Schlagwort-Archiv: DP

Rechtsruck: Kalkulierte Eklats

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Die ersten hundert Tage der CSV-DP-Regierung waren geprägt von Grenzübertretungen. Das sind keine Anfängerfehler, sondern kalkulierte Botschaften erfahrender Politiker*innen.

Hat sich zwar für die Wortwahl „füttern“, aber nicht für ihre antiziganistischen Aussagen entschuldigt: Simone Beissel (DP). (Foto: Chambre des Députés)

Ob Léon Glodens (CSV) Lügen über angeblich deutsche Limousinen mit belgischen Kennzeichen, Simone Beissels (DP) antiziganistische Aussagen oder Marc Lies’ (CSV) Hetze gegen Asylsuchende – das Muster der Aufreger der letzten Wochen war immer gleich. Politiker*innen sagen oder schreiben etwas, werden dafür kritisiert und „entschuldigen“ sich dann für die Form, nicht aber für den Inhalt. Beissel und Lies behaupteten beide, im „Eifer des Gefechts“ Aussagen getätigt zu haben, die ihnen später leidtaten. mehr lesen / lire plus

Technologie als Lösung
: COP28-Tipps und -Tricks


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: COP28-Tipps und -Tricks


Wer nicht auf die Politik vertraut, um das Klima zu retten, mag auf technische Lösungen hoffen. Die aber haben Schwächen, Nebenwirkungen … und werden von den Klimabremser*innen missbraucht.

Weltraumspiegel-Entwurf nach 
Hermann Oberth (1923). (Wikipedia; Bernd Ossenbühl; CC BY-SA 4.0)

Ein Instrument im Kampf gegen den Klimawandel sind technische Maßnahmen wie der Ausbau der Elektromobilität, die Herstellung und Nutzung von grünem Wasserstoff oder der Rückgriff auf Carbon capture and storage (CCS). Sie stehen an prominenter Stelle im Koalitionsabkommen der neuen Luxemburger Regierung und im Beschluss des EU-Ministerrats im Vorfeld der COP28. Beim Klimagipfel vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai werden sie direkt oder indirekt für heftige Diskussionen sorgen, ebenso wie das Geoengineering, das unmittelbar auf die Erderwärmung einwirken könnte. mehr lesen / lire plus

Koalitionsabkommen
: Wenig vielversprechend


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: Wenig vielversprechend


Am Freitag gelangte das Koalitionsabkommen 2023-2028 per Leak an die Öffentlichkeit. Die woxx hat sich die Ankündigungen bezüglich Digitalisierung, Gendergleichstellung, LGBTIQA+, Entwicklungs- und Außenpolitik genauer angeschaut.

Viel Liebe für Technologie-Hype

(Illustration: wikimedia commons)

(ja) – Der Digitalisierung ist das erste Kapitel des Regierungsabkommens gewidmet, was jedoch nicht daran liegt, dass Luc Frieden in den letzten zehn Jahren heimlich zum Hacker geworden wäre: Als Erstes kommt „État moderne“, und da steht das Unterkapitel Digitalisierung nun einmal alphabetisch an erster Stelle. Darin finden sich einige Buzzwords, die zwar gut klingen, von denen aber die wenigsten wissen werden, ob und wie sie funktionieren. Da wäre zum Beispiel die ominöse Blockchain-Technologie, die eigentlich für Kryptowährungen wie Bitcoin entwickelt wurde. mehr lesen / lire plus

Luxemburg und EU bei der COP28: Große Worte, kleine Schritte


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Programm und Zusammensetzung der Regierung sind bekannt – was bedeutet das für den Klimaschutz? Analyse im Vorfeld der COP28 und im Kontext der europäischen Entscheidungen.

Statt CO2 konsequent zu besteuern einfach mehr Windräder bauen – damit wird die neue Regierung keinen glaubwürdigen Klimaschutz betreiben können. (Pixabay; fotoblend)

Serge Wilmes ist Minister für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit. Mit Umweltthemen hat er sich bereits als hauptstädtischer Schöffe befasst, in seiner Kampagne für die Gemeindewahlen im Juni hat er auf grüne Ideen gesetzt. Die durchwachsene gemeindepolitische Bilanz in Sachen Nachhaltigkeit mag daran liegen, dass die CSV Juniorpartnerin der DP unter Lydie Polfer war. In der Regierung ist die CSV Seniorpartnerin und der 41-Jährige wird sich beweisen müssen. mehr lesen / lire plus

DP: Neoliberalismus auf Erfolgskurs

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Die große Wahlgewinnerin ist die DP. Zumindest, wenn sie Teil der nächsten Regierung wird – was zurzeit mehr als wahrscheinlich ist.

