Rechtsruck: Kalkulierte Eklats

Die ersten hundert Tage der CSV-DP-Regierung waren geprägt von Grenzübertretungen. Das sind keine Anfängerfehler, sondern kalkulierte Botschaften erfahrender Politiker*innen.

Hat sich zwar für die Wortwahl „füttern“, aber nicht für ihre antiziganistischen Aussagen entschuldigt: Simone Beissel (DP). (Foto: Chambre des Députés)

Ob Léon Glodens (CSV) Lügen über angeblich deutsche Limousinen mit belgischen Kennzeichen, Simone Beissels (DP) antiziganistische Aussagen oder Marc Lies’ (CSV) Hetze gegen Asylsuchende – das Muster der Aufreger der letzten Wochen war immer gleich. Politiker*innen sagen oder schreiben etwas, werden dafür kritisiert und „entschuldigen“ sich dann für die Form, nicht aber für den Inhalt. Beissel und Lies behaupteten beide, im „Eifer des Gefechts“ Aussagen getätigt zu haben, die ihnen später leidtaten. mehr lesen / lire plus

Technologie als Lösung
: COP28-Tipps und -Tricks


Wer nicht auf die Politik vertraut, um das Klima zu retten, mag auf technische Lösungen hoffen. Die aber haben Schwächen, Nebenwirkungen … und werden von den Klimabremser*innen missbraucht.

Weltraumspiegel-Entwurf nach 
Hermann Oberth (1923). (Wikipedia; Bernd Ossenbühl; CC BY-SA 4.0)

Ein Instrument im Kampf gegen den Klimawandel sind technische Maßnahmen wie der Ausbau der Elektromobilität, die Herstellung und Nutzung von grünem Wasserstoff oder der Rückgriff auf Carbon capture and storage (CCS). Sie stehen an prominenter Stelle im Koalitionsabkommen der neuen Luxemburger Regierung und im Beschluss des EU-Ministerrats im Vorfeld der COP28. Beim Klimagipfel vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai werden sie direkt oder indirekt für heftige Diskussionen sorgen, ebenso wie das Geoengineering, das unmittelbar auf die Erderwärmung einwirken könnte. mehr lesen / lire plus

Luxemburg und EU bei der COP28: Große Worte, kleine Schritte


Programm und Zusammensetzung der Regierung sind bekannt – was bedeutet das für den Klimaschutz? Analyse im Vorfeld der COP28 und im Kontext der europäischen Entscheidungen.

Statt CO2 konsequent zu besteuern einfach mehr Windräder bauen – damit wird die neue Regierung keinen glaubwürdigen Klimaschutz betreiben können. (Pixabay; fotoblend)

Serge Wilmes ist Minister für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit. Mit Umweltthemen hat er sich bereits als hauptstädtischer Schöffe befasst, in seiner Kampagne für die Gemeindewahlen im Juni hat er auf grüne Ideen gesetzt. Die durchwachsene gemeindepolitische Bilanz in Sachen Nachhaltigkeit mag daran liegen, dass die CSV Juniorpartnerin der DP unter Lydie Polfer war. In der Regierung ist die CSV Seniorpartnerin und der 41-Jährige wird sich beweisen müssen. mehr lesen / lire plus

CSV : Le « nouveau Luc » et Mister Frieden

Luc Frieden a réussi son pari. Après 10 ans d’absence de la vie politique, il sera le prochain premier ministre, à la tête d’une très probable coalition avec le DP. Ce retour du CSV au pouvoir doit moins à une percée électorale qu’à la déroute des verts, qui a rendu impossible la reconduction de la coalition Gambia.

Luc Frieden triomphe devant ses troupes réunies à Oberanven, dimanche 8 octobre. (Photo : Fabien Grasser)

Pour le CSV, le scrutin de ce 8 octobre met fin à une décennie de traversée du désert, au cours de laquelle il n’a jamais cessé d’être le parti le mieux représenté au parlement. mehr lesen / lire plus

Krise des Konservativismus: Rechts der Mitte

Der Wahlerfolg der CSV scheint einem internationalen Trend zu widersprechen, der als Krise der Konservativen bezeichnet werden kann. Das neue Buch „Mitte/Rechts“ des Politikwissenschaftlers Thomas Biebricher widmet sich dieser Krise: Er zeigt zudem wie Parteien rechts der gemäßigten Konservativen davon profitieren und weist auf Fallstricke hin, in die sich auch Luxemburgs Christkonservative verheddern können.

