Erneuerbare Energien: 100 % sind machbar, oder?

Portugal hat im Monat März mehr Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen, als es selbst verbraucht hat, berichtete unter anderem Euractiv.

(Quelle: Wiki Commons)

Claude Turmes reagierte auf die Nachricht mit einem Tweet: „Impressive news from Portugal (…) That shows how ridiculous a 27 % target for 2030 is.“ Der grüne Europaparlamentarier bezieht sich auf die derzeit diskutierte EU-Zielvorgabe für 2030 für den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch. Allerdings bezieht sich die „beeindruckende Nachricht“ aus Portugal auf den Elektrizitäts- und nicht den Primärenergieverbrauch. Außerdem wurden die über 100 Prozent grüner Strom nicht immer zu dem Zeitpunkt erzeugt, wo sie gebraucht wurden – und blieben zum Teil ungenutzt, weil es an Speicherkapazitäten und Hochspannungsverbindungen mit anderen Ländern fehlt. mehr lesen / lire plus

EU-Klimapolitik: Strategie und Taktik

Aufbessern muss die EU ihre Energie- und Klimapolitik, verlangt Claude Turmes. Doch zwischen dem, was bei Verhandlungen erreichbar, und dem, was langfristig notwendig ist, liegen Welten.

Claude Turmes mit Banane als Argumentationshilfe. (Foto: RK)

„Wenn wir in den kommenden zehn Jahren nicht ernstmachen mit dem Klimaschutz, dann kann das Pariser Abkommen nicht mehr eingehalten werden“, warnt Claude Turmes. Dabei hat die EU ihre CO2-Ziele eigentlich schon 2015 festgelegt; 2018 sollen nur die Verhandlungen über das Clean Energy Package abgeschlossen werden. Der grüne Europaabgeordnete hält das CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) für nicht ausreichend; Hoffnungen für eine Nachbesserung setzt er auf die Energiepolitik. mehr lesen / lire plus

Deal baltique sur l’énergie verte : Indulgence renouvelable

Le Luxembourg paye deux États baltes pour qu’ils l’aident à atteindre son objectif européen en matière d’énergies renouvelables. Débat au parlement.

Courlande : éoliennes lituaniennes… ou luxembourgeoises ? (Wikimedia/GiW/CC BY-SA 3.0)

Faut-il se féliciter que l’ADR siège à la Chambre ? En tout cas, sans l’intervention de Fernand Kartheiser, on aurait oublié la question de l’énergie nucléaire. C’était mercredi dernier, lors du débat sur le double accord conclu avec la Lituanie et l’Estonie sur l’achat d’énergie renouvelable. Non pas que le Luxembourg importerait cette énergie par une connexion directe : il s’agit juste de la mettre à son compte. Officiellement, on parle de « transfert statistique », mais cela ressemble fort au fameux commerce des indulgences (Ablasshandel) de l’Église d’avant la Réforme, qui permettait de racheter les péchés qu’on avait commis. mehr lesen / lire plus

Grèce : sortie de tutelle en vue

Après huit ans passés sous la houlette des institutions européennes, la Grèce devrait sortir du programme cet été – si l’Eurogroupe en décide ainsi dans sa réunion de lundi prochain. Pour le gouvernement Syriza, les compromis ont coûté cher.

Photo : ©pxhere

Le 20 août 2018, le troisième « programme d’ajustement » mis en place par l’Union européenne pour la Grèce devrait prendre fin. Il est la suite des deux autres programmes issus directement de la crise financière de 2008 et de la crise de l’euro qui s’est ensuivie. Lundi prochain donc, les ministres des Finances réuni-e-s dans le cadre de l’Eurogroupe devront donc décider si la dernière tranche des quelque 86 milliards d’euros que comportait le troisième programme peut être payée à la Grèce… enfin en principe. mehr lesen / lire plus

Energieministerrat schwächt EU-Klimapolitik

Ob für erneuerbare Energien oder für neue Strom-Geschäftsmodelle – einigen konnten sich die Energieminister*innen nur auf schlechte Kompromisse.

Die EU hin und her gerissen zwischen Wirtschaftsinteressen und dem Einsatz für eine nachhaltige Zukunft. Aktion der NGOs vor dem Ratsgebäude in Brüssel.
(Foto: Flickr / Friends of the Earth Europe / CC BY_NC 2.0)

„Es ist eine Schande. Vor einer Woche beim Macron-Gipfel haben europäische Regierungen verkündet, wie wichtig Klimapolitik sei. Heute hingegen haben sie es unterlassen, sich zu engagieren, damit diese Politik vorankommt.“ Mit diesen Worten zitiert Euractiv Imke Lübbeke, die Leiterin des Brüsseler Büros des World Wide Fund for Nature (WWF). mehr lesen / lire plus

Förderung der Fotovoltaik: Dächer statt Felder!