Foto: tj/woxx

Bis kurz vor 23 Uhr blieb es spannend, dann aber stand fest: Indem die DP bei den Nationalwahlen am vergangenen Sonntag 1,79 Prozentpunkte und zwei Sitze zulegte, hat sie große Chancen, Teil der nächsten Regierung zu werden. Nicht einmal zwei Tage dauerte es, bis Koalitionsgespräche zwischen DP und CSV angekündigt wurden. Dass die CSV den Posten des Premierministers übernehmen wird, stand zu dem Zeitpunkt bereits fest.

Programmatisch gibt es zwischen den beiden Parteien viele Schnittstellen, Unterschiede dagegen nur wenige. mehr lesen / lire plus

ECO2050-Abschlusskonferenz: Chancen-Cha-Cha-Cha

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Wie kann sich die luxemburgische Wirtschaft im Kontext der Bekämpfung des Klimawandels entwickeln? An den Antworten darauf wird weitergearbeitet, doch andere Fragen sind nicht minder wichtig.

Von grünem Wachstum zu schwärmen ist out, jetzt beginnt das Zeitalter des Öko-Merkantilismus. In Frankreich hat Emmanuel Macron bei seiner Erklärung zur ökologischen Transition am 25. September die „écologie compétitive“ in den Vordergrund gestellt. Tags drauf sollten bei der Abschlusskonferenz des ECO2050-Projekts die „business opportunities“ und Standortvorteile für Luxemburg im Kontext der ökologischen und sozialen Transition herausgearbeitet werden. Der konsequenteste Diskussionsbeitrag in diesem Sinne kam allerdings von der Leiterin des Projekts Pascale Junker persönlich; unterm Strich fügten die zahlreichen anderen Referate und Panels dem kaum etwas Entscheidendes hinzu. mehr lesen / lire plus

Programmes électoraux: Social, durable, tout

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Quel développement pour le Luxembourg ? Entre la cohésion sociale, la dynamique économique et les objectifs écologiques, l’attribut « durable » peut pendre des centaines de significations différentes.

Durable grâce au tram ? « Sky Train » à Phoenix (Arizona). (Flickr ; redlegsfan21 ; CC BY-SA 2.0)

En cette année électorale, le Luxembourg se présente une fois de plus comme le pays des consensus. Certes, les partis ne sont pas d’accord sur tout, mais dès qu’un mot d’ordre s’y prête, par exemple celui du développement durable, tous s’empressent d’y adhérer – tout en le définissant chacun à sa manière. Il est vrai que l’expression en question facilite la tâche, puisque la durabilité comporte les dimensions sociale, économique et écologique. mehr lesen / lire plus

Bilanzpressekonferenzen: Zwei linke Hände

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Sowohl die LSAP als auch Déi Lénk stehen für linke Politikansätze. Unterschiede gibt es bei der Programmatik, bei der strategischen Positionierung und bei der Beziehung zu den Medien.

Source: Wikimedia; TritonJay; CC BY-SA 4.0 (modified by woxx)

Was sind die Perspektiven für linke Politik in Luxemburg, zehn Jahre nachdem die in die Sackgasse geratene große Koalition von einer Drei-Parteien-Regierung abgelöst wurde? Diese hat zumindest in der Gesellschaftspolitik Fortschritte durchgesetzt, scheint aber ihrerseits in Fragen wie Steuerreform und Wohnungspolitik nicht mehr voranzukommen. Verständlich, dass Yves Cruchten am vergangenen Montag nicht nur die Verdienste seiner Partei aufzählte, sondern auch „das ansprechen, was wir nicht erreicht haben oder nicht umsetzen konnten“. mehr lesen / lire plus

Changement climatique et droits humains : Inciter plutôt que décider

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Sur le climat et les droits humains, Xavier Bettel ne veut pas contraindre les entreprises mais leur donner le temps d’adopter les bonnes pratiques en misant sur leur bonne volonté et des mesures incitatives. Une façon de perpétuer un modèle mortifère, dont la remise en cause ne figure pas à son agenda libéral.

Xavier Bettel lors de l’interview diffusée le 1er janvier par RTL. (Photo : capture d’écran RTL)

Xavier Bettel est un premier ministre libéral et ne veut pas dicter aux autres ce qu’ils doivent faire ou ne pas faire, c’est contraire à son ADN politique : le chef du gouvernement l’a dit et répété lors de la traditionnelle interview qu’il accorde chaque 1er janvier à RTL. mehr lesen / lire plus

Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation: Dreierkoalition, win, win, win!

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Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung.