Etwa ein Jahr ist es her, dass 
Giorgia Meloni mit ihrer Partei „Fratelli d’Italia“ (FI) die italienischen Parlamentswahlen gewann. Knapp einen Monat später wurde sie zur Ministerpräsidentin ernannt. Seither regieren die sogenannten Postfaschisten zusammen mit der rechtspopulistischen „Lega“ und der Berlusconi-Partei „Forza Italia“ das Land (siehe den Artikel „Gesellschaft als Beute“). mehr lesen / lire plus

ECO2050-Abschlusskonferenz: Chancen-Cha-Cha-Cha

Wie kann sich die luxemburgische Wirtschaft im Kontext der Bekämpfung des Klimawandels entwickeln? An den Antworten darauf wird weitergearbeitet, doch andere Fragen sind nicht minder wichtig.

Von grünem Wachstum zu schwärmen ist out, jetzt beginnt das Zeitalter des Öko-Merkantilismus. In Frankreich hat Emmanuel Macron bei seiner Erklärung zur ökologischen Transition am 25. September die „écologie compétitive“ in den Vordergrund gestellt. Tags drauf sollten bei der Abschlusskonferenz des ECO2050-Projekts die „business opportunities“ und Standortvorteile für Luxemburg im Kontext der ökologischen und sozialen Transition herausgearbeitet werden. Der konsequenteste Diskussionsbeitrag in diesem Sinne kam allerdings von der Leiterin des Projekts Pascale Junker persönlich; unterm Strich fügten die zahlreichen anderen Referate und Panels dem kaum etwas Entscheidendes hinzu. mehr lesen / lire plus

Programmes électoraux: Social, durable, tout

Quel développement pour le Luxembourg ? Entre la cohésion sociale, la dynamique économique et les objectifs écologiques, l’attribut « durable » peut pendre des centaines de significations différentes.

Durable grâce au tram ? « Sky Train » à Phoenix (Arizona). (Flickr ; redlegsfan21 ; CC BY-SA 2.0)

En cette année électorale, le Luxembourg se présente une fois de plus comme le pays des consensus. Certes, les partis ne sont pas d’accord sur tout, mais dès qu’un mot d’ordre s’y prête, par exemple celui du développement durable, tous s’empressent d’y adhérer – tout en le définissant chacun à sa manière. Il est vrai que l’expression en question facilite la tâche, puisque la durabilité comporte les dimensions sociale, économique et écologique. mehr lesen / lire plus

Bilanzpressekonferenzen: Zwei linke Hände

Sowohl die LSAP als auch Déi Lénk stehen für linke Politikansätze. Unterschiede gibt es bei der Programmatik, bei der strategischen Positionierung und bei der Beziehung zu den Medien.

Source: Wikimedia; TritonJay; CC BY-SA 4.0 (modified by woxx)

Was sind die Perspektiven für linke Politik in Luxemburg, zehn Jahre nachdem die in die Sackgasse geratene große Koalition von einer Drei-Parteien-Regierung abgelöst wurde? Diese hat zumindest in der Gesellschaftspolitik Fortschritte durchgesetzt, scheint aber ihrerseits in Fragen wie Steuerreform und Wohnungspolitik nicht mehr voranzukommen. Verständlich, dass Yves Cruchten am vergangenen Montag nicht nur die Verdienste seiner Partei aufzählte, sondern auch „das ansprechen, was wir nicht erreicht haben oder nicht umsetzen konnten“. mehr lesen / lire plus

De juin à octobre : Idées noires

Après les communales, quelles perspectives politiques au Luxembourg ? En imaginant des scénarios pour les législatives et la prochaine coalition, difficile d’y trouver des raisons d’être optimiste.

Pour qui voter ? La convergence des grands partis vers un conservatisme pragmatique aboutit à une impasse politique. (Photo : lm)

Les élections communales ont vu un affaiblissement des partis de gauche et un renforcement de l’ADR. Quant au CSV, s’il a perdu par rapport à 2017, il peut entrevoir le bout du tunnel dans lequel il est engagé depuis plus de dix ans. Surtout, les plus récents sondages indiquent une inversion de tendance – et c’était encore avant la nomination du candidat locomotive Luc Frieden. mehr lesen / lire plus

„Entlastungen“: Mehr ist weniger

Die üblichen Steuergeschenke vor den Wahlen sind unangebracht, noch weitergehende Forderungen völlig fehl am Platz. Politisches Handeln braucht angemessene Mittel, gerade jetzt.

