Negativ-Wahlrecht: Ankreuzen, wen man nicht mag

Eine Chamber-Petition ruft dazu auf, auch Nein-Stimmen bei den Wahlen zuzulassen, um so Extreme zu verhindern. Auch wenn der erhoffte Effekt fragwürdig ist, eine Diskussion dazu könnte sich lohnen.

Illustration: Pixabay

Unterschiedliche Wahlsysteme gibt es fast so viele wie es (echte) Demokratien gibt: Vom angelsächsischen „the winner takes it all“ bis hin zur fast perfekten proportionalen Verteilung der Wähler*innenstimmen wie etwa in Deutschland entsprechend der (absurderweise so genannten) „Zweitstimme“. Welches System sich in welchem Land durchsetzen konnte, hat auch oft mit nationalen oder regionalen Erfahrungen zu tun. Alle Spielarten die von einer perfekten proportionalen Verteilung der Sitze in einem Parlament abweichen, werden dabei mehr oder weniger pragmatisch begründet, wie etwa mit dem Ziel stabile Mehrheiten zustande zu bringen. mehr lesen / lire plus

Piilux : « Le texte de la Constitution est certes progressiste, mais… »

Six mois avant l’entrée en vigueur de la nouvelle Constitution luxembourgeoise, la « Plateforme immigration et intégration Luxembourg » (Piilux) a organisé cette semaine une table ronde sur le texte reformé. Antoni Montserrat Moliner et Franco Barilozzi, tous deux membres de la plateforme, ont abordé avec le woxx certains passages douteux, le droit de vote aux élections communales pour les non-Luxembourgeois-es ainsi que le sort des femmes migrantes.

Lors d’une réunion d›information sur la réforme constitutionnelle en 2021, les député-es ont bien répondu aux questions des citoyen-nes, mais Piilux aurait apprécié une plus grande participation, par exemple par le moyen d›un référendum.

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Politische Bildung: Konstantes Hinterfragen

In den letzten Jahren sind Demokratieverdrossenheit, Verschwörungstheorien und soziale Medien verstärkt in den Fokus des Zentrum fir politesch Bildung (ZpB) geraten. Die woxx hat mit dessen Direktor Marc Schoentgen über aktuelle Herausforderungen gesprochen.

„Es ist Aufgabe politischer Bildung, unangenehme oder kontroverse Themen aufzugreifen“, sagt Marc Schoentgen im Gespräch mit der woxx. Das tut das ZpB etwa im Rahmen der hier abgebildeten Aktivität „DemokratieLabo“.
 (Fotos: ZpB)

woxx: Das Zentrum für politische Bildung besteht nun schon seit sechs Jahren. Wie haben sich Ihre Themenschwerpunkte und Zielgruppen in diesen Jahren verändert?


Marc Schoentgen: Wir haben einige Basic-Themen, die sind immer noch die gleichen wie am Anfang. mehr lesen / lire plus

Buchvorstellung „Emanzipation und Antisemitismus“

Die Historikerin Renée Wagener – Mitglied des Verwaltungsrats und ehemalige Redakteurin der woxx – hat ein Buch über die Geschichte des Luxemburger Judentums verfasst. Unter dem Titel „Emanzipation und Antisemitismus: Die jüdische Minderheit in Luxemburg vom 19. bis zum beginnenden 21. Jahrhundert“ stellt sie den langen Kampf der hiesigen Jüdinnen und Juden um gesellschaftliche Anerkennung und gegen den Antisemitismus dar. Die französische Herrschaft und die Eingliederung Luxemburgs ins „Département des Forêts“ hatte ihnen zwar offiziell die Ansiedlung dort ermöglicht und schon 1797 auch die bürgerliche und politische Gleichstellung gebracht, gesellschaftlich ausgegrenzt wurden sie tendenziell jedoch weiterhin. Wagener stellt die Dynamik zwischen Staat, Mehrheitsgesellschaft und Judentum dar und geht dabei auch ausführlich auf den Antisemitismus in Luxemburg ein, der mit dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Deutschen während der nationalsozialistischen Besatzung weder seinen Anfang nahm noch zum Ende kam. mehr lesen / lire plus

Demokratie: Mut zur Selbsthinterfragung

Bei einer von respect.lu organisierten Fachtagung war man sehr schnell bei einer Grundsatzdebatte. Wie ein roter Faden zog sich die Forderung nach einer radikalen Selbsthinterfragung angeblich demokratiefördernder Institutionen durch die Veranstaltung.

