Obwohl seit Wochen im Europaparlament die Fetzen fliegen, hatte niemand damit gerechnet. Doch am Mittwoch lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten die wichtigsten vorliegenden Texte zum EU-Klimapaket ab. Dabei ging es vor allem um die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), zu der das Parlament eine Position festlegen muss, bevor darüber mit Kommission und Rat weiterverhandelt wird. Fürs Erste wird jetzt aber im Umweltausschuss nach einer Kompromissposition gesucht. Stein des Anstoßes waren, 
Der Gaspreis steigt. Um 300 Prozent gegenüber Jahresbeginn, wie manche Medien berichten. Für Umweltbewusste ein Grund, noch schneller aus den fossilen Energien aussteigen zu wollen, für Skeptiker*innen ein Grund, die Energiewende in Frage zu stellen, die womöglich schuld am Preisanstieg ist. Vorherrschend ist allerdings die Sorge, über den Winter zu kommen, ohne sich zu ruinieren – immerhin heizt hierzulande über ein Drittel der Haushalte mit Erdgas. Und auch die Preise für andere Quellen von Heizenergie wie Öl und Strom steigen. Laut EU-Kommission sollen die CO2-Emissionen der Privathaushalte über ein Emissionshandelssystem begrenzt werden. Der Plan stößt auf Kritik.
„Wütende Gallierin“, steht auf der Trikolore, „Das Volk geht auf die Straße“. (Wikimedia; Daniel Briot 2019; CC0)
Der neue EU-Klimaplan, der am Mittwoch vorgestellt wird, wirft seinen Schatten voraus. Kritisiert wird unter anderem die Ankündigung, das Emissionshandelssystem (ETS) auf den Treibstoffverbrauch in den Bereichen Heizung und Verkehr auszudehnen. So warnte der Europaabgeordnete Pascal Canfin vor dem sozialen Sprengstoff, den diese Herangehensweise birgt: „Wir haben in Frankreich erlebt, was passieren kann: Ich erinnere an die Gelbwesten“, zitiert ihn die Onlinezeitung Euractiv.
Der ehemalige grüne Politiker (bis 2015) weiß wovon er spricht. mehr lesen / lire plus
Für CO2-Emissionen einen angemessenen Preis festlegen, das ist die Lösung für das dringliche Klimaschutz-Problem. Das war die letzten zwei Wochen im Rahmen der COP23-Klimakonferenz in Bonn von PolitikerInnen, WirtschaftslobbyistInnen und KlimaforscherInnen zu hören.