Statt Solaranlagen in Grünzonen zu fördern soll die Regierung die Potenziale auf Dachflächen endlich stärker ausschöpfen, fordert der Mouvement écologique in einem offenen Brief an Étienne Schneider und Carole Dieschbourg.

Fotovoltaik-Freiflächenanlagen in Portugal. (Ceinturion at the English language Wikipedia / CC BY-SA 3.0 )

UPDATE: Kurze Analyse der Question parlementaire, die wohl den Anlass für den Brief lieferte, auf woxx-Online.

Ein wesentlicher Bestandteil des Rifkinprozesses betraf auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei wurde die Notwendigkeit einer verstärkten Förderung dieser Energiequellen von allen Akteuren anerkannt. Der Mouvement écologique begrüßt ausdrücklich, dass dabei einige wichtige zukunftsweisende Entscheidungen gefallen sind, die eine Fortentwicklung der erneuerbaren Energien erleichtern (z.B. mehr lesen / lire plus

EU: Der Gipfel der Zerstrittenheit

Weihnachtsstimmung herrschte nicht wirklich Ende vergangener Woche beim EU-Gipfel. Von Brexit bis Migration standen schwierige Themen auf der Tagesordnung – und natürlich die Reform der Eurozone, bei der sich Frankreich und Deutschland gegenüberstehen.

Es war schon immer kompliziert. Europa nach dem Westfälischen Frieden von 1648.
(Wikimedia / Salamander724 / CC BY-SA 4.0)

Wenn 28 sich streiten, freut sich niemand mehr … Beim Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen am 14. und 15. Dezember traten die zahlreichen Konflikte innerhalb der Europäischen Union zutage. Und dabei stand nicht einmal das brisante Thema der Zukunft der Eurozone, über das wir im Vorfeld berichtet hatten, im Vordergrund. mehr lesen / lire plus

Europa: meine Zone, deine Zone

Die Diskussion über die Reform der Eurozone hat auch Vorschläge wie den eines Kerneuropa wiederbelebt. Was damit gemeint ist, darüber gehen die Ansichten weit auseinander.

Die EU, ihre Untergruppen und andere supranationale Strukturen.
(Wikimedia / The Emirr; Wdcf / CC BY 3.0)

Begriffe wie Kerneuropa oder Europa der mehreren Geschwindigkeiten sind nicht neu. Anfang des Jahres hatte sie Jean-Claude Juncker bei seinen Vorschlägen zur Wiederbelebung der EU aufgegriffen. Wobei er dem Szenario eines Europa der konzentrischen Kreise das Szenario eines föderalen Europa gegenüberstellte. Wohl um das von ihm favorisierte Szenario eines Europa der punktuellen Fortschritte als Kompromiss erscheinen zu lassen.

Hartes Kerneuropa oder solidarische und Sozialunion

Dass der Kommissionspräsident Schritte vermeiden möchte, die in Richtung eines Zwei-Klassen-Europa gehen, ist verständlich. mehr lesen / lire plus

En Libye, l’Europe se rend complice de violations des droits humains

Pour Amnesty International, les gouvernements européens se rendent sciemment complices des violences et des tortures infligées à des dizaines de milliers de réfugiés et de migrants détenus par les services libyens de l’immigration dans des conditions épouvantables.

Entrainement des garde-côtes libyens par la mission de l’Union européenne d’assistance à la frontière (EUBAM). (© European External Action Service)

Dans un rapport intitulé Libya’s dark web of collusion, l’organisation dévoile que les gouvernements européens, afin d’empêcher les migrants de traverser la Méditerranée, soutiennent activement un système complexe d’abus et d’exploitation des réfugiés et des migrants qui implique les garde-côtes libyens, les services de détention et les passeurs. mehr lesen / lire plus

Zukunft der Eurozone: Gemeinschaft oder deutscher Zollverein?

Wird die EU sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen? Pünktlich zum EU-Dezembergipfel hat die Kommission Vorschläge zur Reform der Eurozone vorgelegt. Eine kritische Bewertung.

EU-Fiskalpakt
(Karte: Wikimedia / IgnisFatuus / CC BY-SA 3.0)

UPDATE: Der Beitrag zum „Euro-Zoning“ ist jetzt auch online.

Jean-Claude Juncker habe sich in Sachen Eurozone die Strafe-muss-sein-Haltung der CDU-CSU-Hardliner zu eigen gemacht, schrieb Jean Quatremer am 4. Dezember in „Libération“. Zwei Tage bevor die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform der Eurozone vorstellte, befand der bekannte französische EU-Korrespondent, die Vorschläge könnten genausogut von der „Pickelhaube der deutschen Wirtschaft“, Wolfgang Schäuble, stammen.