Auf dem blau-rot-grünen Schiff: Kapitän und Besatzung. (© SIP; Julien Warnand)

„Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel von der ersten Minute an einen dramatischen Akzent verleihen. Doch über die Vergegenwärtigung der aktuellen Krisensituation hinaus ging es dem Regierungschef am Dienstag auch darum, ein Signal im Vorfeld der Chamberwahlen 2023 zu setzen: „Diese Regierung hat mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass wir auch in stürmischen Zeiten das Ruder fest im Griff haben.“ mehr lesen / lire plus

E Sonndeg, 20. Februar: RTL-Presseclub mat der woxx

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D’Energie-Deierecht an den doraus resultéierenden Kafkraaftverloscht; den Overshoot-Day also den Dag op dem all eis natierlech Ressourcen opgebraucht sinn, den nieft dem Qatar just Lëtzebuerg schonn esou fréi am Joer iwwerschratt huet an d’Säbel-Rasselen op der ukrainescher Grenz. Dat sinn d’Sujeten dëse Sonndeg am RTL-Presseclub.

Invitéiert sinn d’Dani Schumacher vum Lëtzebuerger Wort, de Peter Feist vum Lëtzebuerger Land an de Richard Graf vun der woxx .

RDV fir de Presseclub um Sonndeg wéi gewinnt tëscht 11 an 12 live um Radio oder an Toun a Bild op rtl.lu. mehr lesen / lire plus

Drehtürregierung statt Dreierkoalition

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Foto: Pixabay

Ist Blau-Rot-Grün am Ende? Viel Kaffeesatzlesen gab es in den letzten Tagen wegen der jüngsten „Sonndesfro“-Umfrage. Dass die großen Parteien zugunsten der kleinen verlieren, war zwar keine Überraschung, aber so mancher demoskopische Ausschlag in Bezug auf die den einzelnen Parteien zugedachten Sitze – zum Beispiel minus sechs bei der CSV (im Vergleich zu den derzeit 21 Sitzen) und plus fünf bei den Piraten (derzeit zwei) – trieb nicht wenigen Parteistrateg*innen die Schweißperlen auf die Stirn. Bezieht man allerdings die absoluten Prozentzahlen, das komplexe System der Luxemburger Wahlbezirke und die eingeräumte Fehlerquote mit ein, könnten aus sieben Sitzen auch schnell wieder zwei werden …. mehr lesen / lire plus

E Sonndeg, 7. November: RTL-Presseclub mat der woxx

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Wäert d’Plagiatsaffär vum Xavier Bettel politesch Konsequenzen fir hien hunn oder wäert et der DP geléngen d’Affär bis d’Wahlen 2023 ze begruewen? Wéi schléit sech dee Kredibilitéitsverloscht op d’Covid-Krisegestioun néier? An op d’Debatt ëm d’Verfassungsreform ? Dat sinn d’Themen am Presseclub vun RTL de Sonndeg 7. November.

Invitéiert sinn d’Dani Schumacher vum Lëtzebuerger Wort, de Christoph Bumb vu Reporter.lu an de Richard Graf vun der woxx .

RDV fir de Presseclub um Sonndeg wéi gewinnt tëscht 11 an 12 live um Radio oder an Toun a Bild op rtl.lu. mehr lesen / lire plus

Lage der Nation: Ziele, Wege, Worte

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Sie war lustlos vorgetragen, Xavier Bettels Rede, aber nicht inhaltslos. Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen, von Klima bis Sicherheit … und über die Auslassungen.

Der„Klima-Biergerrot“: Meilenstein der partizipativen Demokratie oder Alibiveranstaltung? (Bildquelle: gouvernement.lu)

Die Zeit als kostbares Gut zu schätzen, das war eine der Lehren, die Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation aus der Pandemie zog. Um der Rede zuzuhören, musste man sich in diesem Jahr immerhin zwei Stunden Zeit nehmen – und die wurde einem lang. Bettel wirkte lustlos, ratterte über weite Strecken seine Rede herunter und hatte keine wirklich originellen und prägnanten Formulierungen zu bieten. mehr lesen / lire plus

Paul Konsbruck quitte le ministère d’État pour une entreprise… étatique

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Le bras droit de Xavier Bettel quitte le ministère d’État – l’annonce par communiqué de presse ce vendredi matin a vite été complétée par l’info qu’il reprenait du service à la tête de Luxconnect SA.