Große Geschenke erhalten die Wählerschaft. (Foto: pixabay.com; motaztawfik)

Gibt es für die Parteien Wichtigeres zu tun, als „die Menschen zu entlasten“? In Vorwahlzeiten sicher nicht. Das zeigt sich an der Forderung der Opposition, den vorgesehenen Steuerkredit möglichst schnell durch Staatsrat und Chamber zu bringen. Zwar hat die Regierung ein entsprechendes Projet de loi deponiert, es werde aber nicht mit dem nötigen Eifer vorangetrieben, so Christlich-Soziale und Piraten gegenüber RTL. „Gerade jetzt“ müssten die Menschen entlastet werden, sagt CSV-Fraktionschef Gilles Roth, angesichts steigender Preise und Kreditzinsen. mehr lesen / lire plus

Frieden, le joker du CSV

Le CSV a-t-il trouvé en Luc Frieden son joker pour reconquérir le pouvoir à l’issue des législatives d’octobre ? Le parti n’a pas immédiatement confirmé l’information divulguée par RTL le 25 janvier, alors qu’il doit désigner sa tête de liste dans les prochains jours. Le CSV n’en distille pas moins les éléments de langage à même de porter la candidature de l’ancien ministre des Finances, âgé aujourd’hui de 60 ans. Il en loue le sérieux, la compétence et surtout son expérience dans la gestion de la crise de 2008, ce qui en ferait l’homme providentiel face aux turbulences des temps présents. mehr lesen / lire plus

Mietreform: Weniger ist mehr

Das neue Mietgesetz verspricht Wuchermieten zu verhindern, treibt sie tatsächlich jedoch weiter an.

Marc Ben Fatma/Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Vergangene Woche ging es beim Thema Wohnungskrise richtig zur Sache: Am Donnerstag wurde eine Anpassung der Reform des Mietgesetzes vorgestellt, und tags darauf erläuterten gleich drei Minister*innen, wie die Koalition den Leerstand von Wohnungen bekämpfen will. Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können, denn die Erklärung des Premiers zur Lage der Nation stand kurz bevor.

„Am Abend wird der Faule fleißig“, könnten allerdings böse Zungen monieren, denn das nun präsentierte Maßnahmenpaket war schon vor einem Jahr, anlässlich der damaligen Erklärung zur Lage der Nation, von Xavier Bettel angekündigt worden. mehr lesen / lire plus

IPCC-Bericht für globale Wende: Grüner und gerechter

Alarmierende Schlagzeilen nach einem Klimabericht, das ist nicht neu. Das jüngste IPCC-Dokument setzt wichtige Akzente. Doch der Krieg in der Ukraine wirft neue Fragen auf.

Energiewende, Umstellung auf Ökostrom – die Erde bleibt trotzdem zerbrechlich. (Pixabay; PIRO4D)

Die Maßnahmen für Klimaschutz reichen nicht aus, es bleibt uns ein schmales Zeitfenster, um zu handeln, die Auswirkungen des Klimawandels nehmen sich schon jetzt aus wie ein Katastrophenfilm, wir müssen dringend aus den fossilen Energien aussteigen … Die vom Climate Action Network gesammelten Reaktionen von NGOs auf den jüngsten Bericht des Weltklimarates (IPCC) klingen alarmierend. Am 28. Februar wurde der Teilbericht der Arbeitsgruppe 2 veröffentlicht, der sich mit den Folgen des Klimawandels und die Anpassung daran befasst. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #176 – D’Affär SuperDrecksKëscht

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Ëmmer erëm gëtt et politesch Diskussioune ronderëm d’SuperDrecksKëscht. Am Podcast vun dëser Woch schwätzt de Joël Adami mam Tessie Jakobs doriwwer, ëm wat et bei der Affär SuperDrecksKëscht mëttlerweil geet: Ee Kontrakt, dee ganz offensichtlech net mat der Verfassung konform ass. Léisst sech dat esou einfach mat engem Finanzéierungsgesetz behiewen? Donieft schwätzen d’woxx-Journalist*innen awer och doriwwer, wéi de System vun der SuperDrecksKëscht historesch gewuess ass, datt et et schonn am Joer 2000 ganz änlech Diskussioune wéi haut gouf – a wéi déi ausgaange sinn. mehr lesen / lire plus

Constitution : Débats et ébats

Le CSV ne va donc pas faire en sorte que 16 au moins de ses député-e-s demandent un référendum au sujet du vote de la loi 7575 (et des trois autres projets de réforme partielle de la Constitution à venir). La pétition publique numéro 2007 sur le site de la Chambre des député-e-s n’a effectivement obtenu « que » 18.579 votes en ligne, insuffisant donc aux yeux des chrétiens-sociaux pour se sentir poussés par le peuple à exiger un tel référendum. Mais une pétition parallèle, lancée par les Pirates, a quant à elle recueilli 20.975 signatures, selon le site matbestemmung.lu. La barre des fameuses 25.000 signatures – purement symbolique – de personnes ayant exprimé leur souhait de voir un référendum organisé et mise ne avant par le CSV a donc très probablement été dépassée, même si des doublons entre les deux pétitions sont possibles : les instigateurs de la première étant opposés à l’adoption de la nouvelle Constitution et ceux de la deuxième pour, il suffirait qu’un huitième des signataires de part et d’autre n’aient pas été assez schizophrènes pour signer les deux pétitions en même temps pour que le chiffre net de 25.000 soit atteint. mehr lesen / lire plus

