste Ergebnis der vergangenen 50 Jahre erzielen. mehr lesen / lire plus