Lors de la visite de Thierry Breton, commissaire européen au Marché intérieur ; Fabrice Comptour, conseiller politique, membre du cabinet du commissaire Breton ; Maurits-Jan Prinz, membre du cabinet du commissaire ; Mike Hentges, conseiller diplomatique du premier ministre ; Paul Konsbruck, chef de cabinet du premier ministre ; Xavier Bettel, premier ministre, ministre d’État (© SIP)

La nouvelle a un peu surpris, tant la silhouette de Paul Konsbruck était devenue habituelle dans le sillage de Xavier Bettel. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #129 – De Fall Semedo ënnert der Lupp

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All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Zanter iwwer enger Woch diskutéiert Lëtzebuerg iwwert de Fall vun der Europadeputéierte Monica Semedo. De Joël Adami schwätzt an eisem Podcast mam Tessie Jakobs doriwwer, wat fir Aspekter an der Diskussioun dacks vergiess ginn, wéi sech d’Argumentatioun vun der Madamm Semedo an hirer Partei am Laf vun der Zäit verännert huet. Ausserdeem kucken d’woxx-Journalist*innen sech un, wat fir Géigenargumenter benotzt ginn, fir si a Schutz ze huelen an erklären, wisou d’DP net verstanen huet, wéi schlëmm Mobbing ass. 

 

 

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Fall Monica Semedo: Fehler, Ablenkung, Schlammschlacht

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In den vergangenen Wochen haben sich weder Monica Semedo noch die DP mit Ruhm bekleckert. Die Problematiken, die dadurch zutage befördert wurden, sind vielfältig. Umso wichtiger, sie nicht gegeneinander auszuspielen.

Von positiver Presse wie nach den Europawahlen 2019 kann die DP aktuell nur träumen. 
Ihre Fehler in der Affäre 
Monica Semedo wird sie jetzt erst mal wieder ausbügeln müssen. (Fotos © DP)

In den knapp zwei Wochen seit der Sanktionierung der EU-Abgeordneten Monica Semedo war die Kommunikation der Demokratischen Partei (DP), um es gelinde auszudrücken, chaotisch. Innerhalb weniger Tage wurde der Fall für beendet erklärt, eine eingehende Analyse angekündigt, zur Ruhe aufgerufen und ein Gutachten des „Comité des sages“ bezüglich der Mitgliedschaft Semedos in der DP angefragt. mehr lesen / lire plus

Fall Monica Semedo: Gewalt und Machtmissbrauch

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Auf die Sanktionierung der EU-Parlamentarierin Monica Semedo haben manche Medien und Politiker*innen mit verharmlosenden Kommentaren reagiert. Damit füttern sie verbreitete Fehldarstellungen psychologischer Gewalt.

Foto : dp.lu

Am Montag wurde die luxemburgische EU-Abgeordnete Monica Semedo für 15 Tage suspendiert. Sie darf in dieser Zeit zwar noch an Abstimmungen teilnehmen, nicht aber an Sitzungen des Plenums sowie an Ausschüssen. Zudem erhält sie kein Tagesgeld. Der Vorwurf: psychologische Belästigung gegenüber ihren früheren Assistent*innen. Die drei – zwei Frauen und ein Mann – hatten Anfang 2020 gekündigt, sechs Monate nach ihrer Einstellung. Die anschließende Untersuchung eines hausinternen Anti-Belästigungs-Gremiums sowie eine Anhörung der Beschuldigten dienten dem Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, als Basis für seine am Montag verkündigte Entscheidung. mehr lesen / lire plus

Affaire « Chamberbliedchen » : DP partout, Nepgen nulle part

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Que ce soit justement le Journal digital qui profite en exclusivité de la manne parlementaire pour publier en PDF les comptes rendus de la Chambre des député-e-s soulève des questions – auxquelles les principaux intéressés refusent de répondre.

(©chd_flickr)

Le magazine Reporter a mis le doigt dans la plaie : cela pouvait se lire quelques heures après la publication de sa recherche sur le « Chamberbliedchen » sur les réseaux sociaux. Et c’est Kik Schneider en personne, président du conseil d’administration du Journal et membre du DP depuis quatre décennies, qui a attaqué l’article sur Facebook, en insinuant que Reporter ne serait mû que par la « frustration ». mehr lesen / lire plus

Conflits d’intérêts : Mauvaise pointure

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Quand la montagne accouche d’une chaussure pour bébés : l’« affaire » du mail de Corinne Cahen à l’Union commerciale de la ville de Luxembourg (UCVL) est ridicule face aux renvois d’ascenseur bien réels qui se passent sous la coalition bleu-rouge-vert.

© Pixnio

Rien de mieux qu’un terme bien criard pour vendre des news tant qu’elles sont encore chaudes. Tel le qualificatif « mailgate » accroché par RTL au message très mesquin envoyé par la ministre de la Famille à son successeur au poste de président de l’UCVL, Guill Kaempff. Pourtant, Corinne Cahen n’a pas essayé de de cambrioler le siège du CSV pour s’armer de documents en vue des prochaines élections. mehr lesen / lire plus