Zwei Tage lang konnten sich Interessierte über Radikalisierung, Demokratieförderung und Aktivismus informieren. (Foto: respect.lu)

„Vom Minus zum Plus – Recruiting for Democracy“, so der sperrige Titel der zweitägigen Fachtagung, zu der 
die Antiradikalisierungsstelle respect.lu am 29. und 30. November eingeladen hatte.

Der erste Teil hatte auf den ersten Blick herzlich wenig mit dem Thema zu tun: Gezeigt wurde „Recruiting for Djihad“, eine Doku über den in Norwegen lebenden Islamisten Ubaydullah Hussain. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #163 – Klima, Wunnengsbau, Kantinnen an Demokratie – D’Ried zur Lag vun der Natioun analyséiert

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Den 13. Oktober huet de Premier seng Ried zur Lag vun der Natioun an der Chamber gehalen. Déi grouss Theme waren de Kampf géint d’Klimakris, de Logement, mä et gouf och e puer interessant sozialpolitesch Annoncen. An dëser Episod analyséiert de Raymond Klein d’Ried an diskutéiert mam Joël Adami, wat déi verschidde Mesurë brénge kënnen. Ausserdeem kritt de Xavier Bettel eng Nott fir seng Performance.

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Kommunikation des Bildungsministeriums: Konsequente Realitätsverzerrung

Seit er Bildungsminister ist, wird Claude Meisch mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen. Gebessert hat sich bisher noch nichts.

© gouvernement.lu

Personalvertretungen, die sich übergangen fühlen, Reformen, die dem Praxistest nicht standhalten, offene Briefe und Presseanfragen, die unbeantwortet bleiben – glaubt man der Selbstdarstellung des Bildungsministeriums, handelt es sich hierbei nur um Einzelfälle und Missverständnisse. Der zuständige Minister, Claude Meisch (DP) behauptet sich darauf, sowohl mit den Sozialpartnern als auch mit der Presse gute Kontakte zu pflegen.

Zu den Problematiken des Einzelkämpfertums und der Dialogverweigerung gesellt sich demnach noch eine weitere, nämlich die der Realitätsverzerrung. Das Bildungsministerium sieht die Vorwürfe nicht nur nicht ein: Es stellt sich je nach Anlass unwissend, verdreht die Wahrheit oder spielt auf Zeit, indem Reaktionen oder Gesprächsangebote unnötig lange auf sich warten lassen. mehr lesen / lire plus

Bildungsministerium und Presse: „Wat muss ee maachen, fir eng Äntwert ze kréien?“

Seit Beginn der Pandemie ist die Kommunikation des Bildungsministeriums mit der Presse alles andere als optimal. Von einem Journalisten darauf angesprochen, relativierte Meisch das Problem.

© Dean Norris / pixabay

Im Rahmen der Pressekonferenz, die Bildungsminister Claude Meisch (DP) am heutigen Freitag bezüglich der Rentrée gab, kam es zu einem eher heiklen Austausch zwischen ihm und dem Journalisten Patrick Kleeblatt von Moien.lu. „Wat muss een als Zeitung maachen, wann een eng E-mail un de Ministère schéckt, fir eng Äntwert ze kréien“, hatte letzterer gefragt. Meisch lachte spontan auf und erklärte, dass das Kommunikationsteam des Bildungsministeriums sehr gute Beziehungen mit der Presse pflege und stets bemüht sei, auf Anfragen so schnell wie möglich zu reagieren. mehr lesen / lire plus

Internetaufklärung: Rechte Vordenker*innen

So unterschiedlich die verschiedenen Strömungen der Rechten global auch sein mögen, sind sie durch ihren Hass auf den Liberalismus und dessen Prinzipien geeint. Ein neues Internetportal klärt über einige der Stichwortgeber*innen auf.

