Orbán gibt sich unbeugsam

Morgen wird im EU-Parlament über mögliche Strafmaßnahmen gegen sein Land abgestimmt; heute hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich noch einmal an die Abgeordneten gewandt. Doch seine Worte waren kaum fürs Plenum gedacht.

„Ehre der Ungarn verletzt“: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert im EU-Parlament auf Kritik an seiner Politik. (Foto: © European Union)

Wie zu erwarten, hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im EU-Parlament am heutigen Dienstagnachmittag wenig beeindruckt davon gezeigt, dass dort morgen möglicherweise zum ersten Mal in der Geschichte der Institution dafür gestimmt wird, gegen einen Mitgliedsstaat ein Rechtsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten. Sollte das Parlament mit Zweidrittelmehrheit hierfür optieren, würde der Rat der EU-Mitgliedsländer aufgefordert, „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der EU-Grundwerte in Ungarn festzustellen. mehr lesen / lire plus

Iran: Das Schweigen der EU

Eine Debatte des Europäischen Parlaments zur Situation im Iran zeigte: Europa tut sich schwer damit, eindeutig Position zu beziehen und etwa die Protestbewegung zu unterstützen.

Wegen ihrer nachgiebigen Haltung gegenüber dem iranischen Regime in der Kritik: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, hier 2016 mit dem iranischen Außenminister Mohammed Sarif in Teheran. (Bildquelle: wikimedia)

Wer sich angesichts des brutalen Vorgehens des iranischen Regimes in den vergangenen Wochen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten eine halbwegs geschlossene Reaktion des EU-Parlaments erhofft hatte, sah sich am Dienstag in Straßburg enttäuscht. Stattdessen nutzten nicht wenige Abgeordnete eine Debatte zur Situation im Iran ähnlich wie zuvor die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, um noch einmal die europäische Verpflichtung zur Einhaltung des Atomabkommens (JCPOA) mit dem Iran zu bekräftigen und den US-Präsidenten Donald Trump zu kritisieren, nachdem dieser Europa ultimativ aufgefordert hatte, eine Verschärfung der Auflagen gegen den Iran mitzutragen. mehr lesen / lire plus