Dieselgate
: Halbgares Maßnahmenpaket


Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Minister auf neue Kriterien für die Typengenehmigung von Autos geeinigt. Künftig wird auch nach der Zulassung auf der Straße kontrolliert. Ob die neuen Regeln ein weiteres Dieselgate verhindern können, bleibt unklar.

Man sei weiter auf den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen, sagt Wirtschaftsminister Etienne Schneider (hier mit Mike Hentges von der ständigen Vertretung Luxemburgs bei der EU). (Photo: European Union)

Aus Dieselgate lernen, das war der Vorsatz der EU, als die Kommission im Januar 2016 eine Reform des europäischen Systems zur Zulassung von neuen Autotypen vorschlug. Danach folgten zähe Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten, denen die zuständige Kommissarin noch bis vor Kurzem attestierte, sie hätten ihre Haltung trotz VW-Skandals nicht grundlegend geändert. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: EU-Kommission soll künftig strenger kontrollieren

Das Europaparlament zog diese Woche Bilanz aus dem VW-Skandal. Nationale und EU-Behörden sind ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, so das Urteil. Eine Mehrheit des Parlaments sprach sich jedoch gegen eine europäische Kontroll-Behörde aus.

(Foto: EU/AP/Corepics VOF)

Als am Dienstag im Plenum des Europaparlaments das Resümee des Untersuchungsausschusses zum VW-Skandal gezogen wurde, drehte sich die Debatte vor allem um eine Frage: Braucht die EU eine neue unabhängige Behörde, die den nationalen Zulassungsstellen auf die Finger schaut?

Ja, sagte dazu eine Mehrheit im Untersuchungsausschuss, und Sozialdemokraten legten zusammen mit Grünen dem Parlament ein entsprechendes Gesetzesprojekt zur Abstimmung vor. Am Ende scheiterte der Vorschlag jedoch am Widerstand der Liberalen und Konservativen. mehr lesen / lire plus

Saubere Luft am Sankt-Nimmerleins-Tag: Schmutzig, billig, Diesel!

Dass VW-Diesel mehr Dreck in die Luft pusten als man dachte, hat sich herumgesprochen. Dennoch fällt der Spritpreis. Was könnte man tun für eine bessere Luftqualität?

1351n Diesel 1024px-Hazard_N.svgNicht jeder Kompromiss ist Grund zum Feiern. Das weiß Luxemburgs Umweltministerin spätestens seit dem 16. Dezember. In den zwei Wochen vor dem 12. hatte Carole Dieschbourg bei der COP21 zu einem „guten Kompromiss“ in Sachen Klimaschutz beigetragen. Doch vier Tage später, bei den Verhandlungen zum Thema Luftverschmutzung, musste sie im Umweltministerrat hinnehmen, dass es keine Mehrheit für die weitreichenden Vorschläge der EU-Kommission gab. Die verwässerte Regulierung sei notwendig gewesen, um einen völligen Stillstand zu vermeiden, so die Ministerin gegenüber der Online-Zeitschrift EU Observer. mehr lesen / lire plus