Titelblatt des Sammelbandes „Das alte Denken der Neuen Rechten“, der über die Internetseite „gegneranalyse.de“ kostenlos zu beziehen ist. (Bildquelle: gegneranalyse.de)

„Gegen die Liberalen“ lautet ein 1988 verfasstes Pamphlet des völkischen Nationalisten Armin Mohler (1920-2003), das zum Klassiker der „Neuen Rechten“ geworden ist. Der für die 2010 erfolgte Neuauflage verantwortliche Verlag bewirbt es als „treffsichere ‚Liberalenbeschimpfung‘“ und verspricht: „man liest und weiß, daß man rechts ist – oder eben nicht“. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #079 – Ondemokratescht Wahlrecht zu Lëtzebuerg

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Leschte Mëttwoch huet d‘Asti déi gefillten 100. Diskussiounsronn zum Thema Erneierung vum Walrecht zu Lëtzebuerg organiséiert. Dës Woch huet d‘woxx-Journalistin Tessie Jacobs zu dësem Ulass een Artikel zum Thema geschriwwen. Si schwätzt haut am Podcast mam Joël Adami doriwwer, wisou sech sou Diskussiounen dacks e bëssen ufillen, wéi wann een*t am Film „Groundhog Day“ gelant wier. An awer schéngt et, wéi wann sech d‘Meenunge lues a lues kéinten änneren, och bei der CSV. D‘Journalist*innen diskutéieren doriwwer, wisou den Ausgang vum Referendum een Totschlagargument war a wat sech muss änneren, fir datt sech eppes ännere kann. mehr lesen / lire plus

Öffnung des Wahlrechts: Festgefahrene Debatte

Fünf Jahre nach dem Referendum wird immer noch über eine Demokratisierung des Luxemburger Wahlsystems diskutiert. Dabei stellt sich die Frage: Kann die Debatte überhaupt fruchten, solange die Gesellschaft unverändert bleibt?

© markusspiske (pixabay.com)

Wer privaten oder öffentlichen Diskussionen über das Wahlrecht für Ausländer*innen und Jugendliche folgt, hat den Eindruck, in eine Art Wiederholungsschleife hineingeraten zu sein: Immer wieder kommen die gleichen Argumente und Gegenargumente auf. Anschließend gehen alle nach Hause und es bleibt alles beim Alten.

Die Debatte steckt fest. Jeder noch so berechtigte Kritikpunkt an der aktuellen Situation kann mit dem Totschlagargument abgetan werden, dass das Ergebnis des Referendums von 2015 zu respektieren sei. mehr lesen / lire plus

Public Forum: Wohin des Weges, Demokratie?

Das Mierscher Kulturhaus und die Zeitschrift Forum laden am Donnerstag zur partizipativen und intergenerationellen Diskussionsrunde „Quo vadis democratia?“ ein.

Wie können wir unsere Umwelt aktiv gestalten? Das politische System verändern, bewegen und verbessern? Diesen und anderen Fragen sind rund 60 Jugendliche in der Workshop-Reihe „Beweg (dich) etwas!“ unter der Leitung der Schauspielerin Fabienne Hollwege nachgegangen. Am Donnerstag, dem 3. Oktober 2019, stellen sie ihre Handlungsansätze und Ideen vor – im Austausch mit Akteur*innen aus Gesellschaft und Politik.