Ist es wirklich so schlimm? mehr lesen / lire plus

Luxemburger Politik, wie bereits die Zivilgesellschaft, gegen Glyphosat

Vergangene Woche wurde Glyphosat für fünf weitere Jahre auf EU-Ebene genehmigt. Nach den ersten Reaktionen aus Brüssel und von Luxemburger NGOs bringt die woxx nun ein nationales Update mit Stellungnahmen des Ministers und zweier Parteien.

Zur Erinnerung: Am Dienstag, den 28. November stimmten die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich für eine Verlängerung des umstrittenen Herbizids. Entscheidend dabei war die Stimme Deutschlands, das sich in den Monaten zuvor mehrfach enthalten hatte. Die Reaktionen waren heftig, ob in Brüssel oder in Luxemburg, wie wir bereits im Beitrag „Glyphosat für Europa, Neuwahlen für Deutschland“ berichteten.

Von einem „schwarzen Tag für EU, Umwelt, Landwirte und Verbraucher“ sprechen Déi Gréng in ihrem Pressekommuniqué. mehr lesen / lire plus

Glyphosat für Europa, Neuwahlen für Deutschland

Böse Überaschung: Die europäische Zulassung für Glyphosat wird verlängert. Reaktionen und Analyse. (UPDATE: Weitere nationale Reaktionen)

Demo gegen Glyphosat.

„Sie haben sich taub gestellt gegenüber dem Europäischen Parlament (…) und gegenüber der über eine Million Europäer, die die Stop-Glyphosate-Petition unterschrieben haben.“ Mit diesen Worten zitiert das EU-Nachrichtenportal Euractiv die sozialdemokratische Europaparlamentarierin Kathleen Van Brempt. Dass die EU-Mitgliedstaaten sich gestern nachmittag auf eine Verlängerung der Genehmigung für das umstrittene Glyphosat einigten, dürfte für manche ein regelrechter Schock gewesen sein. Selten zuvor hatten AkteurInnen der europäischen Zivilgesellschaft so effizient gegen ein Projekt mobilisiert und öffentliche Aufmerksamkeit erlangt.

Die Begeisterung für die Mobilisierung dürfte sich nun bei vielen in ein verstärktes Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen verwandeln. mehr lesen / lire plus

Demo gegen Glyphosat und für den Minister

„Meng Landwirtschaft“ appelliert an die Standhaftigkeit von Fernand Etgen. Dies im Vorfeld des nächsten Versuchs der EU-Kommission, die Genehmigung für Glyphosat zu verlängern.

Was ist schöner als eine Demo unter FreundInnen? Gestern Mittag demonstrierte die NGO-Plattform „Meng Landwirtschaft“ vor dem Agrarministerium. Nicht etwa, weil sie unzufrieden mit Fernand Etgen sind, sondern um ihn bei seiner Ablehnung des Pestizids Glyphosat zu unterstützen.

Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten am 25. Oktober nicht auf eine Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pestizids einigen konnten, steht am 27. oder 28. November ein weiterer Versuch an. Der Druck steigt, denn am 15. Dezember läuft die jetzige Genehmigung automatisch aus. mehr lesen / lire plus

EU-Glyphosat-Genehmigung: Vergiftete Verhandlungen

Die Entscheidung, wie lange Glyphosat noch in der EU verwendet werden darf, wurde vertagt. Drei oder zehn Jahre, Verbot oder Ausstieg – eine Einigung ist nicht in Sicht.

Die Prozesse gleichen einander, die Resultate nicht. 2016 hatte eine Welle von Protesten gegen die Freihandelsabkommen dazu geführt, dass die breite politische Zustimmung für sie aufgebrochen wurde. Das CETA-Abkommen allerdings wurde am Ende doch noch von allen Mitgliedstaaten angenommen, obwohl ein wallonisches Veto die Spannung bis zum Schluss aufrechterhalten hatte. Ähnlich erfolgreich war in diesem Jahr die Mobilisierung gegen das – mutmaßlich krebserregende – Mittel Glyphosat. Doch diesmal fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Anhänger des Herbizids sich durchsetzen und eine Verlängerung der Genehmigung um zehn Jahre oder mehr erreichen. mehr lesen / lire plus

Mobilisation générale contre le glyphosate

Comment remettre le génie dans la bouteille… de Roundup ? C’est ce que doivent se demander ces jours-ci les conseillers en communication du géant de l’agrochimie Monsanto. En effet, l’autorisation européenne pour le glyphosate, la substance active du fameux herbicide, expire à la fin de l’année. Et la mobilisation contre une prolongation est plus forte que jamais. Même au Luxembourg, le sujet est suffisamment sensible pour que le ministre de l’Agriculture Fernand Etgen annonce sur 100,7 vouloir s’opposer à un renouvellement pour dix ans de l’autorisation, comme le propose la Commission européenne. Le ministre rappelle également que le nouveau « Plan national pesticides » prévoit de restreindre fortement l’usage du glyphosate. mehr lesen / lire plus