Un référendum peut en cacher un autre

On ne s’étonnera plus des tergiversations du CSV en matière de référendum constitutionnel. Mais ce qui commence à devenir agaçant, c’est la façon de les communiquer, ou plutôt les moments choisis pour le faire. Ainsi, l’annonce faite par Claude Wiseler de vouloir entendre la « voix du peuple » en demandant l’organisation d’un référendum si la pétition électronique à ce sujet recueille plus de 25.000 signatures, au moment du vote d’une première série d’amendements de la Constitution concernant le système juridique, a mis KO le reste de la classe politique. On a procédé par la suite à un vote, qui a ainsi déclenché un processus irréversible. mehr lesen / lire plus

Réforme constitutionnelle : Promesse non tenue

La nouvelle Constitution ne sera pas soumise à référendum. La droite populiste se frotte les mains.

Photos et llustration : chd.lu

Une majorité qualifiée de la Chambre des député-e-s s’apprête à faire amender par une série de quatre lois, regroupant thématiquement un certain nombre de changements, la Constitution luxembourgeoise. Cette « évolution et non pas révolution » de la loi fondamentale, comme l’expliquait lors d’une conférence de presse Mars Di Bartolomeo (LSAP), président de la commission des Institutions et de la Révision constitutionnelle, reflète les compromis trouvés, essentiellement entre la majorité actuelle et le CSV, afin de clôturer un processus entamé en 2005. mehr lesen / lire plus

E Sonndeg, 26. September: RTL-Presseclub mat der woxx

D’LSAP an d’CSV positionéieren sech personell ewell fir d’Wahlen an zwee Joer, d’Virwahl-Campagne ass domat lancéiert.
Och d’Fuederungen vun de Jonken an der Klima-Manif, de Rapport Waringo a seng Suitten an den Alters- a Flegeheemer an natierlech d’spannend Wahlen fir den däitsche Bundestag, dës Themen dominéieren de Presseclub um Sonndeg.

Et diskutéieren mat: den Marc Schlammes vum Wort, den Dhiraj Sabharwal aus dem Tageblatt, an de Raymond Klein vun der Woxx.

RDV fir de Presseclub um Sonndeg wéi gewinnt tëscht 11 an 12 live um Radio oder an Toun a Bild op rtl.lu. mehr lesen / lire plus

Frank Engel: Der eventuell effektiv Angeklagte

Untersucht, abgeschlossen oder doch angeklagt?  Zwischen RTL, der Pressestelle der Staatsanwaltschaft und Frank Engel spielte sich dieser Tage ein- nicht ganz so heiteres –  Kuddelmuddel ab.

Verstand kurz die Welt nicht mehr: Ex-CSV-Präsident Frank Engel. Foto: Flickr/deeep.org

Ein Kommuniqué des Parquet, das eigentlich eine Information von RTL präzisieren sollte, hatte gestern Abend zunächst für Erstaunen gesorgt. Hieß es doch die Untersuchungen in dem Fall Arbeitsvertrag zwischen dem „CSV Frëndeskrees“ und Frank Engel seien abgeschlossen worden. Der Gebrauch der französischen Vokabel „clôturée“ konnte durchaus in dem Sinne verstanden werden, als sei die Sache abgeschlossen ohne, dass sich daraus weitere Folgen ergeben, etwa im Sinne von „klassiert“. mehr lesen / lire plus

E Sonndeg, 11. Abrëll: RTL-Presseclub mat der woxx

Geléngt der CSV mat der annoncéierter Equipe de Renouveau?
Wat fir eng Suitte kann den Dossier Fränk Engel soss nach kréien?
Wéi konnt et zu de villen Doudesaffer an den Alters-a Fleegeheemer kommen?
Wéi ass d’Ouverture vun den Terrassen ze bewäerten?
Ass et richteg, datt zu Lëtzebuerg weider ouni Aschränkung mam AstraZeneca-Vaccin geimpft gëtt?

Dat sinn Themen vum RTL-Presseclub vun dësem Sonndeg, 11. Abrëll.
Invitée sinn d’Dani Schumacher vum Wort, den David Marques vum Quotidien an de Richard Graf  aus der Woxx.

RDV fir de Presseclub um Sonndeg wéi gewinnt tëscht 11 an 12 live um Radio oder an Toun a Bild op rtl.lu. mehr lesen / lire plus