Die Veranstalter*innen bringen sie mit der Klimaaktivistin Zohra Barthelemy (Youth for Climate Luxembourg), dem LSAP-Abgeordneten Mars Di Bartolomeo, der woxx-Journalistin Tessie Jakobs und ein weiteres Mal mit der Schauspielerin Fabienne Hollwege zusammen. mehr lesen / lire plus

Radikalisierung: Verlockende Versprechen

Seit zwei Jahren geht die Initiative respect.lu hierzulande gegen Radikalisierung vor. Wir haben mit Leiterin und Psychologin Karin Weyer über Risikogruppen, Bekämpfungsstrategien und eine nächste Woche zum Thema stattfindende Fachtagung gesprochen.

Seit zwei Jahren geht respect.lu gegen Radikalisierung vor. (© publicdomainfiles.com)

woxx: Was ist unter Radikalisierung zu verstehen?


Karin Weyer: Es ist wichtig zu betonen, dass Radikalisierung per se nicht problematisch ist oder eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Bewegungen mit radikalen Ideen und Forderungen – etwa die Frauenbewegung, Gewerkschaften, die Umweltbewegung. Sie haben unsere Gesellschaft weitergebracht. In unserer Arbeit befassen wir uns dagegen einerseits mit politischer und religiöser Radikalisierung, die auf physische oder psychische Gewalt zurückgreift, um ihre Ziele zu erreichen. mehr lesen / lire plus

Politique : Contractions démocratiques

Les débats houleux et l’« éclat » au parlement autour des fichiers de la justice et de la police sont un signe d’immaturité politique, aussi bien de la majorité que de l’opposition. Ce peu de sérieux est toxique pour la culture démocratique.

Photos : CHD/flickr

Pauvre Fernand Etgen ! Sur le replay de la Chambre des député-e-s de ce mardi après-midi, on peut voir exactement à quel moment son visage se défait lorsqu’il réalise que la situation est en train de lui échapper. Alors que les député-e-s de l’opposition martelaient leur droit de modifier l’ordre du jour, il ne savait plus de quel côté se tourner. mehr lesen / lire plus

30 Jahre Tiananmen – Spätfolgen erklärt

Neue Dokumente zum Kontext der Niederschlagung der chinesischen Protestbewegung am 4. Juni 1989 verschaffen Einblicke, wie die Führungselite damals funktionierte – und wie Xi Jinping ein neuer „Kern-Führer“ wurde.

Mahnwache in Hongkong am 4. Juni 2009
(Flickr / ryanne lai / CC BY-NC 2.0)

An keinem anderen Tag im Jahr ist die chinesische Welt so gespalten wie heute, am 4. Juni. Alle Menschen, die sich aufgrund ihres Wohnorts, ihrer Herkunft oder aus anderen Gründen auf China beziehen, wissen, was gemeint ist: Es ist der Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Tiananmen-Protestes. 2019 ist es 30 Jahre her, seit Panzer auf dem riesigen Platz aufgefahren sind um die Student*innen zu vertreiben. mehr lesen / lire plus

Ja zu Öko-Europa, aber…

Was die Parteien zu den Fragestellungen des Mouvement écologique zu sagen haben, klingt größtenteils gut. Weniger positiv sind die Absagen, die Relativierungen und – die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte.

Die Ergebnisse der Umfrage des Mouvement écologique bei den politischen Parteien wurden heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Vor mehreren Wochen hatte der Mouvement den zehn Parteien „30, aus seiner Sicht, zentrale Fragen für die nachhaltige Entwicklung“ unterbreitet, die mit Ja oder Nein zu beantworten waren. Einen Überblick über die Antworten und insbesondere die Nicht-Antworten findet man im Kurzbeitrag in der woxx-Printausgabe.

Kann man einfach die Punkte für positive Antworten zusammenrechnen, um die nachhaltigste Partei zu ermitteln? mehr lesen / lire plus

Smartwielen: Informiert Entscheiden

Auch zu den Europawahlen gibt es wieder eine Entscheidungshilfe von Smartwielen. Diesmal sogar mit europäischer Dimension.

