Le ministère de l’Intérieur et le Syndicat des villes et communes luxembourgeoises (Syvicol) ne font pas la même analyse de l’impact de la pandémie sur les finances communales.
Lors d’une conférence de presse, la ministre de l’Intérieur, Taina Bofferding (LSAP), a fait le point vendredi passé sur la situation des finances communales suite à la Covid-19. « Même si 2020 peut être qualifiée d’année exceptionnelle, la situation globale des finances communales – après un an de pandémie – est bien meilleure qu’initialement redouté ! », se fait-elle citer dans un communiqué de presse diffusé par ses services. Elle se réfère au « dashboard » des finances communales présenté à la même occasion. mehr lesen / lire plus
Bei Problemen für eine Wahleinschreibung, Wohnsitzanmeldung oder Baugenehmigung können sich Bürger*innen an die Ombudsman-Stelle wenden. Dies zum Beispiel, wenn sie die administrative Entscheidung, die ihnen von einer Gemeinde oder vom Staat vorgelegt wurde, anfechten wollen oder auch einfach nicht nachvollziehen können. Anders als etwa bei rechtlichen Schritten, handelt es sich bei der Bürger*innenvertretung um einen kostenlosen Dienst, der bei Bedarf informiert und vermittelt.
Eine halbe Stunde beschäftigte sich am Montag der Ettelbrücker Gemeinderat mit dem Mietvertrag, den der CSV-LSAP-Schöffenrat mit dem katholischen Pfarrer abschließen will, nachdem ihm das „Paschtoueschhaus“ nicht mehr gratis zur Verfügung gestellt werden soll. Der ausgehandelte Betrag von 400 Euro monatlich ist der grünen Oppositionsfraktion dann doch etwas zu bescheiden. Immerhin umfasst die erst 2009 modernisierte „Junggesellenwohnung“ rund 250 m2. Zum Vergleich: In der gleichen Sitzung wurde einer Familie eine 100 m2 große Wohnung für 1.200 Euro zugesprochen. Die grünen Rät*innen Abbes Jacoby und Marthy Thull schlugen deshalb eine Miete von 1.600 Euro vor. Mit dem Argument, der Pfarrer empfange betroffene Familien, zum Beispiel um Begräbnisfeiern vorzubereiten, wies Bürgermeister Jean-Paul Schaaf das Anliegen der Grünen zurück. 
Gemütlich und ungezwungen über anstehende Probleme mit den politisch Verantwortlichen diskutieren – auf den ersten Blick erscheinen die Ansprüche der Move-Mitglieder doch ziemlich bescheiden. Keine knallharten Forderungen etwa nach materiellen Verbesserungen, sondern eher der Wunsch, doch ein wenig stärker in die Gestaltung des kommunalen Alltags eingebunden zu werden.