Ob am Smartphone, Tablet oder Computer: Smartwielen.lu bietet einen niederschwelligen Zugang zur Politik. Daraus können sich komplexe Diskussionen entwickeln. (Foto: ZpB)

Zehn Parteien treten in Luxemburg zur EU-Wahl an, insgesamt stehen 60 Kandidat*innen auf dem Wahlzettel. Wer eine gut informierte Wahlentscheidung treffen will, kann neben der Lektüre der Wahlprogramme und der Werbematerialien der Parteien auch auf die Medienberichterstattung zurückgreifen. Sich in der Informationsflut zurechtzufinden, ist jedoch nicht immer so einfach. Welche Themen ausführlich besprochen werden, ist oft den zufälligen Launen der Tagespolitik und der medialen Konjunktur unterworfen. mehr lesen / lire plus

Carte Blanche op RTL: Den Demokratie-Index fält lues awer sécher

Am Kader vun der Woch vun der Zivilgesellschaft, déi grad zu Belgrad stattfënnt, weisen Vertriederinnen e Vertrieder aus der ganzer Welt op déi ëmmer méi staark Ënnerdréckung vun hiren Organisatiounen hin.

Säit dem Méindeg an nach bis de Freideg fënnt zu Belgrad déi international Woch vun der Zivilgesellschaft fir statt.
Nom kale Krich an virun allem no der Weltëmweltkonferenz vu Rio am Joer 1992 gouf et e gewëssen Optimismus, sou datt a ville Länner Participatioun vun de Biergerinnen a Bierger un der politescher Gestaltung vun hire Gesellschaften no an no méi grouss ginn ass.

Ugefaangen huet di Woch zu Belgrad mat engem sougenannte „Sommet“ vun der Zivilgesellschaft. mehr lesen / lire plus

Finanzplatz: Schweizer Immobilienfonds in Luxemburg hält nicht viel von Demokratie

Es sollte eine einfache Unterschriftenübergabe werden, doch dann kam alles ganz anders: Wie die Leipziger Volkszeitung schreibt, endeten 50.000 Unterschriften von Bürger*innen im Müll.

(Screenshot © LVZ.de)

In Leipzig soll eine Karstadt-Filiale schließen. An sich nichts Ungewöhnliches und im Prinzip gibt es keine Verbindung zum Großherzogtum. Doch in globalisierten Zeiten ist es anders. Denn die Eigentümergesellschaft, Petersstraße s.à.r.l, die für die Kündigung des Mietvertrags verantwortlich ist, ist Tochter eines Schweizer Immobilienunternehmens (Even Capital) mit Sitz in Luxemburg.

So begab sich die Belegschaft der Karstadt-Filiale letzte Woche auf den langen Weg nach Luxemburg, um eine Unterschriftensammlung abzugeben. Der Mietvertrag war gekündigt worden, nachdem Karstadt sich geweigert hatte, die 68 Prozent Mieterhöhung zu akzeptieren, die Even Capital verlangte. mehr lesen / lire plus

Wahl-Forderungen: Die grüne Revolution

Nein, es geht nicht um das Wahlprogramm der Grünen, sondern um die Forderungen des Mouvement. Statt für kleine Kurskorrekturen macht sich die NGO für einen richtigen Kurswechsel stark.

Gute Nachrichten zur nachhaltigen Entwicklung Luxemburgs gibt es genug. Dass die woxx nicht über alle berichtet, liegt nicht nur an der kurzen Personaldecke. Viele Nachrichten erweisen sich beim genaueren Hinsehen als nicht so gut, wie sie zunächst erscheinen. Und manche werden auch –  gemessen an den vielen Problemen, die im gleichen Bereich bestehen – einfach überbewertet.

„Kooperativen und Gemeinschaftsgärten sprießen aus dem Boden, der Ausbau der Infrastrukturen im Bereich öffentlicher Transport geht voran, eine Debatte über das anstrebenswerte Wachstum wurde begonnen“, stellt der Mouvement écologique in der Einleitung zu seiner Broschüre mit Forderungen für die Wahlen fest. mehr lesen / lire plus